FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - News

Mehr Demokratie wagen und Bürgerbeteiligung stärken

Red. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz am 25.05.2015

Stephan Wefelscheid: Wir müssen mehr Demokratie wagen! Wir müssen die Elemente direkter Demokratie stärken – beispielsweise Bürgerentscheide und Volksbegehren.

Stephan Wefelscheid: Wir müssen mehr Demokratie wagen! Wir müssen die Elemente direkter Demokratie stärken – beispielsweise Bürgerentscheide und Volksbegehren.

Eine lokale Koblenzer Zeitung berichtet, die Pläne für niedrigere Hürden bei Volksbegehren in Rheinland-Pfalz drohten zu scheitern. So habe die CDU beschlossen, schreibt das Blatt, die Gespräche mit der Landesregierung zum Thema Bürgerbeteiligung abzubrechen, da die beiden Regierungsfraktionen mit ersten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen seien. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz (FW) verfolgen diese Entwicklung mit Besorgnis und befürchten eine Zunahme von Parteien- und Demokratieverdrossenheit in unserem Land. Ihre Lösungsidee: Die Elemente direkter Demokratie stärken, mehr Bürgerentscheide und Volksbegehren auch auf Landesebene.

Koblenz | Mainz. „Die stetig sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland ist für uns ein erschreckendes Alarmsignale und deutliches Anzeichen einer stetig voranschreitenden Parteien- und Demokratieverdrossenheit im Land. Die Demokratie lebt aber von einer lebendigen Debattenkultur und der Teilnahme vieler Bürger im Ringen um die bestmögliche Lösung anstehender Fragen und Probleme. Es reicht nicht aus, diese Debatten weiterhin nur in unterhaltenden Talkshows als Scheingefechte zu führen und ansonsten auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie zu verweisen, bei dem Menschen alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abgeben dürfen.“ Das erklärt Stephan Wefelscheid, FW-Landesvorsitzender zum drohenden Scheitern der Pläne für niedrigere Hürden bei Volksbegehren in Rheinland-Pfalz. Er fordert: „Wir müssen mehr Demokratie wagen! Wir müssen die Elemente direkter Demokratie stärken – beispielsweise Bürgerentscheide und Volksbegehren.“ Nur so könne es gelingen, wieder mehr Menschen für politische Fragen zu interessieren und zur aktiven Mitwirkung an der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft zu motivieren. „Vorschläge wie mobile Wahlurnen oder Wählen im Supermarkt greifen hier zu kurz, gehen am eigentlichen Problem vorbei. Es sind aber bedenkenswerte und interessante Details, die den veränderten Lebensgewohnheiten in unserer zunehmend mobilen Gesellschaft entgegen kommen können.“

Bis Volksbegehren und Bürgerentscheide in Rheinland-Pfalz eine aktive Rolle bei der Gestaltung von Politik spielen könnten, sei es aber noch ein weiter Weg, so Wefelscheid weiter. Er verweist auf eine vergleichende Untersuchung des Vereins Mehr Demokratie e.V. zu Volksbegehren in den Bundesländern (http://www.mehr-demokratie.de/5972.html): Danach erhielte das rheinland-pfälzische Verfahren die Schulnote 4 und sei nicht fair. 300.000 Unterschriften entsprächen einem Unterschriftenquorum von ca. 9,7 Prozent, während das Unterschriftenquorum in Hamburg (Schulnote 2-) bei 5 Prozent und in der Schweiz und Kalifornien (beide Schulnote 1!) sogar nur bei 2 Prozent liege. Bei einer Absenkung auf 100.000 Unterschriften in Rheinland-Pfalz läge das Quorum bei rund 3,2 Prozent.

Wefelscheid appelliert an die derzeitigen Landtagsfraktionen, nicht noch mehr Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit und ihren Gestaltungswillen beim Bürger zu verspielen und mahnt insbesondere die SPD, ihre bereits 2011 gegebenen Wahlversprechen einzulösen. Damals versprach die SPD (http://www.spd-rlp.de/index.php?seite=8452&s=1&menu=1): „Mit mehr Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung wollen wir dazu beitragen, Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu stärken. Gleichzeitig soll damit die Planungssicherheit für Kommunen und private Investoren erhöht werden. Der Ausbau von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung darf nicht mit einer Verlängerung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einhergehen. Vielmehr kann eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, Konflikte frühzeitig zu erkennen, tragfähige Kompromisse zu finden und dadurch die Umsetzung von Großprojekten sogar zu beschleunigen.“ Diesem Anspruch, so Wefelscheid weiter, seien die Sozialdemokraten bislang noch nicht gerecht geworden.
 

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