FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - Wahlprogramm

 

 

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Plakat Schuldenpolitik1. Gesunde Finanzen für Rheinland-Pfalz


Laut Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz liegen die Gesamtschulden des Landes bei unglaublichen 37,5 Milliarden Euro. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, d. h. das Land wird ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Experten rechnen aber damit, dass der Gesamtschuldenberg des Landes im Jahr 2020 sogar auf 44 Milliarden Euro angewachsen sein wird. Bei rund 4 Millionen Einwohnern wären das ca. 11 Tausend Euro pro Einwohner! Bereits heute liegt die Pro-Kopf Verschuldung in Rheinland-Pfalz bei 8.170 Euro, das sind 40,7 Prozent mehr als der Durchschnittswert der anderen Flächenländer! Besonders erschreckend ist dabei, dass unter der SPD geführten Landesregierung zwischen 2004 und 2013 in noch nicht mal 10 Jahren 33 Prozent der Schulden entstanden sind, die seit Gründung des Landes aufgenommen wurden!
 
Die Folge dieser Schuldenpolitik bekommen die Kommunen zu spüren: Mit steigendem Anteil der jährlichen Aufwendungen des Landes zur Zahlung des Schuldendienstes entfällt die Möglichkeit, die Kommunen finanziell angemessen zu unterstützen. In der Folge werden den Kommunen die Spielräume für eigene Investitionen und Gestaltung immer mehr eingeschränkt, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Auch die steigenden Kosten im gesamten Sozialbereich treffen sie in voller Härte und ohne die Möglichkeit, sich zu entlasten. In der Folge nimmt diese finanzielle Lage der Kommunen immer bedrohlichere Ausmaße an - trotz harten Sparkurses der Verwaltungen: Gebühren werden erhöht, Theater und Schwimmbäder geschlossen, städtisches Eigentum veräußert, freiwillige Leistungen eingefroren. Diese verfehlte Politik bekommt der einzelne Bürger über Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen zu spüren.
Wir FREIEN WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, dass diese rot-grüne Schuldenpolitik beendet wird, um den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen. Die FREIEN WÄHLER haben seit Bestehen des Landes in vielen Gemeinden, Kreisen und Städten den sparsamen und überlegten Umgang mit öffentlichen Geldern praktisch bewiesen.

1.1 Kommunen finanziell entlasten!

 
Wir werden uns auch im Landtag für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einsetzen. Dort wird unsere besondere Aufmerksamkeit auf einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen liegen.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern!
  • den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen!
  • die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
  • die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz.
  • ein striktes Handeln des Landes nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Prestigeprojekte der SPD wie der Nürburgring gehören der Vergangenheit an. Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER.
  • die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Die Bedienung von Lobbyisten- und Sonderinteressen ist nicht unser Anliegen.

1.2 Umlagesystem der Gemeindesteuern reformieren!

Um Transparenz in Steueraufkommen und Verbrauch zu bringen und um den Bürger damit sichtbar zu machen, wo seine kommunalen Steuern zu welchen Leistungen führen, sollte zudem das Umlagesystem der Gemeindesteuern umgebaut werden. Wir FREIEN WÄHLER fordern ein eigenes Heberecht auf die Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer (evtl. auch Anteile der Einkommensteuer) für jede kommunale Ebene – also für die Gemeinden, die Verbandsgemeinde, die Kreise. Damit wird die Intransparenz der Verbandsgemeindeumlage und der Kreisumlage aufgehoben und Verantwortung mit Steuerheberecht verbunden.
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2. Personelle und materielle Stärkung der Polizei


Freie Wähler für eine gut ausgerüstete und starke PolizeiWir FREIEN WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an - und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Um dies ermöglichen zu können braucht es gut ausgestattete Sicherheitskräfte. Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz. Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Die Personaldecke der Polizei in Rheinland-Pfalz ist einfach zu dünn. Die Landesregierung hat zu lange bei der Polizei gespart. Dieses Personalproblem bei der rheinland-pfälzischen Polizei wird sich in den nächsten Jahren auch noch durch eine enorme „Pensionswelle“ und zusätzliche Aufgaben (Einrichtung von Sonderdienststellen bei Asylbewerberunterkünften) weiter vergrößern. Der Berg der Überstunden bei der rheinland-pfälzischen Polizei liegt inzwischen schon bei 1,7 Millionen Stunden! 1.000 Polizisten müssten ein Jahr lang freigestellt werden, um diesen Berg abzutragen! Dies zeigt einmal mehr, wie sehr rot-grün die Polizei auf Verschleiß fährt.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:
 

  • 1.000 zusätzliche Polizeistellen in Rheinland-Pfalz!
  • eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten!
  • ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstundenkonten!
  • eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; hier sehen wir  erheblichen Nachholbedarf!
  • härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten.
  • Die auch länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren.

