FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - News

Bundesvorsitzender und Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER informierten in Koblenz

Red. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz am 29.02.2016

KOBLENZ, 01. März 2016: Wer erfahren wollte weshalb die Kandidaten der FREIEN WÄHLER und ihre Partei um den Einzug in den Mainzer Landtag kämpfen, konnte dies am Dienstag am Löhrrondel in der Koblenzer Innenstadt erfahren. Neben dem klassischen Infost

KOBLENZ, 01. März 2016: Wer erfahren wollte weshalb die Kandidaten der FREIEN WÄHLER und ihre Partei um den Einzug in den Mainzer Landtag kämpfen, konnte dies am Dienstag am Löhrrondel in der Koblenzer Innenstadt erfahren. Neben dem klassischen Infostand, hatten die FREIEN WÄHLER eine große Bühne aufgebaut, von welcher sie zu den Passanten und den interessierten Besuchern der Veranstaltung sprachen.

Neben den beiden Direktkandidaten Lennart Siefert (Wahlkreis 8) und Stephan Wefelscheid (Wahlkreis 9) gehörte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger zu den Rednern.

Lennart Siefert, der in seinem Wahlkreis gegen den amtierenden Innenminister Roger Lewentz antritt, legte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf das Thema innere Sicherheit. Vor allem den Personalmangel der Polizei kritisierte der in Koblenz tätige Polizist scharf, nicht ohne sich dabei sichtlich Frust von der Seele zu sprechen. „Die Überstunden häufen sich nur so an, die Ausrüstung ist unzureichend, genauso wie der Rückhalt der Politik. Unserer Forderung nach 1.000 neuen Polizeibeamten muss nachgekommen werden!“, so Lennart Siefert. Zudem ging Siefert auf zwei weitere Landesthemen ein, die in das Ressort seines derzeitigen Dienstherren und Konkurrenten um das Direktmandat fallen und den Wahlkreis des Lahnsteiners direkt betreffen: Den stetig zunehmenden Güterverkehr durch das Mittelrheintal mit den damit verbundenden Emissionen sowie den aus der Sicht der FREIEN WÄHLER dringend notwendigen Bau einer Brücke über den Mittelrhein. „Wer die Buga am Mittelrhein will, der muss dafür sorgen, dass die Brücke gebaut und der Bahnlärm an Rhein und Mosel endlich bekämpft wird. Denn wie sollen die künftigen Buga-Besucher sonst beide Rheinseiten im Mittelrheintal erleben ohne Brücke? Und sollen wir den Übernachtungsgästen den nächtlichen Güterverkehr als Erlebnistourismus verkaufen? – unter dem Motto schlaflos im Mittelrheintal?“ fragte er provokant.

Nicht weniger gesalzen war die Rede von Stephan Wefelscheid, der sowohl in seiner Funktion als Direktkandidat im Wahlkreis 9, als auch als Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER sprach. Er griff gerne die von Lennart Siefert vorgetragene Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz auf und ergänzte den Themenblock Innere Sicherheit durch die ebenfalls personell zu gering ausgestattete Justiz. Auf unterhaltsame Art und Weise machte er dabei an einfachen Beispielen deutlich, wie das Gerüst der Rechtsstaatlichkeit ins Wanken gerät, wenn sich die Bürger nicht mehr auf die Pflichterfüllung des Staates verlassen können. Auf den Richtermangel ging er damit mit den Worten ein: „Es darf nicht sein, dass festgenommene, mutmaßliche Drogendealer wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil diesen aufgrund des Personalmangels bei der Richterschaft nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden kann – so wie zuletzt im November in Koblenz geschehen“. Notwendig sei laut Wefelscheid zudem eine personelle Verstärkung der Rechtspfleger: „Wenn Sie eine Immobilie erwerben und nach dem Termin beim Notar das Geld an die Verkäufer überweisen, kann es Ihnen aktuell passieren, dass Sie wegen Personalmangels bei den Rechtspflegern Wochen und Monate auf die Eintragung im Grundbuch warten müssen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Phase aber möglichst kurz sein. Gleiches gilt für die Vereinsregister. Auch hier dauert die Umschreibung mittlerweile einfach zu lang“ erklärte der in Koblenz tätige Rechtsanwalt.

Nach Koblenz angereist, war auch der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag zudem als Fraktionsvorsitzender vorsteht. In seinen Ausführungen zu den bundespolitischen Themen machte er die Kontrollfunktion der Landesparlamente deutlich und forderte die Zuhörer auf, auch diese Funktion der Landesparlamente bei ihrer Entscheidung zur Landtagswahl zu bedenken. Vor allem die aktuellen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA hob er dabei hervor. „Wer die Unterzeichnungen Deutschlands zu den Abkommen in ihrer derzeitigen Form verhindern möchte und auf eine transparente Diskussion Wert legt, muss bei der Landtagswahl darauf achten, wie sich die Parteien zu einer Unterzeichnung des Abkommens im Bundesrat geäußert haben. Mit uns wird es TTIP und CETA in dieser Form nicht geben! Wir kämpfen um den Erhalt unseres Verbraucherschutzes!“, verdeutlichte er energisch. Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende sprach sich zudem eindeutig gegen die Abschaffung des Bargeldes aus. „Organisierte Kriminalität muss an anderer Stelle bekämpft werden. Dass damit Kriminalität oder Terrorismus bekämpft werden, ist ein vorgeschobenes Argument", so der FW-Bundesvorsitzende. Er verwies zudem auf bereits bestehende Obergrenzen für den Zahlungsverkehr. Eine Obergrenze von 5.000 Euro führe nur dazu, den Menschen und seinen Zahlungsverkehr kontrollierbar zu machen und auf die Kontaktdaten der Bürger zuzugreifen. In vielen Wirtschaftszweigen garantiert der Bargeldzahlungsverkehr eine Sicherheit für den Verkäufer. „Wenn diese Regelung eingeführt wird, wird der Geschäftsbetrieb erheblich erschwert", so Hubert Aiwanger.

Wahlkampfbühne Freie Wähler in Koblenz am 01.03.2016

v.l.n.r.: Hubert Aiwanger, Hermann Bernardy, Joachim Albert, Gregor Voht, Martina Gerhards, Stephan Wefelscheid, Armin Hillingshäuser, Lennart Siefert

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