FREIE WÄHLER für ein gemeinsames europäisches Beschaffungswesen

Wefelscheid: Mitteleinsatz europäisieren, Synergien heben, Kosten sparen

Die morgige Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten im Deutschen Bundestag zeigt: Ohne Veränderung des Beschaffungswesens wird die moderne Ausrichtung der Bundeswehr nicht gelingen. Denn die 2016 eingeläuteten „Trendwenden“, durch welche eine Vollausstattung der Bundeswehr bis 2031 erreicht werden soll, werden durch eine Bürokratisierung und eine im gesamten Beschaffungswesen etablierte Absicherungsdoktrin nachhaltig gelähmt. Wir FREIE WÄHLER wollen deshalb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern. Hierdurch können erhebliche Kosten eingespart und Prozesse optimiert werden.

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl, bemängelt besonders, dass die Bundeswehr zunehmend von ihrer Substanz lebt: „Begriffe wie dynamisches Verfügbarkeitsmanagements offenbaren den Zustand unserer Bundeswehr. Wir müssen hier ganz klar von bewusst in Kauf genommener Mangelwirtschaft sprechen. Seit Jahrzehnten wird im Beschaffungswesen mit kosmetischen Nachbesserungen versucht, die Probleme zu lösen. Hier brauchen wir einen völlig neuen Ansatz.“

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (engl. PESCO) stellt hier einen ersten Schritt in Richtung eines „militärischen Schengen“ dar. Gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ermöglichen durch höhere Stückzahlen und geringere Overhead-Kosten deutliche Einsparungen. Gemeinsam genutzte Systeme gewährleisten zusätzlich die notwendige Interoperabilität und reduzieren deutlich den logistischen Aufwand bei gemeinsamen Operationen.

„Die Belastung durch Auslandseinsätze bleibt für unsere Soldatinnen und Soldaten auch 2019 weiterhin so hoch, dass wir es uns nicht leisten können, diese schlecht ausgebildet in den Einsatz zu schicken. Wenn jedoch aufgrund von mangelnder Ausrüstung das Fazit der Luftwaffe zur eigenen Einsatzbereitschaft lautet, dass es „bereits jetzt“ einen „gewissen Verlust fliegerischer Fähigkeiten“ unter den Aktiven gibt, dann grenzt dies an Fahrlässigkeit. Diese offenen dokumentierten Missstände gefährden nicht nur die Einsatzbereitschaft, sondern schwächen, nach der Aussetzung der Wehrpflicht, auch die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber. Der Kampf um die besten Köpfe kann nur gelingen, wenn sichergestellt ist, dass im Krisenfall auch ausreichend Material vom Flugzeug bis zur Winterbekleidung zur Verfügung steht“, so Wefelscheid weiter.

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