Neue Landesgeschäftsstelle der FREIEN WÄHLER in Koblenz

Koblenz. Am 13.09.2018 begrüßte der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid zahlreiche prominente Gäste zur Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle in Koblenz. Neben der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz David Langner, dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt a.d.W. Marc Weigel sowie Mitgliedern des Bundesvorstandes der FREIEN WÄHLER und zwei weiteren Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER waren zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder aus dem ganzen Land der Einladung gefolgt, um diese Eröffnung gemeinsam zu feiern.

In seiner Eröffnungsansprache verwies Stephan Wefelscheid darauf, dass Koblenz von 1946 bis 1950 die erste Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz war und, neben anderen Gründen, auch deshalb eine gute Wahl als Standort für eine Landesgeschäftsstelle sei. Er gab einen kurzen Abriss der Geschichte der FREIEN WÄHLER auf Bundes- und Landesebene und skizzierte die zukünftige Entwicklung der FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die anstehenden Bildungen von Kreisvereinigungen, deren erste die Kreisvereinigung Koblenz in unmittelbarer Zukunft sein wird.

Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz David Langner bescheinigte in seinem Grußwort den FREIEN WÄHLERN, stets heimatnahe und damit auch bürgernahe Politik zu betreiben. Er betonte die Wichtigkeit einer gelebten Demokratie, des Wettstreits von Ideen und auch des Streitens untereinander, verurteilte aber deutlich die in letzter Zeit zunehmende Überschreitung von Grenzen in diesem Streit durch rechte Kräfte und Populisten. Besonders lobte Langner das Denken der FREIEN WÄHLER über Parteigrenzen hinweg, das auch für die Zukunft eine fruchtbare Zusammenarbeit für das gemeinsame Ziel, eine stetige Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger, sichern werde.

Marc Weigel sprach als Oberbürgermeister von Neustadt stellvertretend für die zahlreichen kommunalen Spitzenpolitiker der FREIEN WÄHLER. In seinem Grußwort machte er deutlich, wie wichtig in der derzeit sehr polarisierten politischen Diskussion die FREIEN WÄHLER als konstante und zuverlässige Kraft in der politischen Mitte sind. Er betonte die Notwendigkeit, als FREIE WÄHLER über die Bundes- und die Landesebene politischen Einfluss zu nehmen, da nur so eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen und damit die Wiederherstellung der verloren gegangenen kommunalen Selbstverwaltung möglich ist.

Die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller berichtete kurz über das aktuelle Geschehen im Europaparlament und zeigte anhand der Themen Urheberrechtsschutz, Trinkwasserverordnung und Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn die Vielfältigkeit der Aufgaben im Europäischen Parlament. In diesem Parlament sind die FREIEN WÄHLER für sie unverzichtbare Vertreter der bürgerlichen Mitte. Insofern verurteilt sie die Bestrebungen der Bundesregierung, noch kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr eine Sperrklausel einzuführen. „Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn man kleine Parteien ausgrenzt!“ sagte sie. Insbesondere die FREIEN WÄHLER hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie mitgestalten und wesentlich dazu beitragen, kommunales Denken in Europa zu etablieren.

Stephan Wefelscheid ergänzte als amtierender Bundesjustiziar, dass bereits eine Rechtsanwaltskanzlei  mandatiert sei und eine Klageschrift unmittelbar nach einem Beschluss zu Einführung einer Sperrklausel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht würde. Er bezeichnete es als skandalös, dass nach der klaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014 erneut der Versuch unternommen werde eine solche Klausel einzuführen. Die vergangenen Jahre hätten überdeutlich gezeigt, dass es nicht die Einzelmitglieder des Europäischen Parlaments sind, die destabilisierend wirken, sondern vielmehr populistische und rechtsgerichtete Kräfte, die derzeit einen deutlich höheren Stimmenanteil generieren und damit von einer solchen Sperrklausel sogar noch profitieren.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde in zahlreichen kleinen Runden in gemütlicher Atmosphäre bis in den späten Abend über aktuelle Themen diskutiert. Und damit wurde die neue Landesgeschäftsstelle schon am Abend ihrer offiziellen Eröffnung der ihr gestellten Aufgabe gerecht: den Kontakt zu den Bürgern, wichtigen amtlichen Stellen sowie den politisch Verantwortlichen zu verbessern.

Auf dem Foto v.l.n.r: OB Marc Weigel, FW-Bundesvize Manfred Petry, FW-Landesvorsitzender RLP Stephan Wefelscheid, FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller, FW-Bundesvize Gregor Voht und FW-Landesvorsitzender Hessen Engin Eroglu (Foto: privat)

 Eröffnungsansprache und Grußworte

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