FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - News

Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“ in Rheinland-Pfalz

Red. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz am 12.05.2017

Freie Wähler und ÖDP starten mit Unterschriftensammlung gegen Erhöhung der Abgeordnetengehälter

FREIE WÄHLER und ÖDP starten mit Unterschriftensammlung gegen Erhöhung der Abgeordnetengehälter.

Mainz. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz gibt es eine Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“. Unterstützt wird die Initiative durch den Dachverband des Landesverbandes Freier Wählergruppen (FWG).

Hierbei handelt es sich um eine Volksinitiative im Sinne des Artikel 108a der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Danach haben Staatsbürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). Dieser Volksinitiative geht es u.a. darum, das Diätengesetz von April 2017 rückgängig zu machen, mit welchem sich die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro erhöht hatten. Die Volksinitiative muss von mindestens 30.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Der Landtag beschließt dann innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen der Volksinitiative über deren Gegenstand. Auch die Zuschüsse für Fraktionen und deren Mitarbeiter wurden erhöht. Diese Erhöhungen belaufen sich insgesamt bis 2020 auf 10,5 Millionen Euro!

Die Volksinitiative basiert auf der wissenschaftlichen Analyse des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim, der heute auf einer Pressekonferenz in Mainz zum „Diätencoup“ im rheinland-pfälzischen Landtag Stellung bezog. Von ihm stammt die Begründung der Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetengehälter.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid, sagte: „Laut Bundesverfassungsgericht kann die Freiheit des Abgeordnetenmandates gefährdet sein, wenn die Entschädigung im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung allmählich die Grenze der Angemessenheit unterschreitet. Ob die Grenze der Angemessenheit wirklich unterschritten ist, wenn ein Abgeordneter "nur" 5.812,37 Euro im Monat erhält? Sind 5.812,37 Euro im Monat so wenig, dass die Freiheit des Abgeordnetenmandates in Gefahr ist? Die Masse aller deutschen Bürger muss mit viel, viel weniger auskommen.“

„Da die Abgeordneten über ihr Einkommen in eigener Sache entscheiden können, ist hier im rheinland-pfälzischen Landtag jeder Maßstab verloren gegangen. Die Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag von rund 1.000 Euro über vier Jahre ist einfach maßlos. Ich erwarte von unseren Landtagsabgeordneten, dass sie ihren Beschluss noch einmal überdenken. Auch sie müssen, da unser Land hoch verschuldet ist, ihren Beitrag zum Sparen leisten“, betone Dr. Claudius Moseler, Landesschriftführer der ÖDP Rheinland-Pfalz.
Der Vorsitzende des Landesverbandes der FWG-Gruppen, Manfred Petry, kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und bezeichnet sie als „unanständig“. „Das im Eilverfahren kurz vor Ostern durchgepeitschte Gesetz zur Anhebung der Diäten ist in der Höhe und in der Sache so nicht hinnehmbar. Die rückwirkende Erhöhung der monatlichen Diäten um ca. 1.000 Euro ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Dass davon auch die Abgeordnetenmitarbeiter, die Landtagsfraktionen und die Altersversorgung profitieren, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Die drei Kommunalpolitiker sind sich einig, dass diese Erhöhung der Abgeordnetengehälter ein Schlag ins Gesicht aller, die ehrenamtlich auf Ortsgemeinde-, Verbandgemeinde-, Stadt- und Kreisebene kommunalpolitisch tätig sind. Außerdem ist es ein Beitrag zur Politikerverdrossenheit, völlig unangemessen und unsensibel angesichts der schwierigen Zeiten. „Mit dieser Volksinitiative bieten Freie Wähler und ÖDP den Menschen des Landes eine demokratische Möglichkeit an, sich gegen die Selbstbedienung im Landtag zur Wehr zu setzen.“

Weitere Informationen: https://stopp-selbstbedienung-rlp.de/

Freie Wähler und ÖDP starten mit Unterschriftensammlung gegen Erhöhung der Abgeordnetengehälter

(von links nach rechts): Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER), Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim, Dr. Claudius Moseler (ÖDP), Manfred Petry (FWG)

  Freie Wähler und ÖDP starten mit Unterschriftensammlung gegen Erhöhung der Abgeordnetengehälter.

(von links nach rechts): Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim (links) mit den Vertrauenspersonen der Volksinitiative: Klaus Wilhelm (ÖDP), Johannes Schneider (ÖDP), Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER), Manfred Petry (FWG), Dr. Claudius Moseler (ÖDP).

