FWG beantragt Einleitung des Raumordnungsverfahrens
Gemmerich. Der Streit zwischen Landrat Dr. Bröhr und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing darüber, ob das Land oder die Landkreise Baulastträger der Mittelrheinbrücke sind, muss enden. Der Bürger zahlt seine Steuern und darf erwarten, dass ein dem Grunde nach unstrittiges Projekt endlich ohne weitere Verzögerungen umgesetzt wird. Zu diesem Ergebnis kamen die Spitzen der Freien Wähler aus Land, Bezirk, Rhein-Lahn- und Rhein-Hunsrück-Kreis bei ihrem Abstimmungsgespräch in Gemmerich. Damit das Verfahren endlich beginnen kann, hatte Stefan Wickert, Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag Rhein-Hunsrück, den Landrat Dr. Bröhr mit Schreiben vom 25. Februar aufgefordert, die ursprünglich für den 13. März angesetzte Sitzung durchzuführen und den Antrag gestellt, dass der Kreistag endlich das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke als Kreisstraßenbauprojekt mit dem Rhein-Lahn-Kreis sowie dem Land einleitet. Dies deswegen, weil Landrat Dr. Bröhr die Sitzung für den 13. März abgesetzt hatte. Nachdem der Antrag der FWG-Rhein-Hunsrück bei Landrat Dr. Bröhr einging, schickte dieser am 28. Februar einen Brief an Wirtschaftsminister Dr. Wissing, in dem Bröhr den Minister aufforderte das Raumordnungsverfahren von Seiten des Landes ohne die Vorfestlegung auf einen späteren Baulastträger zu beginnen.
Für Stefan Wickert ist die Durchführung der für den 13. März angesetzten Kreistagsitzung und Behandlung seines Antrags damit aber noch nicht erledigt: „Nach den Aussagen des Wirtschaftsministers Wissing in der letzten Kreistagsitzung kann ich mir kaum vorstellen, dass dieser auf die Aufforderung unseres Landrats eingehen wird. Schließlich hat der Wirtschaftsminister in der Sitzung glasklar und unmissverständlich erklärt, dass die Einleitung des Raumordnungsverfahrens nicht ohne weiteres von der Frage der Baulastträgerschaft getrennt werden könne“.
Bernd Hartmann, Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag Rhein-Lahn, begrüßt daher den Antrag seines FWG-Kollegen Wickert ausdrücklich und hofft, dass der Nachbarkreis diesem Antrag folgen wird, falls der Wirtschaftsminister nicht auf die Aufforderung des Landrats Dr. Bröhr eingehen solle: „Für uns im Rhein-Lahn Landkreis ist es wichtig, dass die Mittelrheinbrücke endlich gebaut wird und schnellstmöglich mit dem Raumordnungsverfahren begonnen wird! Wenn das Land Baulastträger wird wäre das prima, an dieser Frage soll die Realisierung der Brücke aber nicht scheitern. Schließlich haben wir im Rhein-Lahn-Kreis schon 100.000 € Planungsmittel in den Haushalt eingestellt, wir können also jederzeit beginnen.“
Auch Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, unterstützt den Antrag der FWG Rhein-Hunsrück und findet wenig Verständnis für die Haltung von Landrat Dr. Bröhr: “Das Land hat mit seiner 80% Förderung doch ein wirklich gutes Angebot unterbreitet. Da die Brücke zwei Landkreise betrifft, sind das für jeden Landkreis nur 10 % Kosten. Wer jetzt darauf zockt, auch diese 10 % einsparen zu können, riskiert, dass die Brücke nicht gebaut wird. Wie eine Bundesgartenschau 2031 allerdings ohne diese Brücke funktionieren soll ist mir unklar. Landrat Dr. Bröhr hat darauf auch noch keine Antwort gegeben.“
Auf dem Foto v.l.n.r.:
· Bernd Hartmann FWG Kreis Vorsitzender und Fraktionsvors. Rhein Lahn Kreis
· Armin Hillingshäuser FWG stellv. Kreisvorstand und Bezirksvorsitzender FREIE WÄHLER RLP
· Stefan Wickert FWG Kreis Vorsitzender und Fraktionsvors. Rhein Hunsrück Kreis
· Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER RLP
· Astrid Bergmann- Hartl, stellv. Bezirksvorsitzende FREIE WÄHLER RLP