Koblenz. Auf ihrem Landesparteitag, 25. März dieses Jahres, haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in einem Leitantrag gefordert, die Gesundheitsvorsorge auf feste Füße zu stellen. Dies könne insbesondere durch die Schaffung einer Landeskrankenhausgesellschaft zur Übernahme insolventer Kliniken geschehen. „Die Situation des Westfalz-Klinikums zeigt erneut die Relevanz dieses Themas. Hier kann die Lösung nicht darin bestehen, dass von den bereits finanziell angespannten Kreisen und Städten Überbrückungsfinanzierung geleistet wird. Es bedarf vielmehr der Schaffung einer Landeskrankenhausgesellschaft, die als Trägerin für die in Schieflage geratenen Krankenhäuser agiert. Damit werden letztlich auch Schließungen, Teilschließungen und der Ausverkauf an Krankenhauskonzerne abgewendet und die kommunalen Träger entlastet. Um eine solche Gesellschaft schnell und wirksam aufzustellen, können die derzeitigen Haushaltsüberschüsse in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genutzt werden. Statt diese in die Haushaltssicherungsrücklage und die Schuldentilgung einfließen zu lassen, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, das Geld für die Stabilisierung des Gesundheitssystems einzusetzen. In der Notlage unseres Gesundheitssystems und vor dem Hintergrund vieler finanziell notleidender Krankenhäuser ist es nicht Zeit zum Sparen, sondern dringend erforderlich in den Erhalt unserer Daseinsvorsorge zu investieren“, so der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen.
Bild: Christian Zöpfchen