Foto Wahlplakat: fotolia.com - Urheber: Picture-Factory


3. Personelle und materielle Stärkung der Justiz

 

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Rheinland-Pfalz gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Sie gilt es unbedingt zu erhalten. Dies kann aber nur gelinge, wenn die rot-grüne Sparpolitik beendet und der Justiz in Rheinland-Pfalz wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Denn seit 2013 hat die rot-grüne Regierung entgegen jeder Vernunft bereits 43 Richter eingespart. 2016 sollen zwei weitere Richter- und Staatsanwaltsstellen eingespart werden, obwohl ein dem Justizministerium vorliegendes Gutachten feststellt, dass landesweit 50 Richter, an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten fehlen! Folge ist, dass – wie im Dezember 2015 am Landgericht Koblenz geschehen – z.B. zwei mutmaßlichen Drogendealern nicht mehr fristgerecht der Prozess gemacht werden konnte, sodass diese aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten! Dieser unverantwortliche Vorgang zeigt einmal mehr, wie sehr rot-grün die Justiz  auf Verschleiß fährt.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • Mindestens 40 zusätzliche Richterstellen!
  • Mindestens 25 zusätzliche Staatsanwälte!
  • eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten!
  • eine bessere Ausrüstung der Justizangestellten; hier sehen wir  erheblichen Nachholbedarf!
  • Erhalt des Oberlandesgericht Koblenz.
  • keine Einmischung in Richterbesetzungsfragen durch die Landesregierung!
  • stärke Beachtung der Gewaltenteilung – die Justiz ist keine „nachgeordnete Behörde“!

4. Funktionierende Verkehrswege und Infrastruktur

 

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und wesentlicher Bestandteil für unsere Wohlstandssicherung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Der chronisch unterfinanzierte Verkehrshaushalt muss besser ausgestattet werden, um die Projekte im Bundesverkehrswegeplan auch tatsächlich realisieren zu können. Unsere Mobilität ist im Wandel. Klimaschutz und neue Bedarfsentwicklungen für individuelle Mobilität, vor allem in Ballungszentren, erfordern eine nachhaltige Finanzierbarkeit und eine zunehmende Ökologisierung des Verkehrs. Verbrauchsarme Fahrzeuge bis hin zur Elektromobilität sind die Zukunft. Damit der Automobilstandort Deutschland als Leitmarkt und Leitanbieter für alternative Antriebstechniken fortentwickelt werden kann, setzen wir uns für die sinnvolle Weiterentwicklung der bislang teuren und eher ineffizienten Förderpolitik der Bundesregierung ein.

4.1 Rettungsschirm für unsere Straßen und Brücken!

Ob in der Stadt oder auf dem Land, auf Autobahnen, Landstraßen oder Gemeindestraßen - überall das gleiche Bild: Schlaglöcher und notdürftig geflickte Risse. Hinzu kommen verfallende Brücken. Jahrelang wurde der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Längst überfällige Investitionen wurden verschoben und es wurde von der Substanz gelebt. Das rächt sich jetzt: Viele Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz müssen dringend saniert werden – zu hohen Kosten!
 
Aufgrund der durch die Absenkung der Fahrbahn notwendig gewordenen Sperrung der Schiersteiner Brücke kam es Anfang 2015 in der gesamten Region Mainz/Wiesbaden zu einem Verkehrschaos. Allein dieses Ereignis zeigt drastisch auf, wie anfällig unsere Verkehrsinfrastruktur geworden ist.
 
Wollen wir künftigen Generationen ein solches Desaster hinterlassen? Wir FREIEN WÄHLER sagen dazu: Nein!
 
