FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - News

FREIE WÄHLER fragen: Fühlt sich selbst der Innenminister in Rheinland-Pfalz nicht mehr sicher?

Red. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz am 14.01.2016

SWR-Interview mit Roger Lewentz zeigt Ohnmacht des Innenministers.

SWR-Interview mit Roger Lewentz zeigt Ohnmacht des Innenministers.

Mainz/Koblenz/Rhein-Lahn. Innenminister Roger Lewentz (SPD) scheint von seiner Sicherheitspolitik selbst nicht überzeugt zu sein. In einem Interview in der SWR-Landesschau am 11.01.2016 zum Thema „Staat muss konsequent handeln“ wurde der oberste Dienstherr der Polizei Rheinland-Pfalz nach seiner Bewertung des maßgeblichen Unbehagens, das derzeit in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung wächst, und dazu führt, dass beispielsweise immer mehr Frauen zum Selbstschutz Pfefferspray mit sich führen, befragt. Die lakonische Antwort des Ministers, dass selbst seine Familie schon seit geraumer Zeit zum eigenen Schutz nur noch mit Pfefferspray abends ausgeht oder zum Joggen mitnimmt, verblüffte nicht nur den Moderator der Sendung. Der stellte zudem fest, dass diese Bewertung eine Ohnmacht des Ministers darstellt.

Auch wenn der Innenminister und Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, versuchte, diese von ihm geäußerte Bewertung im Nachgang mit einem Verweis auf die Kriminalitätsstatistiken  in Rheinland-Pfalz zu relativieren, bleibt festzuhalten, dass es dem SPD-Politiker selbst innerhalb der eigenen Familie nicht gelingt, ein vor allem von der Bevölkerung von ihm erwartetes Sicherheitsgefühl zu entwickeln und auch zu transportieren.

Für die FREIEN WÄHLER zeigt sich in dieser öffentlichen Stellungnahme ein Totalversagen der Landesregierung in den Bereichen der Inneren Sicherheit des Landes Rheinland-Pfalz. Man sieht zudem ein weiteres Detail, das die rheinland-pfälzische Bevölkerung weiterhin verunsichert zurück und alleinlässt. 
Innenminister Lewentz versuchte danach seine Aussage durch folgende Stellungnahme herab zu spielen: „Aufklärung und Strafverfolgung läuft bei uns auf einem sehr, sehr hohen Niveau – und das istdie Antwort, die man geben muss.“

Die FREIEN WÄHLER stellen die berechtigte Frage, ob dies die richtige Antwort des obersten Dienstherrn der Polizei sein kann – Fängt Sicherheit tatsächlich erst an, wenn Straftaten begangen wurden? Und was bedeutet diese Erklärung für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung? 

Lennart Siefert, polizeipolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und FW-Gegenkandidat von Roger Lewentz im Wahlkreis 8, verweist darauf, dass die FREIEN WÄHLER bereits vor den Anschlägen von Paris und der Silvesternacht in Köln die desolate Situation der Polizei im Land kritisiert haben. Ein deutliches Zeichen hat man von Seiten der FREIEN WÄHLER auch darin gesetzt, dass die Stärkung der Polizei im Wahlprogramm mit die höchste Priorität habe. In der Forderung von Innenminister Lewentz, bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen, sieht Siefert lediglich einen hilflosen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Denn wem obliegt es mehr, als dem amtierenden Innenminister bestehende Gesetze konsequent durchsetzen zu können?  

„Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat in den letzten Jahren die rheinland-pfälzische Polizei schlicht kaputtgespart. Der gesamte Polizeiapparat läuft auf Verschleiß.“ Es sei sehr einfach, sinkende Deliktzahlen in der Kriminalstatistik als Erfolg auszuweisen“, so Siefert.  „Das ist aber eine Milchmädchen-Rechnung. Denn zu wenig Polizeibeamte bedeutet im Umkehrschluss ein Ergebnis von deutlich weniger bekannt gewordenen Straftaten - und das wird dann als polizeilicher Erfolg gefeiert.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten antreten und wollen im nächsten Landtag u.a. dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum verschafft wird. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegen weitere politische Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER auf der Bildungspolitik und dem Kita-Ausbau, auf der Stärkung von Polizei und Justiz sowie auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese u.a. eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Das Wahlprogramm ist unter www.fwrlp.de zu finden.

Lennart Siefert

Lennart Siefert - Foto: Diana Grandmaire

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