FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - News

Fracking: Bürgerinteressen vor Konzerninteressen stellen – Energiewende mit Nachdruck und Mut entschieden anpacken

Red. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz am 10.05.2015

Die Entscheidung des Koblenzer Stadtrats, Fracking eine deutliche Absage zu erteilen, ist wegweisend für ganz Rheinland-Pfalz

Die Entscheidung des Koblenzer Stadtrats, Fracking eine deutliche Absage zu erteilen, ist wegweisend für ganz Rheinland-Pfalz.

Fracking ruft weiterhin Proteste hervor: In seiner jüngsten Sitzung hat der Koblenzer Stadtrat mit Mehrheit für einen Antrag der Ratsfraktionen der BIZ und Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt und die Stadt zur „Frackingfreien Kommune“ erklärt. Damit spricht sich die Stadt Koblenz für eine konsequente Umsetzung der Energiewende sowie gegen den Einsatz der hochriskanten und gesundheitsgefährdenden Frackingtechnologie aus. Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz beschloss der Bundesrat ein generelles Fracking-Verbot für Gebiete, in denen Wasser für Lebensmittel und Getränkeerzeugung entnommen werden sowie für Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen. Zudem wehrt sich der Bundesrat auf rheinland-pfälzischen Antrag dagegen, dass das Fracking-Gesetz als nichtzustimmungspflichtiges Gesetz von der Bundesregierung geplant ist. 
 
Koblenz | Mainz. „Die Entscheidung des Koblenzer Stadtrats, Fracking eine deutliche Absage zu erteilen, ist wegweisend für ganz Rheinland-Pfalz“, erklärt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz (FW). Er ermuntert alle Kommunen und Kreise des Landes, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, dass sie vor unkalkulierbaren Risiken und Folgekosten einer hochriskanten Technologie sowie einer irreparablen Verschmutzung und Zerstörung der Umwelt wirksam geschützt werden.“
 
Auch wenn die Räte in diesem Bereich nur sehr geringen Gestaltungsspielraum hätten, sei es wichtig, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und sie mittels Resolutionen zu unterstützen, so der FW-Landeschef weiter: „Nur in gemeinsamer bürgerschaftlicher Anstrengung können wir den Konzernen mit ihren obskuren Partikularinteressen die Rote Karte zeigen und eine weitere Beeinträchtigung unserer Lebensqualität verhindern.“ 
 

Bundesumweltministerin zweifelt an eigenem Gesetzesvorhaben 

 

Wefelscheid erinnert daran, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Fracking bei der ersten Lesung des schwarz-roten „Fracking-Erprobungsgesetzes“ im Deutschen Bundestag als energiepolitisch bedeutungslos eingeordnet habe. „Wenn nicht einmal die zuständige Ministerin hinter dem Gesetz steht, sondern die Notwendigkeit und Erforderlichkeit des Fracking-Verfahrens in Zweifel zieht, stelle ich mir die Frage, von welchen Interessen dieses Gesetzgebungsverfahren der schwarz-roten Koalition eigentlich geleitet ist.“ 
 

Landesregierung doktert nur an Symptomen verfehlter Energiepolitik herum 

 

Dass die rot-grüne Landesregierung nun im Bundesrat ihrerseits Bedenken gegen das schwarz-rote Frackinggesetz vorbringe, wertet Wefelscheid als einen ersten – wenn auch unzureichenden – Schritt in die richtige Richtung: „Das Problem ist jedoch die hochriskante Födertechnik an sich! Fracking muss komplett verboten werden!“ So sei es zwar grundsätzlich richtig, dass die Landesregierung beabsichtige, das Landeswassergesetz zu ändern. Der von Ministerin Höfken formulierte Vorsorgegrundsatz, wer fracken wolle, solle erst einmal nachweisen, dass keine Gefährdung des Grundwassers bestehe, bedeute im Umkehrschluss aber auch: Wer nachweisen kann, dass durch Fracking das Grundwasser nicht gefährdet wird, kann dies tun. Wefelscheid fordert: „Statt an Symptomen rumzudoktern täte die rheinland-pfälzische SPD gut daran, ihren eigenen Bundestagsabgeordneten und dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die ‚Rote Karte’ zu zeigen und Bürgerinteressen über Konzerninteressen zu stellen.“  
 