Wir fordern einen Rettungsschirm für unsere Straßen. Denn wenn wir künftigen Generationen eine derart veraltete Infrastruktur hinterlassen, entziehen wir ihnen die Grundlage, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
 
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken sowie einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Dazu sollen zweckgebundene Infrastrukturfonds geschaffen werden, wie es bereits im Herbst 2013 auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen und beschlossen wurde. Für den Erhalt der Straßen und Brücken muss ein jährlicher Festbetrag bereitgestellt werden. Die Mittel dafür müssen haushaltsunabhängig auf Bundes- und Landesebene bereitgestellt werden. Dadurch kann die Finanzierung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen verstetigt und gesichert werden. Auch ließe sich durch die gesicherte Einnahmequelle das Erhaltungsmanagement langfristig planen. So werden selbst überjährige Finanzierungen möglich.

4.2 Schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes!

Der digitale Wandel ist für die heimische Wirtschaft von immer größerer Bedeutung. Die rheinland-pfälzische IHK hat ermittelt, dass bei 92 Prozent der befragten Unternehmen im Land der digitale Wandel die Geschäfts- und Arbeitsprozesse erheblich beeinflusst. Nur 16 Prozent dieser Unternehmen sieht sich bereits als „voll digitalisiert“ an. Größtes Problem dabei: eine unzureichende Internetverbindung. Nur 22 Prozent der Haushalte des ländlichen Raums verfügen über Datenübertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr, wobei die Anbindung von Unternehmen ans schnelle Internet oft noch schlechter ist als bei Privathaushalten. Es ist längst überfällig, dass der Zugang zum Internet in Rheinland-Pfalz flächendeckend bereitgestellt wird. Dies ist für Firmen, qualifizierte Arbeitsplätze und auch für viele Privathaushalte unverzichtbar. Die Politik hat sich hierbei zu lange herausgeredet und ihre Zuständigkeit wegdiskutiert! Wir FREIEN WÄHLER sehen deshalb den Zugang zum Breitband-Internet als Pflichtaufgabe des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge an. Durch Glasfaser-Ausbau muss mittelfristig allen Bürgern in Rheinland-Pfalz ein Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s ohne Drosselung ermöglicht werden.

4.3 Mittelrheinbrücke und Moselaufstieg endlich bauen!

Zwischen Koblenz und Mainz, also auf einer Länge von über 100 km, gibt es keine Brücke über den Rhein! Der Bau einer Brücke über den Rhein zwischen St. Goarshausen und St. Goar ist für die gesamte Region eines der wichtigsten und zentralsten Infrastrukturprojekte. Dieses wichtige Vorhaben wurde bisher jedoch von SPD und Grünen verhindert. Dies wollen wir ändern und sprechen uns klar für die Planung und den Bau der Mittelrheinbrücke aus.
Ebenso notwendig ist es, zum einen die derzeit strukturschwache Obermoselregion an das Fernverkehrsnetz anzuschließen und gleichzeitig den Raum Trier vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Sinnvolle Lösung ist hier der seit langem geplante Moselaufstieg, der ebenfalls von SPD und Grünen verhindert wird.

4.4 Ausbau der Staustufen auf der Mosel!

Zweite Schleusenkammern für alle Moselschleusen: Die Moselschleusen sind auf 10 Millionen Tonnen an Material pro Jahr ausgelegt, jedoch verschifft die Industrie fast 50 Prozent mehr Tonnage auf dem Wasserweg Mosel. Daher müssen wesentlich mehr Schiffe geschleust werden. Doch die bestehende Infrastruktur der Moselschleusen ist dem nicht mehr gewachsen, da fast alle Schleusen nur über eine Schleusenkammer verfügen. Damit ist Warten vor der Schleuse vorprogrammiert. Zudem genießt die Personenschifffahrt Vorrang bei der Schleusung. Folge für die Binnenschiffer sind oft mehrstündige Wartezeiten an jeder Schleuse. Ein termingerechter und effizienter Transport von Waren und Gütern auf der Mosel ist so stark erschwert. Die FREIEN WÄHLER fordern daher, dass alle Schleusen umgehend mit einer zweiten Schleusenkammer ausgerüstet werden!

4.5 Lücke der A1 endlich schließen!

Seit Jahren warten die Menschen in der Eifel auf den Lückenschluss der Autobahn A1: Tourismus und Wirtschaft sind dringend auf einen schnellen Zugang zur Region angewiesen. Aus der „Blockade-Mauer“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum fehlenden Lückenschluss der A1 zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen konnte durch den „Gesehenvermerk“ des Bundesministeriums für das Teilstück zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau wieder ein Mosaiksteinchen herausgebrochen werden. Wir FREIEN WÄHLER fordern: Es darf bei dem lange geplanten Projekt keine weitere Verzögerung geben. Das Baurecht für den Lückenschluss muss jetzt geschaffen werden!

