Die Wehr- und Verteidigungsfähigkeit ist nicht mehr gewährleistet

Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen sieht die Schaffung der Wehrfähigkeit insbesondere vor dem Ukraine Konflikt als dringende Staatsaufgabe.

„Der Einmarsch der Russen in die Ukraine macht uns alle fassungslos. Er zeigt uns aber auch, dass wir lange verwöhnt waren, was die Friedenssituation in Europa anging. Aggressoren lassen sich nicht durch Sanktionen stoppen, die uns im Zweifel dann noch selbst treffen. Es bedarf einer abschreckenden militärischen Präsenz und einer funktionierenden Landesverteidigung.

In unserem Land bewachen ca. 180.000 Soldaten einen Schrottplatz mit angegliedertem Kindergarten: Während wir 9,1 Mrd. Euro jährlich als Gesamtbudget für öfftl.-rechtliche Anstalten festlegen, betrugen 2021 die geplanten Investitionsausgaben für militärische Beschaffungen gerade mal 8,69 Mrd. Euro. Die Wehr- und Verteidigungsfähigkeit ist nicht mehr gewährleistet, wie man den unterschiedlichen Berichten militärischer Berater entnehmen kann.

Hier bedarf es dringend einer Kurskorrektur. Eine personelle Verbesserung wird man nur über die Reaktivierung der Wehrpflicht erreichen. Darüber sollte man – vor der Zielrichtung einer vernünftigen und nachhaltigen Landesverteidigung – dringend sprechen. Neben dieser erforderlichen personellen Aufstockung ist auch eine Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr erforderlich. Streitkräfte, die das eigene Land nicht effektiv vor Angriffen verteidigen können, sind nutzlos.

Eine Überraschung ist dies jedoch alles nicht: Bereits die vergangenen Auslandseinsätze haben gezeigt, dass die Bundeswehr leicht an ihre Leistungsfähigkeit stößt, und dies auch politisch konsequent ignoriert wurde. Die aktuelle Regierung sollte sich also die Frage stellen, welche Zielrichtung sie, insbesondere auch vor der aktuellen Bedrohungslage, mit unseren Streitkräften weiterverfolgen möchte.”

Bild: Christian Zöpfchen

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