Abkehr von Energieträgern der Vergangenheit entschlossen anpacken 


Viel wichtiger ist es, in der Energieversorgung nachhaltigen und ökologisch schonenden Technologien mutig und ideologiefrei den Weg zu bahnen, mahnt Wefelscheid: „Kohle, Öl und Gas sind Energieträger der Vergangenheit. Wir müssen als Gesellschaft stattdessen mit Nachdruck daran arbeiten, unseren Energiebedarf durch nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energieträger mittels intelligentem Energie-Mix zu decken.“ Dabei, argumentiert der FW-Landeschef weiter, müssten die notwendigen finanziellen Mittel zur Erforschung geeigneter Technologien rasch und in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt und die Praxisreife der Technologien gesichert werden: „Nur durch kreative Forschung und Innovationsfreude wird es gelingen, hier auch eine Technologie- und Marktführerschaft für unsere Wirtschaft zu erzielen. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze.“ 


Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende rechtzeitig einbinden


Wefelscheid mahnt zugleich, bei der Einführung solcher neuer Technologien die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen: „Die Energiewenden verlangt auch neue Infrastrukturprojekte wie die Ansiedlung dezentraler Einrichtungen zur Energieerzeugung. Dies wird nur nachhaltigen Erfolg zeigen, wenn es zu einem fairen Ausgleich der Interessen kommt.“ Auch hier könnten Landes- und Bundesregierung zeigen, was ihre vollmundigen Versprechen zum Bürgerdialog wert seien.

Stephan Wefelscheid - Landesvorsitzender Freie Wähler (FW) Rheinland-Pfalz

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Foto: Diana Grandmaire

Neuere Themen:

Lennart Siefert kandidiert für den Landtag Lennart Siefert kandidiert für den Landtag
Der 34-jährige Polizist tritt für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 an

Armin Hillingshäuser als erster Direktkandidat im Wahlbezirk 1 aufgestellt. Armin Hillingshäuser als erster Direktkandidat im Wahlbezirk 1 aufgestellt.
Armin Hillingshäuser kandidiert erneut für den Landtag. Der 54-jährige Diplom-Ingenieur und Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland Pfalz Nord tritt für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 an.

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern verstärkte Öffnung von Bundes- und Landesliegenschaften für Flüchtlinge FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern verstärkte Öffnung von Bundes- und Landesliegenschaften für Flüchtlinge
Stephan Wefelscheid: "Wer die Dublin-Regulierung außer Kraft setzt muss auch für die Folgen die Verantwortung übernehmen."

Neuer Vorstand der Bezirksvereinigung Mitte/West der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gewählt Neuer Vorstand der Bezirksvereinigung Mitte/West der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gewählt
Rudolf Rinnen führt ab sofort den Bezirksverband – Karin Pinn und Michel Grandmaire sind Stellvertreter – Konzept für Hausarztversorgung gefordert

FREIE WÄHLER: Bürgerliche Kraft der Zukunft FREIE WÄHLER: Bürgerliche Kraft der Zukunft
Umfrage des INSA Institut bescheinigt den Freien Wählern (FW) Rheinland-Pfalz gute Chancen für die Landtagswahl 2016

Dr. Herbert Drumm kandidiert für den Landtag Dr. Herbert Drumm kandidiert für den Landtag
Der 66-jährige Diplom-Physiker und Studiendirektor a.D. tritt für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 an

Mehr Demokratie wagen und Bürgerbeteiligung stärken Mehr Demokratie wagen und Bürgerbeteiligung stärken
Stephan Wefelscheid: Wir müssen mehr Demokratie wagen! Wir müssen die Elemente direkter Demokratie stärken – beispielsweise Bürgerentscheide und Volksbegehren.