4.6 Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau!

Seit Jahren warten die Menschen auf die seitens der großen Politik zugesagte Infrastrukturmaßnahme des 4-spurigen Ausbaus der B 10, um so die Verkehrssicherheit hier maßgeblich zu verbessern, sowie die Voraussetzungen zu schaffen, dass die zarten Knospen einer wirtschaftlichen Gesundung der geschundenen Region um Pirmasens erfolgreich fortgeführt werden können. Bereits Ende der 80´iger Jahre war die Beendigung der Maßnahme für Anfang 2000 zugesagt worden, doch noch immer fehlen hier umfangreiche Planungsleistungen und Baurecht für die mit bis zu 40 000 Kfz am Tag hoch belastete Strecke. Die Region ist schnellstens an die Metropolregion zur Steigerung und Verstätigung Ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verkehrssicher und verkehrsaufkommensgerecht anzubinden.

4.7 Für Kapazitätserweiterungen im rheinland-pfälzischen Autobahnnetz!

Die Autobahnen in Rheinland-Pfalz sind vielerorts deutlich an Ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Zur Aufrechterhaltung – aber auch um dem gestiegenen Mobilitätsanforderungen gerecht zu werden – müssen alle erforderlichen Schritte unternommen werden, die A 61 in ganz Rheinland-Pfalz 6-streifig mit Standspur auszubauen. Die diesbezüglich bereits baurechtlich abgesicherten Teilabschnitte bei Frankenthal sind unverzüglich baulich umzusetzen. Daneben sind aber auch die A 6 – als eine der Wichtigsten Ost-Westverbindungen – von Landstuhl bis zur Rheinquerung bei Ludwigshafen sowie die A 60 im Großraum Mainz auf einen 6-streifigen Querschnitt zu bringen. Nur so ist es möglich die heutigen hohen Staukosten auf diesen Strecken zu reduzieren und die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz den entsprechenden verkehrlichen Erfordernissen zukunftsfähig zu gestalten.

4.8 Zweite Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe schaffen!

Die aktuell sehr prosperierende Region Karlsruhe-Wörth-Germersheim bedarf dringendst eines Bypasses im Zuge der dortigen Rheinquerung. Mit über 25.000 Ein- und Auspendlern täglich, mit hohen Zulieferverkehren für die dort beidseits des Rheins ansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe ist eine dauerhafte Rheinquerung unerlässlich. Auch für die touristischen Verkehre oder die Einkaufs- und Weiterbildungserfordernisse für die Universitätsstandort Karlsruhe oder Landau. Die heutige Situation mit nur einer Brücke für den Straßenverkehr ist eine Sünde an der Region. Jedweder Nutzungsausfall – auch nur für ein oder mehrere Tage – führt vor Ort zu einem Verkehrschaos a la Schiersteiner Brücke. Hier muss rasch Baurecht her, hier muss unverzüglich die bauliche Umsetzung der Planung einer zweiten Rheinbrücke Realität werden.

4.9 Entlastungsbrücke zwischen Ludwigshafen und Mannheim bauen!

In Ludwigshafen arbeiten laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit bundesweit die meisten Pendler (68,7 % aller Beschäftigten). Das liegt auch daran, dass Ludwigshafen und das angrenzende Mannheim quasi eine Großstadt in der Metropolregion Rhein-Neckar sind, trotz Rhein als Bundeslandgrenze.
Ludwigshafen und Mannheim bilden de facto das Industrie-, Wirtschafts-, Bildungs-, Einkaufs- und Sportzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar mit zwei bedeutenden Binnen-Häfen, mit Schulen, Hochschulen und der Universität im Schloss. Neben dem hohen Pendlerverkehr ist der Zulieferverkehr für die beidseits des Rheins ansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe sowie Verkehr mit touristischem, sportlichen oder kulturellen Hintergrund zu meistern.
Die Ludwigshafener Hochstraße Nord als Teil der B44 ist eine der Hauptverkehrsachsen in der Stadt und in der Metropolregion und Zubringer zu einer der beiden Rheinbrücken. Die aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Brückenkonstruktion ist irreparabel beschädigt und wird ab 2018 abgerissen. In den Jahren des Umbaus ist ein massiver Verkehrsengpass vorprogrammiert.

