FREIE WÄHLER für sichere EU-Außengrenzen statt nationaler Transitzonen

Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas

Berlin. Die Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, Ulrike Müller, Engin Eroglu und Stephan Wefelscheid, sind sich einig: sollte die SPD ebenfalls Seehofers neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze zustimmen, ist das der Anfang vom Ende des europäischen Schengenraums und damit der europäischen Reisefreiheit.

Der Asylkompromiss von CDU/CSU ist schlecht für Österreich und in der Folge schlecht für die gesamte EU. Denn wenn Deutschland die deutsch-österreichische Grenze schließt und Asylbewerber nach Österreich zurückweist, wird Österreich gezwungen sein seine nationalen Grenzen zu schließen. Dies wird einen Dominoeffekt von nationalen Grenzschließungen auslösen. Die Folge wird sich dann an den ungesicherten EU-Außengrenzen zeigen, an Ländern, die bereits jetzt schon über jedes Maß belastet sind. Das Grundproblem der Migration nach Europa wird damit nicht gelöst, nur regional verlagert. Für eine dauerhafte Lösung braucht die EU ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem.

„Die Bundesregierung riskiert mit diesem nationalen Alleingang die Stabilität Europas. Statt sich mit den europäischen Nachbarn solidarisch zu zeigen und Ideen zu entwickeln, wie die EU- Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden können, gehen CDU/CSU und SPD den Weg des deutschen Alleingangs der Grenzschließung. Diese Politik ist verantwortungslos und eine Gefahr für die Zukunft Europas“, kritisiert die Europaabgeordnete Ulrike Müller die Berliner Politik.

Für Stephan Wefelscheid zeigt sich in Seehofers nationalem Alleingang die gesamte Ideenlosigkeit des Berliner Politikbetriebs: „Die vergangene Flüchtlingskrise hat doch gezeigt, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht auf derartige Flüchtlingsströme vorbereitet ist. Das muss sich ändern, da muss man ansetzen. Die EU-Außengrenzen müssen lückenlos überwacht und geschützt werden. Illegale Grenzübertritte müssen bereits an den Außengrenzen gestoppt werden. Die Betroffenen müssen versorgt und unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückgeschickt werden. Nur durch sichere Außengrenzen wird es möglich bleiben, den Reiseverkehr im Schengenraum ohne Personenkontrollen ermöglichen zu können.“

Für Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, Ulrike Müller, Engin Eroglu und Stephan Wefelscheid, ist klar: „Um das Ziel der sicheren EU-Außengrenzen erreichen zu können, muss die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, unverzüglich materiell und personell aufgestockt werden. 10.000 Mann bis 2027 ist zu spät – Frontex braucht die personelle Aufstockung jetzt! Frontex braucht zudem ein politisches Mandat, um künftig auch in Nordafrika tätig werden zu können. Im Idealfall beginnt Frontex bereits in den afrikanischen Transitländern Niger und Tschad sowie den Küstenländern Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten mit seiner Arbeit, um zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt die Mittelmeerküste erreichen. Damit können dem Schleppergeschäft das Geschäftsmodel entzogen und vielen Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer erspart werden.“

 

Foto: FREIE WÄHLER Spitzentrio zur Europawahl 2019

(v.l.n.r.) Stephan Wefelscheid, Ulrike Müller (MdEP) und Engin Eroglu

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