Dr. Herbert Drumm (FREIE WÄHLER): Ministerin soll sich mehr mit den Bedürfnissen der Landwirte befassen.
Bad Kreuznach. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat einen Entwurf vorgelegt, in dem sie u.a. Hundehalter dazu verpflichtet, dass ihre Tiere künftig mindestens zweimal am Tag für mindestens eine Stunde raus dürfen. Dieser Entwurf hat bei vielen Kopfschütteln und Fassungslosigkeit ausgelöst.
Dr. Herbert Drumm, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Direktkandidat im Wahlkreis Bad Kreuznach, wollte es zunächst gar nicht glauben: „Ich habe das erst mal für einen schlechten Scherz gehalten. Unsere Landwirte haben Probleme ohne Ende, viele Betriebe haben existenzielle Sorgen oder gehen schlicht den Bach runter, und die zuständige Bundesministerin befasst sich mit Regelungen zum Gassigehen mit Hunden! Wie soll man denn sowas druckfähig kommentieren?“
Und auch Petra Berger-Kauffmann, Direktkandidatin im Wahlkreis Kirn/Bad Sobernheim, sowie Anke Schumann, Kreistagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, beide selbst Hundehalterinnen, zeigen sich verständnislos: „Nach all den Fehltritten, die sich diese Ministerin in der letzten Zeit geleistet hat, ist dies nun wirklich die Krönung. Ganz abgesehen davon, dass die allermeisten Hundebesitzer von selbst auf eine artgerechte Hundehaltung achten, da sie ihr Tier lieben, sind die Tierschutzverletzungen doch wohl eher im großen Stil bei unserem Nutzvieh zu verzeichnen. An dieses Thema ranzugehen hieße aber, sich mit einer großen Lobby und der eigenen Wählerschaft anzulegen. Der jetzige Vorstoß ist also nichts weiter, als eine populistische Maßnahme, weiß doch jeder, dass die Einhaltung vor Ort durch die zuständigen Ordnungsämter unmöglich umzusetzen ist. Und was ist mit alten oder kranken Hunden, brauchen die dann ein Attest vom Tierarzt, um ihre Besitzer vor juristischen Folgen zu bewahren? Aber die Lösung dieser hausgemachten Probleme überlässt die Ministerin großzügig den Behörden der Länder, die dafür überhaupt und gerade in der jetzigen Zeit keine Kapazitäten haben.“
Es stellt sich auch die Frage, ob nicht durch das derzeit gültige Tierschutzgesetz eine ausreichende Regelung bereits besteht. Dennoch soll der Entwurf nun mit den Ländern und Fachverbänden abgestimmt und dann in den ersten Monaten des kommenden Jahres verkündet werden, wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt. Man reagiere damit auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden. Drumm dazu: „Die Ministerin sollte sich mehr mit den Bedürfnissen der Landwirte auseinandersetzen, das erscheint mir doch vordringlicher!“