Existenzen nicht gefährden: Keinen Impfzwang über den Geldbeutel

FREIE WÄHLER-Landeschefs Hubert Aiwanger und Stephan Wefelscheid stellen klar: Auch Ungeimpfte haben Anspruch auf Verdienstausfall-Ersatz bei Quarantäne

MAINZ/MÜNCHEN. Im Rahmen seiner Sommer-Reise besuchte der bayerische FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern Hubert Aiwanger seinen langjährigen rheinland-pfälzischen Mitstreiter Stephan Wefelscheid in Mainz. Im Gespräch hielten die beiden Landesvorsitzenden von Bayern und Rheinland-Pfalz für FREIE WÄHLER in beiden Bundesländern fest, dass die fortgeschriebene Corona-Politik ein Irrweg ist.

Denn in mehreren Bundesländern haben die Landesregierungen beschlossen, dass Ungeimpfte im Falle einer Quarantäne-Anordnung auf Verdienstausfall-Ersatz nicht mehr hoffen dürfen. „Das ist die Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür,“ so der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger. Rheinland-Pfalz hat zum 1. Oktober 2021 die Streichung des Verdienstausfall-Ersatzes bereits beschlossen.

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid ergänzt: „Ungeimpfte dürfen keine Nachteile gegenüber Geimpften haben. Dies ist ein Freiheitsrechtserfordernis. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll sich lieber ein Beispiel nehmen an ihren SPD-Amtskollegen in Berlin und Hamburg, die derartigen Diskriminierungen von Ungeimpften eine klare Absage erteilt haben.“ FREIE WÄHLER treten dafür ein, dass die Entscheidung vom gesunden Menschenverstand getroffen wird und nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen. „Wir müssen weg von staatlicher Bevormundung und hin zu persönlicher Eigenverantwortung“, so Aiwanger.

FREIE WÄHLER setzen sich seit langem intensiv für 3-G ein und haben sogar in Bayern die CSU von ihrem ursprünglichen 2-G-Standpunkt abbringen können. „Wenn die CSU in Bayern jetzt ebenfalls die Zahlung von Lohnersatz für Ungeimpfte streichen will, werden wir uns dem energisch widersetzen“, so Vize-Ministerpräsident Aiwanger. Zum Hintergrund: Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) plant den Ideen der übrigen Bundesländer auch in Bayern zu folgen und eine entsprechende Vorlage ins Landes-Kabinett einzubringen.

Aiwanger und Wefelscheid stellen eindeutig klar: „Mit uns FREIEN WÄHLERN wird es keinen Impfzwang geben, auch nicht durch die Hintertür oder über den Geldbeutel.“

Bild: Hubert Aiwanger und Stephan Wefelscheid vor dem rheinland-pfälzischen Landtag

2 Kommentare

  1. Noch nie war so klar, dass es eine bessere Alternative als die alten und extremen Parteien geben sollte. Selbst zehn Jahre in der Kommunalpolitik für die FW tätig, hoffe ich sehr, dass sie den Sprung auf die Bundebene schaffen. Auf jeden Fall, weiter so!
    Viel Erfolg

  2. Es ist sehr schade, dass die FW erst so spät im Wahlkampf mit diesem Thema einsteigt. Der indirekte Impfzwang, ist das Thema, das derzeit ein gutes Viertel der Wahlberechtigten mit am meisten bewegt. Aber wenn man gegen Impfzwang wählen möchte, bleibt einem eider eigentlich nur eine Stimme gegen die Demokratie und für AFD oder Querdenker. Frühzeitig und intensiver (vernehmbar) Position in dieser Frage bezogen und vor allem mit eindeutigen (statt fehlenden) Festlegungen hierzu und zum Freedom Day im Wahlprogramm verbunden und die FW hätten sicher ein deutliches Plus an Wahlstimmen verzeichnen können.

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