Innenminister ist ein Fähnchen im Wind

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat entgegen seiner wochenlangen Ablehnung im Innenausschuss des Landtags angekündigt, eine Rassismus-Studie in der Rheinland-pfälzischen Polizei durchführen zu lassen.

In Zeiten des Wahlkampfs wechselt der Innenminister seine Meinung mal wieder ohne einen konkreten Anlass und erweist der Polizei im Land einen Bärendienst. Die grundlose Initiative ist genau das, was Lewentz angeblich nicht will: eine Vorverurteilung der Polizistinnen und Polizisten.

Als Ausgleich soll die Studie nicht den Namen Rassismus-Studie tragen und möglicherweise auch weitere Themenfelder, wie die Belastung der Polizei im Land beleuchten. Würde sich der Innenminister tatsächlich für „seine Polizei“ interessieren, dann könnte er sich die wissenschaftliche Frage sparen, durch welche Faktoren die Beamtinnen und Beamte wirklich belastet sind. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Personal!

Die immer wieder durch die SPD hervorgehobenen, „höchsten Einstellungszahlen in der Geschichte des Landes“ werden durch die höchsten Pensionierungszahlen nahezu egalisiert. Dazu kommt noch, dass über 20% der Auszubildenden ihr Studium abbrechen. Tatsächlich werden im täglichen Dienst nur noch Löcher gestopft um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

„Der tägliche Dienst für die Bürgerinnen und Bürger wird aktuell nur durch das hohe, persönliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen gewährleistet!“, so Lennart Siefert, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER und selbst Polizist.

Dazu kommen immer mehr Herausforderungen und Aufgaben, denen sich die Polizei mit ihrem jetzt schon zu geringem Personal stellen muss. Anstatt Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei zu machen sollte sich der Innenminister mit Nachdruck um die konkreten Probleme der Polizei kümmern.

Bild: Lennart Siefert

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