Gauck muss europafeindliche PKW-Maut stoppen Gauck muss europafeindliche PKW-Maut stoppen
Bundespräsident Joachim Gauck darf die beiden Gesetze zur Einführung der Pkw- Maut sowie zur Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter nicht ausfertigen.

Freie Wähler unterstützen Kampf der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm an Rhein und Mosel Freie Wähler unterstützen Kampf der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm an Rhein und Mosel
Mit der Teilnahme an der großen Anti-Bahnlärm-Demo der Interessengemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm am vergangenen Samstag in Koblenz setzen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz (FW) ein deutliches Signal zur Unterstützung der Menschen

Innenminister lässt politisches Feingefühl vermissen Innenminister lässt politisches Feingefühl vermissen
Mit der Entscheidung, seinen persönlichen Referenten Mike Weiland ohne Teilnahme am Assessment-Center zum Fortbildungskurs zuzulassen, hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) seinem Mitarbeiter einen Bärendienst erwiesen

Ältere Themen:

TTIP bedroht Gesundheitswesen und Lebensqualität TTIP bedroht Gesundheitswesen und Lebensqualität
Mit TTIP werden deutsche Standards abgesenkt. Amerikanische Investoren könnten reihenweise Kliniken, medizinische Versorgungszentren oder Apotheken aufkaufen.

5. Jahrestag der Gründung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz am 08. Mai 5. Jahrestag der Gründung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz am 08. Mai
Warum Sie die Freien Wähler unterstützen und wählen sollten

FREIE WÄHLER werden mit Bezirkslisten zur Landtagswahl 2016 antreten FREIE WÄHLER werden mit Bezirkslisten zur Landtagswahl 2016 antreten
Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt politische Eckpunkte für die Landtagswahl

FREIE WÄHLER machen mobil gegen TTIP-Investorenschutz FREIE WÄHLER machen mobil gegen TTIP-Investorenschutz
FREIE WÄHLER fordern harte Linie bei den Verhandlungen über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Lebenserfahrung gehört nicht aufs Abstellgleis Lebenserfahrung gehört nicht aufs Abstellgleis
Altersdiskriminierung abschaffen – Ehrenamt stärken - § 33 Ziffer 2 GVG ersatzlos streichen

Kein Diskussionsverbot zu TTIP für kommunale Öffentlichkeit Kein Diskussionsverbot zu TTIP für kommunale Öffentlichkeit
Ministerpräsidentin muss Transparenzversprechen einlösen – Breiter gesellschaftlicher Diskurs über Freihandelsabkommen ist dringend erforderlich

Lärmschutz ausweiten, Verkehrskollaps verhindern Lärmschutz ausweiten, Verkehrskollaps verhindern
FREIE WÄHLER Rheinhessen-Pfalz fordern mehr Anstrengungen der Bahn zur Verbesserung des Lärmschutz an Bestandsstrecken – Abriss der Hochstraße darf nicht zu übermäßigen Belastungen von Anwohnern und Pendlern werden – Schleicher-Frank neue Vorsit

Bahnlärm reduzieren – Lebensqualität stärken Bahnlärm reduzieren – Lebensqualität stärken
Lärm kann töten – Bürger müssen vor Dauerbeschallung effektiv geschützt werden – FREIE WÄHLER setzen sich für Menschen im Welterbe Mittelrheintal ein

Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa
Individuelle Bewegungsprofile gefährden Recht auf informationelle Selbst-bestimmung – Umfassende Datenverknüpfung für präzise Abrechnung nicht erforderlich – FREIE WÄHLER lehnen Maut grundsätzlich ab – Freie Fahrt für alle Bürger auf allen S

Kein Fracking in Rheinland-Pfalz Kein Fracking in Rheinland-Pfalz
Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz spricht sich gegen Fördermethode aus – Unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur

Zurück


News aus Facebook