FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - News

FREIE WÄHLER werden mit Bezirkslisten zur Landtagswahl 2016 antreten

Red. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz am 26.04.2015

Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt politische Eckpunkte für die Landtagswahl

Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt politische Eckpunkte für die Landtagswahl

Bitburg. Am vergangen Samstag tagten die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bitburg. Joachim Streit (FW), Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, ging in seiner Begrüßungsrede  vor allem kritisch auf die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung ein: „Aus Sicht der Kommunalpolitik ist diese Kommunalreform ein Etikettenschwindel, da es sich nur um den Ansatz einer Gebietsreform handelt, die die eigentlichen Probleme der kommunalen Ebene nicht löst“, so Streit. Er pochte auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und ging damit auf eine Forderung ein, die sich auch in den anschließend beschlossenen Eckpunkten wiederfindet. So fordern die FREIEN WÄHLER sowohl den Bund als auch das Land dazu auf, mit jedem Beschluss, der die Kommunen zur Umsetzung vor Ort verpflichtet, den Gemeinden und Städten eine ausreichende Finanzausstattung zu gewährleisten. Für Landrat Joachim Streit ist klar: „Erst wenn die FREIEN WÄHLER 2016 in den Landtag einziehen, ist diese Garantie für die mehr als 2000 Gemeinden in Rheinland-Pfalz sicher!“

Im Mittelpunkt des Landesparteitags stand dann auch die Teilnahme an der Landtagswahl 2016. Die FREIEN WÄHLER haben einstimmig beschlossen, zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten anzutreten. Bezirkslisten haben gegenüber der Landesliste den Vorteil, dass auf dem Wahlzettel die Kandidaten namentlich erscheinen, die auch regionale Bekanntheit genießen. Für die FREIEN WÄHLER, die in den Wahlkreisen mit kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten antreten werden,  bietet die Bezirksliste gegenüber der Landesliste damit die Möglichkeit ihre örtliche Stärke zu heben. „Bei uns sind die Kandidaten zur Landtagswahl nicht irgendwelche Personen, die die Menschen nur aus den Medien kennen, sondern regional verwurzelte Persönlichkeiten, die bereits über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügen. Mit der Bezirksliste können wir diese personelle Bürgernähe auf dem Wahlzettel viel besser abbilden als mit einer Landesliste“, so Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Einstimmig verabschiedete die Mitgliederversammlung auch den Leitantrag „FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz – Zukunft für unser Land“, welches der eingerichteten Wahlprogrammkommission  als Leitlinie dienen wird. Danach wollen die FREIEN WÄHLER im nächsten Landtag dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume verschafft werden. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegt ein weiterer politischer Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese u.a. eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Einigkeit bestand auch darin an der Seite der Menschen vor Ort aktiv gegen die Bahnlärmbelastung einzutreten. Die FREIEN WÄHLER fordern eine langfristige Lösung, welche die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal effektiv verringert und die absehbare zukünftige Steigerung des Lärms verhindert, z.B. durch die Verlagerung des Güterverkehrs durch den Bau einer modernen Gütertrasse außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen. Das Wahlprogramm soll dann im Herbst 2015 verabschiedet werden.

Abstimmung zum Leitantrag

Abstimmung zum Leitantrag „FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz – Zukunft für unser Land“ - Foto: Diana Grandmaire

Neuere Themen:

Neuer Vorstand der Bezirksvereinigung Mitte/West der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gewählt Neuer Vorstand der Bezirksvereinigung Mitte/West der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gewählt
Rudolf Rinnen führt ab sofort den Bezirksverband – Karin Pinn und Michel Grandmaire sind Stellvertreter – Konzept für Hausarztversorgung gefordert

FREIE WÄHLER: Bürgerliche Kraft der Zukunft FREIE WÄHLER: Bürgerliche Kraft der Zukunft
Umfrage des INSA Institut bescheinigt den Freien Wählern (FW) Rheinland-Pfalz gute Chancen für die Landtagswahl 2016

Dr. Herbert Drumm kandidiert für den Landtag Dr. Herbert Drumm kandidiert für den Landtag
Der 66-jährige Diplom-Physiker und Studiendirektor a.D. tritt für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 an

Mehr Demokratie wagen und Bürgerbeteiligung stärken Mehr Demokratie wagen und Bürgerbeteiligung stärken
Stephan Wefelscheid: Wir müssen mehr Demokratie wagen! Wir müssen die Elemente direkter Demokratie stärken – beispielsweise Bürgerentscheide und Volksbegehren.

Gauck muss europafeindliche PKW-Maut stoppen Gauck muss europafeindliche PKW-Maut stoppen
Bundespräsident Joachim Gauck darf die beiden Gesetze zur Einführung der Pkw- Maut sowie zur Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter nicht ausfertigen.

