Neue Landesgeschäftsstelle der FREIEN WÄHLER in Koblenz

Koblenz. Am 13.09.2018
begrüßte der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz
Stephan Wefelscheid zahlreiche prominente Gäste zur Eröffnung der neuen
Landesgeschäftsstelle in Koblenz. Neben der Europaabgeordneten der
FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz
David Langner, dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt a.d.W. Marc
Weigel sowie Mitgliedern des Bundesvorstandes der FREIEN WÄHLER und zwei
weiteren Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER waren zahlreiche
Mandatsträger und Mitglieder aus dem ganzen Land der Einladung gefolgt,
um diese Eröffnung gemeinsam zu feiern.

In seiner Eröffnungsansprache verwies
Stephan Wefelscheid darauf, dass Koblenz von 1946 bis 1950 die erste
Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz war und, neben anderen Gründen,
auch deshalb eine gute Wahl als Standort für eine Landesgeschäftsstelle
sei. Er gab einen kurzen Abriss der Geschichte der FREIEN WÄHLER auf
Bundes- und Landesebene und skizzierte die zukünftige Entwicklung der
FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die anstehenden
Bildungen von Kreisvereinigungen, deren erste die Kreisvereinigung
Koblenz in unmittelbarer Zukunft sein wird.

Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz David Langner bescheinigte in
seinem Grußwort den FREIEN WÄHLERN, stets heimatnahe und damit auch
bürgernahe Politik zu betreiben. Er betonte die Wichtigkeit einer
gelebten Demokratie, des Wettstreits von Ideen und auch des Streitens
untereinander, verurteilte aber deutlich die in letzter Zeit zunehmende
Überschreitung von Grenzen in diesem Streit durch rechte Kräfte und
Populisten. Besonders lobte Langner das Denken der FREIEN WÄHLER über
Parteigrenzen hinweg, das auch für die Zukunft eine fruchtbare
Zusammenarbeit für das gemeinsame Ziel, eine stetige Verbesserung der
Lebensqualität für die Bürger, sichern werde.

Marc Weigel sprach als Oberbürgermeister von Neustadt stellvertretend
für die zahlreichen kommunalen Spitzenpolitiker der FREIEN WÄHLER. In
seinem Grußwort machte er deutlich, wie wichtig in der derzeit sehr
polarisierten politischen Diskussion die FREIEN WÄHLER als konstante und
zuverlässige Kraft in der politischen Mitte sind. Er betonte die
Notwendigkeit, als FREIE WÄHLER über die Bundes- und die Landesebene
politischen Einfluss zu nehmen, da nur so eine Verbesserung der
finanziellen Situation der Kommunen und damit die Wiederherstellung der
verloren gegangenen kommunalen Selbstverwaltung möglich ist.

Die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller berichtete kurz
über das aktuelle Geschehen im Europaparlament und zeigte anhand der
Themen Urheberrechtsschutz, Trinkwasserverordnung und
Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn die Vielfältigkeit der Aufgaben im
Europäischen Parlament. In diesem Parlament sind die FREIEN WÄHLER für
sie unverzichtbare Vertreter der bürgerlichen Mitte. Insofern verurteilt
sie die Bestrebungen der Bundesregierung, noch kurz vor den Wahlen zum
Europäischen Parlament im kommenden Jahr eine Sperrklausel einzuführen.
„Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn man kleine Parteien
ausgrenzt!“ sagte sie. Insbesondere die FREIEN WÄHLER hätten in den
vergangenen Jahren gezeigt, dass sie mitgestalten und wesentlich dazu
beitragen, kommunales Denken in Europa zu etablieren.

Stephan Wefelscheid ergänzte als amtierender Bundesjustiziar, dass
bereits eine Rechtsanwaltskanzlei  mandatiert sei und eine Klageschrift
unmittelbar nach einem Beschluss zu Einführung einer Sperrklausel beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht würde. Er bezeichnete es als
skandalös, dass nach der klaren Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014 erneut der Versuch
unternommen werde eine solche Klausel einzuführen. Die vergangenen Jahre
hätten überdeutlich gezeigt, dass es nicht die Einzelmitglieder des
Europäischen Parlaments sind, die destabilisierend wirken, sondern
vielmehr populistische und rechtsgerichtete Kräfte, die derzeit einen
deutlich höheren Stimmenanteil generieren und damit von einer solchen
Sperrklausel sogar noch profitieren.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde in zahlreichen kleinen
Runden in gemütlicher Atmosphäre bis in den späten Abend über aktuelle
Themen diskutiert. Und damit wurde die neue Landesgeschäftsstelle schon
am Abend ihrer offiziellen Eröffnung der ihr gestellten Aufgabe gerecht:
den Kontakt zu den Bürgern, wichtigen amtlichen Stellen sowie den
politisch Verantwortlichen zu verbessern.

Auf dem Foto v.l.n.r: OB Marc Weigel, FW-Bundesvize Manfred Petry, FW-Landesvorsitzender RLP Stephan Wefelscheid, FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller, FW-Bundesvize Gregor Voht und FW-Landesvorsitzender Hessen Engin Eroglu (Foto: privat)

 Eröffnungsansprache und Grußworte

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