Generalsekretär Christian Zöpfchen: „Diese Maßnahme wäre eine Bedrohung für unsere heimischen Metzgereien“
Mainz. Der Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen, fordert die Landesregierung auf, sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7% auf 19%, wie sie von der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene vorgeschlagen wurde, auszusprechen. Diese Maßnahme stellt eine massive Bedrohung für das heimische Fleischerhandwerk dar.
Zöpfchen betont: „Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage unseres Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid macht deutlich, dass die Landesregierung sich der prekären Situation der Fleischerbetriebe bewusst ist. Trotzdem bleibt eine klare Ablehnung der schädlichen Mehrwertsteuererhöhung aus. Diese Ignoranz gegenüber den realen Problemen unserer Metzgereien ist nicht hinnehmbar.“
In der Antwort auf die Anfrage (Drucksache 18/9473) wird auf die steigenden Kosten für Futtermittel, Energie und Arbeitskräfte sowie die sinkende Nachfrage nach Fleisch und Fleischprodukten hingewiesen. Die Preise für Fleisch und Fleischprodukte sind in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich 15% gestiegen, während die Nachfrage um ebenfalls 15% zurückging. Diese Entwicklungen haben die Situation für die Fleischerbetriebe bereits massiv verschärft.
„Eine weitere Belastung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden“, warnt Zöpfchen. „Die Landesregierung räumt selbst ein, dass eine solche Maßnahme vor allem einkommensschwache Bürger treffen und die Nachfrage nach hochwertigen Fleischprodukten zugunsten billiger Produkte verringern würde. Dies führt unweigerlich zu einem Verlust von Handwerksbetrieben und Arbeitsplätzen.“
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung auf, sich entschieden gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene auszusprechen. „Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerin Schmitt müssen sich klar positionieren und diese existenzbedrohende Maßnahme ablehnen. Unsere heimischen Fleischerbetriebe dürfen nicht weiter belastet werden. Die Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um das Fleischerhandwerk zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern, anstatt zusätzliche Hürden zuzulassen“, so Zöpfchen abschließend.