NEUSTADT. Der Fernsehrichter Alexander Hold (54) ist ein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Diesen Eindruck gewannen die Teilnehmer eines Bürgergespräches, zu dem die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in den Saalbau Neustadt eingeladen hatte.
In diesem Rahmen präsentierte sich auch Marc Weigel (38), der in Neustadt als Oberbürgermeister kandidiert und laut Umfragen sehr gute Chancen hat, der erste OB in den Reihen der FREIEN WÄHLER zu werden.
Nach dem Studium der Rechts- und Politikwissenschaft sowie der Philosophie arbeitete Alexander Hold als Staatsanwalt und Richter. Seit vielen Jahren engagiert er sich kommunalpolitisch bei den FREIEN WÄHLERN – als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Kempten (Allgäu). „Ein ähnlicher Lebenslauf wie der von Herr Weigel, der ja im Stadtrat von Neustadt ebenfalls über eine starke Fraktion verfügt“, merkte Hold an.
Er habe sich nach reiflicher Überlegung zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereiterklärt, nachdem ihn Hubert Aiwanger, der bayrische Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, darum gebeten hatte. „Die Kandidatur bietet wunderbare Möglichkeiten, Vieles zu transportieren und vielen Themen Aufmerksamkeit zu verschaffen, die den FREIEN WÄHLERN wichtig sind und mir unter den Nägeln brennen“, erklärte Hold. Es bereite ihm Sorge, dass unheimlich viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren hätten: „Sie fühlen sich nicht mehr vertreten, sie fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Und sie wollen gar nicht mehr Teil unseres Staatswesens sein.“ Die Politik müsse mehr dafür tun, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Er arbeite seit 15 Jahren als Fernsehrichter, weil dies die Chance biete, einer breiten Öffentlichkeit das Streben nach Gerechtigkeit unterhaltsam nahe zu bringen.
Seinen Vertrauensvorsprung als Richter könne er auch dafür nutzen, etwas für die Politik zu tun, sagte Hold. Viele Menschen trauten zwar den Berufspolitikern nicht mehr, aber denen, die sich ehrenamtlich vor Ort in der Politik engagieren, glaube man noch. Die FREIEN WÄHLER seien in der Politik die einzige Graswurzelbewegung. Hold bewertet deren elf Stimmen in der Bundesversammlung realistisch und glaubt nicht daran, eine echte Chance zu haben, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. „Zum wiederholten Mal bestimmen drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin, wer unser nächstes Staatsoberhaupt wird.“ Er kritisierte, dass sich die CDU von Sigmar Gabriel dessen Kandidaten aufzwingen lasse, weil sie Angst habe, nicht als Wahlsieger aus der Bundesversammlung hervorzugehen. Hold sprach sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus und äußerte sich auch zu einigen politischen Schwerpunkten: „Unsere Politik braucht einen konsequenten Rechtsstaat.“ Vorkommnisse wie an Silvester 2015 in Köln dürften einem Staat einfach nicht passieren. Dies sei ein Kontrollverlust, der dazu führe, dass die Bürger unserem Gemeinwesen nicht mehr trauen. Es sei eine politische Frage, dass die Polizei so geführt werde, dass sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort sei und dort auch eingreife, anstatt sich zurückzuziehen. Auch die Justiz sei gefordert: „Ein Taschendieb ist kein Gelegenheitstäter. Das ist ein hochspezialisierter Beruf, den man in manchen Ländern von der Pike auf lernen kann. Bei einem Berufsverbrecher würde ich, auch wenn’s nur um 12,50 Euro geht, sofort eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängen, um dem Menschen klar zu machen: Deutschland ist kein gutes Pflaster für Taschendiebe.“
Hold freute sich, dass die Bundeskanzlerin erkannt hat, dass es bei der Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr einen Kontrollverlust gegeben habe: „Dieser war für viele, die jetzt postfaktisch denken, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, meinte Hold und fragte: „Was nützen Obergrenzen, wenn es Länder gibt, aus denen die Menschen verzweifelt flüchten?“ Politik müsse dazu beitragen, dass diese Menschen auch in ihren Heimatländern ein lebenswertes Leben führen können. Und die, die jetzt schon in Deutschland da seien, gelte es zu integrieren.
Auch „die große europäische Idee“ liegt Hold am Herzen. Europa sei zu allererst eine Friedensunion gewesen und sei dies noch immer. „Ohne die EU hätte es bestimmt schon lange wieder kriegerische Auseinandersetzungen in Deutschland gegeben“, glaubt Hold, der sich davon überzeugt zeigt, dass Europa „unseren Wohlstand und vor allen Dingen unseren Frieden sichert“. Europa dürfe nicht kleingeistig sein, sondern müsse groß denken. Er hoffe, dass in 20 oder 30 Jahren die Nationen eine viel geringere Rolle spielen werden.
Marc Weigel, der sich in Neustadt für das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, sieht die Kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet: „Sie wird ausgehöhlt, von einer partei-dominierten Landes- und Bundespolitik, die die Interessen der Kommunen längst aus den Augen verloren hat. Und das in einer Zeit, die von einer hohen Dynamik infolge der Globalisierung geprägt ist – in der die Menschen das Gefühl habe, die Dinge immer weniger beherrschen zu können.“ Dadurch verursachte Unruhe und Ängste sorgten dafür, dass der Rechtspopulismus begünstigt wird – laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung vor allem durch Globalisierungsängste. Die FREIEN WÄHLER liefen Gefahr, ihre Einflussmöglichkeiten zu verlieren, wenn sie nicht dort hingingen, wo die politischen Entscheidungen getroffen werden. „Wir können nicht mehr nur auf der kommunalen Ebene bleiben. Wir müssen Teile unserer Energie und Kompetenz dafür einsetzen, dass unsere Gesellschaft wieder so gestaltet wird, dass wir und die Bürger wieder mitwirken dürfen.“ Dies erkläre auch, warum die FREIEN WÄHLER mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten Flagge zeigen. „Ich bin stolz, dass Herr Hold diese Aufgabe übernommen hat.“
Stephan Wefelscheid, der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, unterstrich, dass sich seine Partei bereits in zwei Landesparlamenten engagiere, um dazu beizutragen, dass man an der kommunalen Basis noch Entfaltungsmöglichkeiten habe. Er freute sich, dass Alexander Hold kandidiere, ob wohl die Wahl des Bundespräsidenten aufgrund von Vereinbarungen im Hinterzimmer „eine reine Farce“ sei. Dieses Demokratie-Defizit, das sich bei den großen Parteien zeige, sei der Grund dafür, dass sich die FREIEN WÄHLER weiter anstrengen müssten, eine Herkules-Aufgabe zu stemmen: Man müsse als Ur-Demokratie-Bewegung dafür eintreten, in den Parlamenten zurechtzurücken, was dort in den vergangenen 20 Jahren in Arge geraten sei. Er wünschte Weigel und Hold viel Kraft für die vor ihnen liegenden Aufgaben.
Manfred Petry, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, freute sich, dass seine Partei mit beiden Kandidaten für mehr Demokratie eintrete. Das Ziel, die Sorgen und Nöte der Bürger aufzunehmen und für eine Verbesserung der Situation zu sorgen, gelte es auch auf der Landes- und Bundesebene stärker zu verfolgen. Marc Weigel habe sich mit den FREIEN WÄHLERN in Neustadt einen guten Namen erarbeitet und tue gut daran, nicht auf das Angebot der anderen Parteien eingegangen zu sein, auf die eigene Kandidatur zu verzichten und stattdessen einen sicheren Beigeordnetenposten zu bekommen.