FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern Schutzschirm für Kommunen

Wefelscheid: Landesregierung muss den Kommunen helfen.

Koblenz. Die Kommunen geraten durch die Corona-Krise immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Auf der einen Seite brechen die Einnahmen insbesondere im Bereich der Gewerbesteuern weg, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich massiv an. Nach derzeit vorliegenden Berechnungen müssen die Kommunen bundesweit in 2020 mit Einnahmeverlusten von ca. 18 Milliarden Euro und zusätzlichen Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro rechnen. Für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz, die ohnehin auch vor Corona schon finanziell angeschlagen waren, droht nun der völlige finanzielle Kollaps.

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender von FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Fraktionsführer im Koblenzer Stadtrat sieht hier vor allem das Land in der Pflicht: „In den vergangenen Jahren hat das Land Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich erwirtschaftet ohne dass dies in nennenswerter Weise bei den Kommunen angekommen wäre. Wenn die Landesregierung jetzt angesichts der dramatischen Situation vieler Kommunen keinen Schutzschirm für diese einrichtet, lässt sie nicht nur die Kommunen, sie lässt jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger in Rheinland-Pfalz im Stich!“

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