FREIE WÄHLER im Kreis Neuwied fordern Bürokratieabbau

Mit dem Haushalt 2022 wurden im Bereich der allgemeinen Verwaltung in der VG Puderbach zwei neue Stellen geschaffen. Insgesamt verfügt die VG Puderbach damit inklusive Wasser- und Abwasserwerk, Kitas, Forst und Azubis im nächsten Jahr über fast 179 Stellen. Die Personalaufwendungen sind im Ergebnishaushalt mit 10.100.770€ ausgewiesen und liegen um 516.650€ über dem Ansatz des Vorjahres (9.397.050€). Die Steigerung zum Vorjahr beträgt somit insgesamt 7,48%.

„Personalaufstockungen in der Verwaltung sind selten ganz unumstritten“, so Ulrich Neitzert, Fraktionsvorsitzender FWG VG Puderbach, „aber in diesem Falle sind die beiden zusätzlichen Stellen sachlich durchaus gerechtfertigt, denn immer neue Aufgaben, immer mehr und immer kompliziertere Verwaltungsvorschriften für Mitarbeiter und Bürger können mit der vorhandenen Personalstärke nicht mehr bewältigt werden. Das Thema „Bürokratieabbau in unseren Verwaltungen“ kann man vor dem Hintergrund leider nur als „krachend gescheitert“ bezeichnen und als weiteren Beleg für das Versagen auf Ebene von Bund und Land ansehen“. Auch die FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende, Marianne Altgeld, bekräftigt die Dringlichkeit: „Bürokratiebremse bzw. Bürokratieabbau sind wichtige mittelfristige Ziele im deutschen Verwaltungssystem. Es sollten grundsätzlich keine neuen Verwaltungsvorschriften verabschiedet werden, ohne dass eine alte Vorschrift gestrichen wird. Im Interesse der Bürger und des Mittelstands sollte das allen politischen Entscheidungsträgern ein Anliegen sein. Man kann den Euro nur einmal ausgeben und das sollte in erster Linie sinnstiftend sein. Die zunehmende Bürokratie belastet hier die ohnehin knappen Mittel in den Kommunen übermäßig.“

Bild: Ulrich Neitzert und Marianne Altgeld

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