Auch die beiden vorhandenen Rheinquerungen auf der B37 und B44 sind Nadelöhre. Die Adenauer-Brücke und die Schumacher-Brücke brauchen eigentlich schon jetzt Entlastung. Die Planungen für eine Entlastungsbrücke wurden aber eingestellt.

Zwischen Ludwigshafen-Rheingönheim und Mannheim-Neckarau oder Altrip und Mannheim-Rheinau muss die Raumentwicklungs- und Verkehrswegeplanung für eine Entlastungsbrücke als Spangen der B9/B44 linksrheinisch und der B38a rechtsrheinisch wieder aufgenommen werden - zum Zwecke einer langfristigen Sicherung der Lebensqualität und der Standortattraktivität. Das tägliche stop-und go ist für Mensch, Umwelt und Natur gleichermaßen belastend und schädlich. Die Planung und der Bau einer Entlastungsbrücke ist daher das Gebot der Stunde!

4.10 Die Auftragsverwaltung im Verkehrsbereich stärken!

Die FREIEN WÄHLER wenden sich klar und deutlich gegen die vorgesehene und geplante Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Wir wollen die heutige Form der Auftragsverwaltung auf dem Boden des Grundgesetzes für diesen Themenkomplex erhalten wissen. Das föderale System fordert geradezu die Form und Aufrechterhaltung einer Auftragsverwaltung im Bereich des Straßenbaus. Eine zentrale Gesellschaft müsste sich mit den 16 länderspezifischen Details und Verwaltungsregelungen auseinandersetzen. Die Akteure der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung sind hier zu Hause, kennen die Details, kennen die handelnden Akteure, wissen und haben in der Vergangenheit mit der Umsetzung der Konjunkturprogramme bewiesen, dass Sie die Aufgabe bewältigt bekommen. Der tiefere Grund hinter dieser vorgesehenen Neuorientierung ist es, den Versicherungskonzernen eine deutlicher über der Wettbewerbslage erzielbare Rendite auf deren Einlagen zu ermöglichen. Eine aus Steuermitteln finanzierte Renditesicherung von Aktiengesellschaften und sonstigen Fonds sehen wir FREIEN WÄHLER allerdings nicht als unsere politische Aufgabe an und lehnen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft daher ab.


5. Bildungsstandort stärken, Familien entlasten

 

Bildung ist die Grundlage einer modernen Gesellschaft und verschafft den Zugang zu Arbeit und Wohlstand. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher ein optimales Bildungssystem mit größtmöglicher Chancengerechtigkeit. Unser Ziel: Chancen für alle Kinder, unabhängig von der sozialen Herkunft. WIR FREIEN WÄHLER sind der Überzeugung, dass ein gegliedertes Schulsystem bei weitem besser als die Einheitsschule spezifische Fördermöglichkeiten für die entsprechenden individuellen Begabungen der Kinder bietet. Damit jedes Kind auch tatsächlich seinen optimalen Bildungsweg geht, sollen die Eltern beraten und die Bedingungen für die individuelle Förderung weiter verbessert werden. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine Brücke schlagen zwischen einem arbeitsmarktbezogenen und einem humanistischen Bildungsideal. Die Schule soll nicht nur Wissen und Können, sondern auch Herz und Charakter bilden. Wir wollen unseren Kindern eine kulturelle Heimat und klare ethische Maßstäbe fürs Leben mitgeben. Werte machen stark für ein gelungenes Leben. Unsere Gesellschaft braucht selbständig denkende, kritische aber auch engagierte junge Menschen, die bereit und in der Lage sind, Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen.