Neuere Themen:

Stephan Wefelscheid kandidiert für den Bundestag Stephan Wefelscheid kandidiert für den Bundestag
FREIE WÄHLER-Chef Stephan Wefelscheid wird Direktkandidat in Trier

 „Ehe für Alle“ Pyrrhussieg für gleichgeschlechtliche Paare „Ehe für Alle“ Pyrrhussieg für gleichgeschlechtliche Paare
Ohne Grundgesetzänderung könnte Ehe für Alle verfassungswidrig sein

Das Westerwaldlied ist Teil unserer regionalen Identität Das Westerwaldlied ist Teil unserer regionalen Identität
Freie Wähler sehen keine Grundlage für ein Verbot dieses Volksliedes

Ältere Themen:

FREIE WÄHLER stellten Landesliste für Bundestagswahl auf FREIE WÄHLER stellten Landesliste für Bundestagswahl auf
BAD KREUZNACH. Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz haben jetzt den Bad Kreuznacher Dr. Herbert Drumm zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl gewählt.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss wiederholt werden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss wiederholt werden
Wahlbeobachter halten Ampel-Koalition für Betrug am Wähler

FREIE WÄHLER beschließen Bundestagswahlprogramm FREIE WÄHLER beschließen Bundestagswahlprogramm
Die anständige Alternative auf dem Weg in den Bundestag

Freie Wähler weisen Unterstellung der AfD klar zurück Freie Wähler weisen Unterstellung der AfD klar zurück
Uwe Junge sollte sich der Verantwortung stellen

Freie Wähler für zügigen Bau der Mittelrheinbrücke Freie Wähler für zügigen Bau der Mittelrheinbrücke
FWG beantragt Einleitung des Raumordnungsverfahrens

FREIE WÄHLER: Nein zu FREIE WÄHLER: Nein zu "Hochspannungsversuchen" an Bürgern
Fackelmast in Hübingen ein voller Erfolg - klare Positionierung der FREIEN WÄHLER RLP NORD gegen den ungeprüften Umbau von Hochspannungsleitungen auf Gleichspannung.

Schnellere, zuverlässigere Abschiebung durch Bundesausreisezentren Schnellere, zuverlässigere Abschiebung durch Bundesausreisezentren
FREIE WÄHLER begrüßen Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf Einrichtung von sog. Bundesausreisezentren

Lärmbelastung durch Schienengüterverkehr reduzieren Lärmbelastung durch Schienengüterverkehr reduzieren
FREIE WÄHLER begrüßen Forderung des Europaparlaments nach neuen Obergrenzen für FREIE WÄHLER begrüßen Forderung des Europaparlaments nach neuen Obergrenzen für Lärmemissionen

FREIE WÄHLER präsentieren in Neustadt Alexander Hold, ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten FREIE WÄHLER präsentieren in Neustadt Alexander Hold, ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten
NEUSTADT. Der Fernsehrichter Alexander Hold (54) ist ein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Diesen Eindruck gewannen die Teilnehmer eines Bürgergespräches, zu dem die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in den Saalbau N

FREIE WÄHLER  kritisieren Pläne der Verteidigungsministerin FREIE WÄHLER kritisieren Pläne der Verteidigungsministerin
Wefelscheid: Bundeswehr braucht die Wehrpflicht statt Schulabbrecher und EU Ausländer

Patrick Klein führt FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung RLP West Patrick Klein führt FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung RLP West
Patrick Klein aus Konz-Niedermennig als neuer Vorsitzender der Bezirksvereinigung gewählt – Petra Berger-Kaufmann aus Monzingen und Hans Georg Jakobs aus Wittlich zu Stellvertretern gewählt – Mitgliederversammlung spricht sich einstimmig für die Ab

FREIE WÄHLER für Wiedereinführung der Wehrpflicht FREIE WÄHLER für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Bundesparteitag beschließt richtungsweisenden Leitantrag - klare Positionierung der FREIEN WÄHLER im Bürgertum der gesellschaftlichen Mitte mit Schwerpunkt auf dem Erhalt und der Stärkung der Solidargemeinschaft

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz wählen neuen Landesvorstand FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz wählen neuen Landesvorstand
Stephan Wefelscheid einstimmig als Landesvorsitzender bestätigt – Manfred Petry und Dr. Herbert Drumm zu Stellvertretern gewählt –Generalsekretär Lennart Siefert übt scharfe Kritik an SPD-Innenminister Roger Lewentz

Junge Freie Wähler gegründet Junge Freie Wähler gegründet
Sascha Müller führt Jugendverband der Freien Wähler Rheinland-Pfalz

Keine Macht den Drogen! Keine Macht den Drogen!
Ein Kommentar von Stephan Wefelscheid

Bundesvorsitzender und Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER informierten in Koblenz Bundesvorsitzender und Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER informierten in Koblenz
KOBLENZ, 01. März 2016: Wer erfahren wollte weshalb die Kandidaten der FREIEN WÄHLER und ihre Partei um den Einzug in den Mainzer Landtag kämpfen, konnte dies am Dienstag am Löhrrondel in der Koblenzer Innenstadt erfahren. Neben dem klassischen Infost

FREIE WÄHLER an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm FREIE WÄHLER an der Seite der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm
FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller will sachverständigen Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm im Rahmen des aktuell anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Zugang zur EU-Kommission verschaffen

Zurück


News aus Facebook