FREIE WÄHLER unterstützen Schausteller

Corona-Krise bringt Schausteller in echte finanzielle Not – Wefelscheid wirbt für Petition.

Neuwied. Viele Geschäfte mussten im März im Lockdown schließen, die Corona- bekämpfungsverordnungen der Länder sahen das so vor. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise sind Veranstaltungen kaum möglich, die Auswirkungen bekommen auch die traditionsreichen Schaustellerfamilien der Region zu spüren. Um Jahrmärkte auch in Zukunft abhalten zu können, wollen FREIE WÄHLER Hilfestellung geben und trafen sich nun mit Spitzenkandidat Dr. Joachim Streit und dem Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid in Neuwied zum Gespräch mit Schaustellern aus der Region.

Extra zu diesem Treffen war Patrick Arens aus Dortmund angereist, Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM). Dieser erklärte in aller Deutlichkeit, unter welcher existenziellen Sorge die Branche leidet. Dabei geht es nicht nur um das nackte finanzielle Überleben der Schausteller, sondern auch um deren berufliches Wirken: „Manche Betriebe werden bereits in 6. oder 7. Generation geführt. Der Beruf des Schaustellers ist unser Leben. Ohne uns gäbe es keine Volksfeste, Kirmes oder Weihnachtsmärkte in der bekannten Form. Stirbt die Branche, stirbt auch ein Teil unserer Kultur.“ Achim Müller, Vorsitzender des Schaustellerverbandes BSM-Koblenz, ergänzt: „Wenn es keine Schausteller mehr gibt, wird auch dem regionalen Vereinsleben der Boden unter den Füßen weggezogen. Denn Feste und Kirmes sind häufig auch finanzielle Grundlage der lokalen Vereine für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Ohne die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen gehen vielerorts die Lichter aus.“

Für den Neuwieder Rudolf Müller genannt „Mandel-Rudi“ ist der aktuelle Zustand ebenfalls untragbar. „Als im März der Lockdown kam, haben wir das alle im Interesse der Bevölkerung mitgetragen. Es sind nun allerdings schon bald 6 Monate rum, ohne dass wir wieder richtig als Schausteller arbeiten durften. Es fehlen schlicht die Einnahmen. Ich hätte es noch eingesehen, wenn ich eine unternehmerische Fehlentscheidung treffe. Dann habe ich auch die Folgen zu tragen. Hier hat der Staat aber die Schließung angeordnet. Dafür kann der Unternehmer nichts. Und die Soforthilfen reichen nicht.“ Dies bestätigte auch nochmals Patrick Arens, der durch das Verbot von Volksfesten die gesamte Branche in Not sieht. Die Veranstalter- und Schaustellerbranche stünde vor dem Aus und ein Auferstehen gäbe es danach nicht mehr. Umso mehr kämpft Arens für eine Entschädigung für durch Corona betroffene Selbständige. Diese sei rechtlich geboten, dies bestätige auch eine Vielzahl an Gutachten, zuletzt auch von der Initiative „Alarmstufe Rot“, dem Zusammenschluss der Veranstalter. Auch er beklagte, dass in der Ministerialebene das Verständnis für die Probleme fehle. Er verwies darauf, dass Schausteller und Veranstalter hier in Deutschland ihre Umsätze erwirtschaften und Steuern zahlen. Zusätzlich würden vielerorts auch Spenden an soziale Einrichtungen einen Beitrag zum Erhalt der Gesellschaft leisten.

Hier legte Joachim Streit sein Eintreten für ein Entschädigungsgesetz dar und sammelte Unterschriften für die vom ihm initiierte OpenPetition: „Denn eine Soforthilfe die nicht sofort hilft, führt zu einer Schieflage in der Gesellschaft. Bevor der Riss größer wird, kann man aktuell noch heilen, da hilft das Entschädigungsgesetz.“ Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Entschädigung zwar dann vor, wenn Betriebsinhaber oder Mitarbeiter erkranken und deshalb der der Betrieb geschlossen wird. Für die Betriebsverbote aufgrund der Coronabekämpfungsverordnung ist dies aber nicht der Fall. Hier sehen FREIE WÄHLER eine Lücke. Landesvorsitzender und Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid: „Wenn der Staat ein Geschäft aufgrund des Infektionsschutzgesetz schließt, ist immer eine Entschädigung zu zahlen. Es gilt die Regel des „enteignenden Eingriffs“. Darauf darf sich jeder Unternehmer verlassen. Klagen könnten zu Zahlungsverpflichtungen führen. Daher sollte die Bundesregierung jetzt konkret helfen, bevor es zu individuellen Zahlungsverpflichtungen durch Urteil kommt.“

Aus der Runde der Schausteller wurde deutlich, dass dort das Vertrauen in die regierenden Parteien in Bund und Land schweren Schaden genommen hat. Denn in privaten Gesprächen würden Abgeordnete aus Bund und Land Verständnis zeigen, aber konkrete Hilfestellungen blieben in der Ministerialbürokratie hängen. Hier fehle es an der wirklichen Unterstützung durch die gewählten Abgeordneten. „Mir ist es vollkommen unklar, wieso die derzeit amtierenden Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht einfach im Landtag oder Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen. Was nützen uns diese Abgeordneten, wenn sie zwar Hilfe zusagen, aber dies dann nicht im Parlament umsetzten?“, resümierte Wefelscheid. FREIE WÄHLER hätten noch den Blick des Bürgers und brächten diesen in die Politik mit ein.  Vor Ort in den Kommunen wollen FREIE WÄHLER nun Partei ergreifen. So sagte auch der Koblenzer Kommunalpolitiker Christian Altmaier seine Unterstützung zu. „Wir wollen mit Blick auf die Weihnachtsmärkte auch helfen, dass hier zum Überleben wichtige Umsätze möglich werden.“

Um wenigsten außerparlamentarisch helfen zu können, hat der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Joachim Streit eine Petition gestartet, mit der er sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wendet. Er will 50.000 Unterschriften sammeln, damit sich der Ausschuss mit dem Problem der zehntausenden von Corona betroffenen Selbständigen beschäftigt: „Die Unternehmer sind es nicht gewohnt zu klagen. Auch aus Angst, dass dann noch mehr Kunden wegbleiben. Viele stehen mit dem Rücken an der Wand. Und was ist, wenn eine zweite Welle kommt? Dann sind es dieselben, die wieder ihre Geschäfte schließen müssen. Das Infektionsschutzgesetz weist eine Lücke auf. Diese gilt es zu schließen.“ Wer die Petition unterstützen möchte findet sie unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/entschaedigungsgesetz-fuer-corona-betroffene-selbststaendige

Mittlerweile gibt es auch eine Verfassungsklage auf Entschädigung von mehr als 850 Selbständigen: https://www.rnd.de/wirtschaft/geschafte-wegen-corona-geschlossen-betroffene-wollen-entschadigung-VU5YBYMNNXVSA3NDTSZX5GD4QE.html

Auf dem Foto (privat): Kämpfen gemeinsam für ein Entschädigungsgesetz für von Corona betroffene Selbständige – FW Spitzenkandidat Dr. Joachim Streit (hinten links), FW Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid (vorne links), BSM Bundesvorstand Patrick Arens (mitte), BSM Vorsitzender Koblenz Achim Müller (vorne rechts),

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