5.1 Personelle und materielle Stärkung der Schulen!

Die Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte über die verschiedenen Schulen bis zu den Hochschulen müssen personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie auch der Bildungs- und Erziehungsaufgabe gerecht werden können. Hier besteht in Rheinland-Pfalz erheblicher Nachholbedarf! In Nordrhein-Westfalen werden derzeit etwa 1.600 neue Lehrer für Deutschklassen für Flüchtlingskinder eingestellt, in Hessen zusätzliche 800. Ähnliche Anstellungen laufen derzeit in Bayern und Baden-Württemberg. Nur in Rheinland-Pfalz glaubt man sich mit Aushilfskräften und Inklusionsmodellen durchwurschteln zu können. Statt endlich mehr Lehrer einzustellen, setzt rot-grün auf Vertretungslehrer, die in den Schulferien entlassen werden um die Kosten für diese Kräfte auf die Gemeinschaft der Arbeitslosenversicherten abzuwälzen, oder auf 15 € „PES“ Kräfte: PES steht für „Personalmanagement im Rahmen Erweiterter Selbständigkeit von Schulen“, ein Programm, wonach die Schulen für die Vertretung von Unterricht „Lehrkräfte“ für 15 € die Stunde anstellen können. Statt von ausgebildeten Lehrern werden die Kinder in Rheinland-Pfalz dann von PES Kräften „geschult“, die als Qualifikation bestenfalls das 1. Staatsexamen vorweisen können. Wir FREIEN WÄHLER halten diese Einstellungspraxis für skandalös und fordern ein grundlegendes Umsteuern in der Personalpolitik des Landes!
Auch bei der Umsetzung der Inklusion (behinderte und nicht behinderte Menschen werden zusammen unterrichtet) zeigen sich erhebliche Probleme: Statt die Schulklassen deutlich zu verkleinern und das pädagogische Personal um sonderpädagogisches, pflegerisches und psychologisches zu ergänzen, läuft das rot-grüne Inklusionsmodell auf das „Einpassen“ in das bestehende System bis an die Grenzen des Zumutbaren für alle Beteiligten hinaus. Das System läuft auf Verschleiß hinaus. Inklusionsorientierte Bildungspolitik kostet Geld und verursacht Mehraufwendungen. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher, dass entweder mehr Geld in den inklusionsbedingten Umbau des Regelschulsystems investiert wird, um den gestellten Aufgaben gerecht werden zu können, oder aber die Rückkehr zur Förderschule. Die Förderschulen zu schließen, ohne aber die nötigen Investitionen in das bestehende Regelschulsystem zu tätigen, ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt und wird die mit der Inklusion verfolgten Ziele nicht erreichen können.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • Einstellung von mehr Lehrern, auch für den Vertretungsunterricht!
  • Verbot Vertretungslehrer als „Regellehrer“ einzusetzen – Vertretungslehrer sollen den regulären Lehrer vertreten und nicht ersetzen!
  • gut ausgebildete Lehrer und keine 15 € „PES“ Kräfte ohne echte Befähigung zum Lehramt!
  • Umwandlung von Zeitverträgen in Daueranstellungen – „Ferienkündigungen“ abschaffen!
  • Einstellung von sonderpädagogischen, pflegerischen und psychologischen Integrationskräften, um die Inklusion überhaupt verwirklichen zu können.

5.2 Bildungsangebote verbessern für bestmögliche Chancen im Leben!

Jedes Kind muss in der Schule ausreichend Deutsch sprechen, damit alle dem Unterricht folgen können. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine verbindliche Vorschule mit dem Schwerpunkt der Spracherziehung. Eine Sprachförderung sollte auch den Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund ermöglicht werden, damit diese ihre Kinder erfolgreich begleiten und diese selbst Chancen zur Entfaltung erhalten. Wir wollen die wohnortnahe Grundschule erhalten. Wir wollen unsere Grundschüler durch kleinere Klassen und den Ausbau des Ganztagsangebots noch stärker und individueller fördern. Darüber hinaus wollen wir mit einem Beratungsangebot für alle Schüler die Voraussetzungen für eine begabungsgerechte Schulwahl verbessern. Kleinere Klassen und ein flächendeckendes Ganztagsangebot werden eine intensivere Förderung ermöglichen. Verstärkt wird vor allem die gezielte Förderung der Kernkompetenzen Deutsch, Naturwissenschaften wie Mathematik, Englisch sowie der Sozialkompetenz. Der Erhalt der humanistischen Fächer an den Schulen und Förderung und Ausbau der alten Sprachen (Latein, Griechisch) ist uns ebenfalls wichtig. Im Übrigen halten wir FREIE WÄHLER nichts davon, bildungspolitische Experimente auf den Rücken der Schüler und Lehrer auszutragen. Das heißt für uns: Keine Experimente und Zusammenlegungen von Schulformen ohne ausdrücklichen Nachweis, dass diese bildungspolitisch notwendig und effizient sind!

