Mainz. Nach der beschämenden Wahl im Erfurter Landtag verteidigt der FDP-Landeschef Volker Wissing das undemokratische Gebaren seines Parteikollegen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER hat Minister Wissing damit endgültig seinen demokratischen Kompass verloren und muss von seinem Amt abberufen werden.
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, fordert eine klare Abgrenzung von Ministerpräsidentin Dreyer: „Wissings Verständnis von demokratischen Verfahren zeugt davon, dass er selbst nicht davor zurückschrecken würde einen Kemmerich in Rheinland-Pfalz hinzulegen. Dieser unbedingte Wille zum Regieren, reißt alle existierenden Brandmauern gegenüber dem extremen politischen Rand ein. Jetzt muss Frau Dreyer entschieden handeln und Wissing abberufen.“
Diese erneute Unterstützung von einem FDP-Bundesvorstandsmitglied für den Rechtsaußen-Pakt, gefährdet den bürgerlichen Liberalismus in ganz Deutschland.
„Die Wissing-FDP verabschiedet sich mit der heutigen Aussage aus der politischen Mitte der Gesellschaft. Statt sich klar für die Demokratie und den Wählerwillen einzusetzen, nimmt man machttrunken das Erstarken des rechten Randes in Kauf. Dies dürfen wir in Rheinland-Pfalz nicht zulassen. Ich rufe daher alle aufrechten Liberalen auf, die letzte verbliebene bürgerliche Partei zu unterstützen. Bayern hat es vorgemacht: nur mit den FREIEN WÄHLER sind stabile konservativ-liberale Mehrheiten 2021 möglich“, so Wefelscheid.