Freie Wähler RLP gegen Bundes Corona-Notbremse

FREIE WÄHLER gegen Corona-Regelung durch den Bund

Joachim Streit: Notbremse des Bundes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip

Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz lehnen die vom dem Bundeskabinett heute beschlossene Notbremse ab. Der künftige FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, der bereits juristisch gegen das Instrument der Ausgangssperre vorgeht, sieht in dem heutigen Bundeskabinettsbeschluss eine weitere gefährliche Entmündigung der kommunalen Ebene: „Die Verlagerung von Corona-Befugnissen nach Berlin widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach der Bund nur dann regulativ eingreifen darf, wenn die Möglichkeit der Länder und Kommunen nicht ausreichen, die Pandemielage zu lösen. Das ist aber nicht der Fall. Denn die Kommunen haben bewiesen, dass sie auch mit Inzidenzen von Werten 200 zurecht kommen. Es ist alles eine Frage des Schutzes der vulnerablen Gruppen, der in Deutschland besteht, letztlich durch die Impfungen, und der Menge an Personal in den Gesundheitsämtern zur Kontaktnachverfolgung.“
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ergänzt: „Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. Die von der Bundesregierung geplante Notbremse verkennt die Bedeutung der lokalen Situation. Das Grundgesetz verlangt aber, dass ein staatlicher Eingriff bei gleicher Zweckerreichung nur mit den mildesten Mitteln erfolgen darf. Wenn jetzt Ausgangssperren rein an Inzidenzen von Berlin aus angeordnet werden, ist dieses Instrument von Beginn an rechtlich und tatsächlich zum Scheitern verurteilt. Denn vom Berliner Schreibtisch aus lässt sich das richtige Konzept zur Bewältigung der regionalen Pandemielage z. B. im ländlichen Raum an der deutsch-französischen Grenze nicht beurteilen. Hier bedarf es regionaler Kenntnisse, um überhaupt das richtige Instrument wählen zu können. Dass die Bundesregierung jetzt zu dem Mittel der Notbremse greift, zeigt nur deren Unfähigkeit in der Pandemiebekämpfung der letzten Wochen und Monate auf.“

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

4 × vier =

* Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme mit mir im Sinne der DSGVO vom System gespeichert werden. Lesen Sie hierzu die Informationen in der Datenschutzerklärung.