43 Jahre – Verheiratet – 2 Kinder

Angestellter Stadtwerke Bad Dürkheim

Seit 1998 bei den Freien Wählern

Mitarbeit in Ausschüssen: Bezirkstag Pfalz – Kreistag Bad Dürkheim – Stadtrat Bad Dürkheim

Ehrenamtlich engagiert bei zahlreichen Vereinen

„Silberne Ehrennadel“ Landes-Feuerwehrverband Rheinland-Pfalz

Meine Ziele und Themen

Klimaschutz

Förderung zur Erstellung von Energiekonzepten für

Kommunen
Gewerbe
Privathaushalte

ÖPNV stärken und weiter ausbauen

Einführung 365 €-Ticket für jedermann -> Für 1 € pro Tag quer durchs Land – ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz

Regionalität & Wirtschaftsförderung

Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes für

Unternehmen (Steuervergünstigungen)
Familien (Siedlungsprämie für bestimmte Regionen – Programm gegen Landflucht)

Regionale Wirtschaft stärken

Bei Ausschreibungen regionale Firmen mehr einbinden. Die Kommune muss einen Spielraum bei der Auftragsvergabe für lokale Firmen haben, z.B. das ortsansässige Firmen bis zu einem gewissen Prozentsatz über dem günstigsten Bieter liegen dürfen (somit bleibt die Wertschöpfung in der Region der Steuerzahler). Auch Nachhaltigkeitskriterien müssen bei der Vergabe mit berücksichtigt werden (z.B. Energiebilanz der Unternehmen etc.)

Finanzausstattung der Kommunen

Finanzieller Ausgleich der Kommunen vom Land für zusätzliche Aufgaben

Viele Gesetze und Aufgaben werden in Mainz „gemacht“ und dann auf die Kommunen übertragen, d.h. die kommunalen Verwaltungen bekommen zusätzliche Aufgaben und benötigen dazu einfach mehr Personal ohne dafür finanziellen Ausgleich zu erhalten. Somit werden Aufgaben einfach abgeschoben nach unten.

Kommunaler Finanzausgleich

Überarbeitung, Neuregelung & Anpassung des kommunalen Finanzausgleiches → Berechnung nach mehreren Kriterien (z.B. Altschulden – Region – Wirtschaftskraft)

Umbau der Landesfinanzen

Langfristige Planung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge → Beschaffung/

Umschichtung im Landeshaushalt muss angegangen werden

Kinder & Bildung

Die Schulen in Rheinland-Pfalz müssen stärker digitalisiert werden, um Online-Unterricht problemlos zu ermöglichen. Das beinhaltet auch zusätzliche Schulungsangebote für die LehrerInnen

Weiterer Ausbau der Betreuungsplätze für Berufstätige

Zuschüsse für notwendige Renovierungen bei Betreuungs- und Bildungseinrichtungen

Entscheidungsfreiheit der Kommunen ausweiten

Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land dürfen nicht abhängig gemacht werden, ob eine Kommune ihre Grundsteuern erhöht oder nicht
Mehr Spielraum bei der Auftragsvergabe zu Ausschreibungen
Bedarfsgerechte Bezuschussung bei Neuanschaffung von Fahrzeugen → mehr Mitsprache-recht der einzelnen Kommunen → bisher gab es nur einen „Katalog „ von Fahrzeugen welche bezuschusst wurden → Kommunen sollten bei entsprechendem Nachweis auch ihr „Wunschfahrzeug“ bis zu einer gewissen Höhe bezuschusst bekommen (Bsp.: Die Kommune möchte Tanklöschfahrzeug mit 2.000 Ltr. Wassertank – im Katalog werden aber nur 1.600 Ltr-Fahrzeuge bezuschusst → bestellt die Kommune 2.000 Ltr. gibt es kein Geld)

Kostenplanung kommunaler Bauten

Ausschreibungen werden gemacht und das Gesamtprojekt wird um ein vielfaches teurer als geplant – in der Privatwirtschaft wäre dies undenkbar (sie bauen ein Haus und lassen sich von einer Baufirma ein Angebot machen – dies sollte dann auch im Kostenrahmen bleiben)