Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der FREIE WÄHLER Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln durch die Landesregierung geben!
Die Grünen aus Ludwigshafen und Mannheim haben in einem Zeitungsbericht der Rheinpfalz (v. 13.11.19) zusammen die Verkehrswende für die Region vorschnell ausgerufen.
Diese vorschnelle Verkehrswende kann es jedoch aus Sicht der FREIE WÄHLER Ludwigshafen nicht geben. Zuerst muss für die rheinlandpfälzische Kommunen der Metropolregion zukünftig der ÖPNV nicht mehr als reine freiwillige Leistung innerhalb des Haushaltes durch die ADD gewertet werden. „Alleine dieser Zustand gibt uns in Ludwigshafen fast keinen Spielraum. Was wir im ÖPNV ausgeben, müssen wir an anderer Stelle -beispielsweise in der Unterstützung von Vereinen, Schulen, oder Kultur- einsparen.“ resümiert der neue Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann. Der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen Dr. Metz unterstützt ihn mit den Worten: „Gerade Dr. Bernhard Braun (Grüne), der schon viele Jahre im Landtag Rheinland-Pfalz sitzt, hätte sich genau für diese Weichenstellungen einsetzen sollen, statt jetzt einfach nur einen besseren ÖPNV, den Radschnellweg und die Radbrücke zu fordern. Die Förderung des ÖPNVs in Baden-Württemberg ermöglicht die schnellere Anschaffung von Bussen und Bahnen und auch den schnelleren Neubau und Sanierung von Straßenbahnlinien.“ In diesem Zusammenhang rufen Metz und Sandmann, die Landtagsabgeordneten aus Ludwigshafen auf sich vor einer Verkehrswende dringend um die Konsolidierung der städtischen Haushalte zu kümmern. Schuld an der
Finanzmisere der Kommune sei im Wesentlichen das Land Rheinland-Pfalz, das nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen im Land sorgt. Bisherige Hilfsprogramme für die klammen Städte sind bei weiten nicht ausreichend und sichern maximal das blanke Überleben. „Wie sollen wir so eine rasche Verkehrswende schaffen?“, fragt Sandmann weiter und fährt fort: „Wir benötigen klare Weichenstellungen statt Populismus und Aktionismus. Es helfen keine Nebelkerzen wie die Forderungen nach Radschnellwegen und einer Radbrücke in der jetzigen Situation. Die Landesregierung hat auf ganzer Linie über Jahre versagt. Die Bundesregierung setzt keine klaren Signale für eine echte Verkehrswende. Alles was in Deutschland derzeit entschieden wird ist gegen eine echte Verkehrswende. Statt teure E-Autos zu fördern liegen die Vorteile der Elektromobilität im ÖPNV und bei der Bahn.“