Freie Wähler bleiben sich treu und lehnen den Kreishaushalt ab.

Lennart Siefert und Sebastian Seifert kritisieren teilnahmslose Hinnahme der Kreisunterdeckung des Kreishaushaltes durch das Land.

Bad Ems. In seiner Haushaltsrede für das Jahr 2020 sprach Landrat Puchtler von einem ausgeglichenen Haushalt, der mit einer Unterdeckung von nur 200.000€ geplant ist. Dabei könne die Kreisumlage bei 44% gehalten werden und das liege unter dem Landesdurchschnitt von 44,11%.

Nachdem die Fraktionen den Haushaltsvorschlag gelobt hatten, zeigte Lennart Siefert am Beispiel des Stadthaushalts Lahnstein beispielhaft auf, wie schlecht die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. So beschränken sich die freiwilligen Ausgaben in Lahnstein auf weniger als 2% des Haushaltes.

„Die hohe Kreisumlage bindet uns die Hände“ so Siefert. Dies sei aber nicht nur in Lahnstein so, sondern ziehe sich durch den ganzen Kreis, ja und auch durch ganz Rheinland-Pfalz.

Grund hierfür ist die ständige mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land. Zwar werden die Kosten für die Durchführung der im Bundestag beschlossenen Gesetze in die Länder finanziert, das Land Rheinland- Pfalz streicht diese Gelder jedoch für ihren eigenen Haushalt ein und gibt sie nicht vollumfänglich weiter dorthin, wo die Aufgaben erledigt werden.

Aus diesem Grund lehnen die Freien Wähler den Kreishaushalt ab. Der Kreis Rhein-Lahn sollte sich, wie der benachbarte Kreis Neuwied, gegen die Finanzpolitik des Landes auflehnen und den Klageweg beschreiten.

„Wir wollen dem Konnexitätsprinzip folgen. Wer bestellt, bezahlt“ meint Hillingshäuser, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Rhein- Lahn.  „Dies ist schon immer grundsätzliche Politik der Freien Wähler gewesen.“

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