Freie Wähler unterstützen Kampf der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm an Rhein und Mosel Freie Wähler unterstützen Kampf der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm an Rhein und Mosel
Mit der Teilnahme an der großen Anti-Bahnlärm-Demo der Interessengemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm am vergangenen Samstag in Koblenz setzen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz (FW) ein deutliches Signal zur Unterstützung der Menschen

Innenminister lässt politisches Feingefühl vermissen Innenminister lässt politisches Feingefühl vermissen
Mit der Entscheidung, seinen persönlichen Referenten Mike Weiland ohne Teilnahme am Assessment-Center zum Fortbildungskurs zuzulassen, hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) seinem Mitarbeiter einen Bärendienst erwiesen

Fracking: Bürgerinteressen vor Konzerninteressen stellen – Energiewende mit Nachdruck und Mut entschieden anpacken Fracking: Bürgerinteressen vor Konzerninteressen stellen – Energiewende mit Nachdruck und Mut entschieden anpacken
Die Entscheidung des Koblenzer Stadtrats, Fracking eine deutliche Absage zu erteilen, ist wegweisend für ganz Rheinland-Pfalz

TTIP bedroht Gesundheitswesen und Lebensqualität TTIP bedroht Gesundheitswesen und Lebensqualität
Mit TTIP werden deutsche Standards abgesenkt. Amerikanische Investoren könnten reihenweise Kliniken, medizinische Versorgungszentren oder Apotheken aufkaufen.

5. Jahrestag der Gründung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz am 08. Mai 5. Jahrestag der Gründung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz am 08. Mai
Warum Sie die Freien Wähler unterstützen und wählen sollten

Ältere Themen:

FREIE WÄHLER machen mobil gegen TTIP-Investorenschutz FREIE WÄHLER machen mobil gegen TTIP-Investorenschutz
FREIE WÄHLER fordern harte Linie bei den Verhandlungen über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Lebenserfahrung gehört nicht aufs Abstellgleis Lebenserfahrung gehört nicht aufs Abstellgleis
Altersdiskriminierung abschaffen – Ehrenamt stärken - § 33 Ziffer 2 GVG ersatzlos streichen

Kein Diskussionsverbot zu TTIP für kommunale Öffentlichkeit Kein Diskussionsverbot zu TTIP für kommunale Öffentlichkeit
Ministerpräsidentin muss Transparenzversprechen einlösen – Breiter gesellschaftlicher Diskurs über Freihandelsabkommen ist dringend erforderlich

Lärmschutz ausweiten, Verkehrskollaps verhindern Lärmschutz ausweiten, Verkehrskollaps verhindern
FREIE WÄHLER Rheinhessen-Pfalz fordern mehr Anstrengungen der Bahn zur Verbesserung des Lärmschutz an Bestandsstrecken – Abriss der Hochstraße darf nicht zu übermäßigen Belastungen von Anwohnern und Pendlern werden – Schleicher-Frank neue Vorsit

Bahnlärm reduzieren – Lebensqualität stärken Bahnlärm reduzieren – Lebensqualität stärken
Lärm kann töten – Bürger müssen vor Dauerbeschallung effektiv geschützt werden – FREIE WÄHLER setzen sich für Menschen im Welterbe Mittelrheintal ein

Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa
Individuelle Bewegungsprofile gefährden Recht auf informationelle Selbst-bestimmung – Umfassende Datenverknüpfung für präzise Abrechnung nicht erforderlich – FREIE WÄHLER lehnen Maut grundsätzlich ab – Freie Fahrt für alle Bürger auf allen S

Kein Fracking in Rheinland-Pfalz Kein Fracking in Rheinland-Pfalz
Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz spricht sich gegen Fördermethode aus – Unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur

FREIE WÄHLER sehen „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion als Erfolg FREIE WÄHLER sehen „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion als Erfolg
Flüchtlingsgipfel hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt – Land muss Kommunen finanziell stärker entlasten – Sprachförderung für Asylbewerber muss ausgebaut werden

FREIE WÄHLER verabschieden Positionspapier zur Lage in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland FREIE WÄHLER verabschieden Positionspapier zur Lage in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland
Wefelscheid: Ukrainekonflikt dokumentiert Versagen der Politik

FREIE WÄHLER nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion teil FREIE WÄHLER nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion teil
Wefelscheid: Initiative der CDU-Fraktion ist zu begrüßen – Land muss Kommunen finanziell stärker entlasten – Ausbau pädagogischer Angebote für Asylbewerber gefordert

Zurück


News aus Facebook