Wir FREIEN WÄHLER stehen zum gegliederten Schulsystem und fordern:

  • Lehrpläne, die sich auf wirklich wichtige Grund- und Allgemeinbildung konzentrieren.
  • Eine bessere Strukturierung der Anforderungen in den Klassen 1-4, d.h. weg vom Prinzip „Schmusekurs“, hin zum Leistungsprinzip als Vorbereitung auf die weitere schulische Laufbahn und das Leben.
  • Festhalten am Prinzip des Fachunterrichts durch entsprechend ausgebildete Lehrer (Wer z.B. Physik auf Lehramt studiert hat soll auch Physik unterrichten und nicht Biologie!).
  • Mehr Studienplätze für sog. Mangelfächer (Kunst, Informatik, Chemie, Physik, Latein, Griechisch etc.) schaffen.
  • begleitende Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte, die von gravierenden Veränderungen im Lehrplan betroffen sind.
  • Übergangsklassen für Flüchtlingskinder, um diese dort sprachlich auf die Regelklasse vorzubereiten.


Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Universitäten und Hochschulen auch der Bildung von Persönlichkeit und eigenständiger Urteilskraft Platz einräumen und Muße für zweckfreies Denken erlauben. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Modularisierung („Bologna-Prozess“) überdenken. Denn die Gesellschaft braucht nicht nur Absolventen, sondern Persönlichkeiten die in der Lage sind, Führungsfunktionen auch in Lichte der damit verbundenen Verantwortung ausüben zu können. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der zurückliegenden Jahre hat gezeigt, dass fachliches Wissen alleine noch keine Führungsqualität ausmacht. 

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • die Rückkehr zu alten Studienabschlüssen darf kein Tabu sein!
  • Abschaffung aller Genderprofessuren (bezeichnet Geschlechterforschung, die sich mit transsexuellen Theorien beschäftigt(derzeit in Mainz und Trier)) und deren Studiengänge. Das Geld kann dann in andere Bereiche fließen, wie z.B. der Ausbildung von Medizinern!
  • Lehramtsstudium berufsbezogener gestalten.
  • Studienplätze in der Medizin ausbauen.


5.3 Kita-Angebot und Ganztagsschulangebot ausbauen!

Wir FREIE WÄHLER sind geprägt vom europäischen Welt- und Menschenbild. Die Gemeinschaft aus Eltern und Kindern verdient unseren besonderen Schutz. Sie gilt es als das Fundament unserer Gesellschaft besonders zu stärken. Wir wollen mit unserer Politik Rahmenbedingungen schaffen, um ein familienfreundliches Klima herzustellen. Die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation sind das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten. Der Staat soll Mütter, Väter und Sorgeberechtigte bei der Kindererziehung unterstützen. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel. Wir FREIE WÄHLER wollen deshalb im nächsten Landtag dafür sorgen, dass insbesondere das Betreuungsangebot für Kinder verbessert wird. Immer mehr Eltern, insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter, sind auf ein funktionierendes Kita- und Ganztagsschulangebot angewiesen. Wer die Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt, der muss dafür sorgen dass eben diese Angebote ausgebaut werden. Ohne ausreichende Kitaplätze ist es für Eltern meist kaum möglich Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Gleiches gilt für Ganztagsschulen. Die FREIEN WÄHLER fordern daher den konsequenten Ausbau von Kita- und Ganztagsschulangeboten.

5.4 Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe des Landes!

Darüber hinaus fordern wir FREIEN WÄHLER, dass die Landesregierung alle Schulsozialarbeiterstellen, die mit Bundesmitteln aus dem zum Ende 2013 ausgelaufenen Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Rheinland-Pfalz neu geschaffen wurden, in die Landesförderung zu übernehmen. Denn die Schulsozialarbeiter sind wichtige Ansprechpartner für Eltern, Schüler und Lehrer bei der Bewältigung schulischer, privater und häuslicher Probleme und Fragen. Gerade wenn beide Elternteile berufstätig sind, Kinder aus bildungsfernen Familien kommen oder die Zeit fehlt, über aufkommende Probleme – beispielsweise Lernschwächen oder Mobbing an Schulen – zu sprechen, brauchen die Kinder einen Ansprechpartner, der mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen vertrauensvoll Hilfe bietet. Zugleich entlasten die Schulsozialarbeiter die Lehrer bei der individuellen Betreuung der Schüler.


Plakat Bahnlärm6. Bahn- und Fluglärm bekämpfen

 

Dass Bahnlärm und Fluglärm zu gesundheitlichen Belastungen und Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzinfarkten und Schlaganfällen führen kann, gilt als sicher; insbesondere der Nachtlärm kann solche Erkrankungen hervorrufen oder verstärken. Die Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter der ständigen Lärmbelastung durch Bahn und Flugzeuge. Die FREIEN WÄHLER wollen im nächsten Landtag dafür sorgen, dass sich an diesem Zustand zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz endlich was ändert.

