FREIE WÄHLER drängen auf Klarheit für die Wirtschaft und für Rheinland-Pfalz

Personalrochade der FDP darf nicht zu Lasten des Landes gehen.

Mainz. Der Paukenschlag aus Berlin war bis nach Mainz zu hören. Um die FDP aus der Not zu retten, setzt FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner auf den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen hierin eine doppelte Bankrotterklärung der Liberalen in Bund und Land und fordern Klarheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), „damit es für die Wirtschaft im Land keine Hängepartie gibt.“

Dem FREIE WÄHLER-Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid ist die Sorge um das Land Rheinland-Pfalz und die Wirtschaft im Land anzusehen, daher findet er harsche Worte zum plötzlichen Abgang des FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidentin Volker Wissing: „Wir konnten alle die letzten fünf Jahre erleben, dass Volker Wissing das Amt nur mit halben Herzen ausgefüllt und stets mit einem Auge nach Berlin geschielt hat. Dort sieht er sich, dort interessiert ihn die Politik.“

Im Herbst soll Wissing nunmehr auf einem Bundesparteitag zum Generalsekretär der FDP gewählt werden und die glücklose Linda Teuteberg ablösen, die erst im April 2019 in dieses Amt gehievt worden ist.
„Die nunmehr stattfindende liberale Personalrochade darf nicht zu Lasten des Landes gehen!“ Daher fordert Stephan Wefelscheid die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu auf, noch vor dem FDP-Bundesparteitag das Kabinett umzubilden und Wissing nach Berlin zu entlassen. „Die aktuelle Wirtschaftssituation erfordert es, dass Rheinland-Pfalz einen Wirtschaftsminister hat, der zu 100% für das Amt und für das Land brennt. Keinen der seinen Koffer seit Jahren in Berlin stehen sieht und jetzt als letztes liberales Aufgebot zum Generalsekretär gewählt werden soll.“

Die Bilanz des scheidenden Wirtschaftsministers in den vielfältigen Aufgaben des Ministeriums ist mehr als dürftig. „Gerade der öffentliche Personennahverkehr ist in Rheinland-Pfalz schlecht entwickelt, es fehlt hier eine sinnvolle Strategie. Dies hören wir aus nahezu allen Verkehrsverbünden. Hier hat die Liberalisierung dem Land einen Bärendienst erwiesen, dafür steht die FDP, dafür steht Volker Wissing.“

 

Bild: Stephan Wefelscheid

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