6.1 Bahnlärm bekämpfen!

Kaum eine Region in Deutschland leidet so sehr unter den Folgen des Güterverkehrs auf der Schiene wie das Rheintal und die Mosel. Die ständig zunehmende Lärmbelastung geht zu Lasten der Gesundheit der Anwohner sowie des Tourismus in der Region. Die Entwicklung des Bahnlärms im Rheintal und an der Mosel ist besorgniserregend und kann letztlich dazu führen, dass die Welterberegion unbewohnbar wird. Die Landesregierung ist gefordert, sich für eine deutliche Minderung des Bahnlärms einzusetzen und den Menschen in der Region wieder zu deutlich mehr Lebensqualität zu verhelfen. Die Solidaritätsbekundungen der Landesregierung sind Lippenbekenntnisse, denn seit Jahren steigen die Zugtaktung und die Zuglänge. Seit Jahren liegt auch der Bahnlärm weit über den Grenzwerten. Offenbar fehlt es hier einfach am Willen zur Veränderung und am Bewusstsein für die Not der Menschen vor Ort. Die beiden Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal zählen zu den wichtigsten Güterstrecken in der westlichen Bundesrepublik und sind Teil einer länderübergreifenden Verbindung zwischen den niederländischen Nordseehäfen und dem italienischen Mittelmeerhafen Genua. Dieser Korridor soll mit der Inbetriebnahme des neuen Gotthard-Basistunnels weiter ausgebaut werden. Auf den beiden Trassen verkehren nicht nur Personenzüge, sondern auch Güterzüge, fast im Minutentakt. Deren Zuglängen nahmen in den vergangenen Jahren von 300 auf über 700 Meter zu – Tendenz weiter steigend. Ebenso werden zunehmend Gefahrguttransporte über die Strecken geführt. Diese hohe Belegung der Trassen führt zu Lärmwerten bis zu 100 dB pro Zug, was einem startenden Flugzeug entspricht; bereits Werte ab 45 dB gelten als gesundheitsgefährdend. 

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • die Verlagerung des Transit-Güterverkehrs auf neue Trassen außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen. Der visionäre „Westerwald-Taunus-Tunnel“ könnte hier Abhilfe bringen;
  • bis effektive Lärmschutzmaßnahmen greifen, müssen Lärmschutzauflagen für den Bahnverkehr ausgesprochen und auch umgesetzt werden;
  • Nachtfahrtverbote und Tempolimits für Güterzüge als Sofortmaßnahmen;
  • Stärkeres Einbinden von Kommunen und Bürger in die Planung von Lärmschutzmaßnahmen oder Veränderungen an Bahntrassen. Die vor Ort vorhandenen Ortskenntnisse und Lärmerfahrung sind hilfreich für die Entscheidung über die optimalen Lärmschutzmaßnahmen;
  • Die Bahn muss zum Betrieb leiser Schienen und leiser Fahrzeuge veranlasst werden;
  • moderne Schienenlärmschutzmaßnahmen, wie sie an Neubaustrecken üblich sind, müssen flächendeckend ergriffen werden um den Lärm so weit wie möglich zu reduzieren;
  • Die Umrüstung auf leise Bremsen für Güterwagons muss verpflichtend sein;
  • Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen müssen nach dem Verursacher-Prinzip getragen werden.

6.2 Transit-Güterverkehr muss raus aus dem Mosel- und Rheintal!

Wir FREIEN WÄHLER fordern darüber hinaus eine langfristige Lösung, welche die Bahnlärmbelastung im Mosel- und Rheintal effektiv verringert und die absehbare zukünftige Steigerung des Lärms verhindert.
 
Wir sind davon überzeugt, dass der Güterverkehr nicht durch den engen Mosel und Rheintalgraben führen muss. Wir fordern daher die Verlagerung des Güterverkehrs durch den Bau einer modernen Gütertrasse außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen.
 
Die Verlagerung des Güterverkehrs unter die Erde ist dabei durchaus in Betracht zu ziehen. Für das Mittelrheintal könnte der “Westerwald-Taunus-Tunnel” das Infrastrukturproblem lösen und die Menschen im Rheintal entlasten. Zur Finanzierung des Baus dieses Tunnels fordern wir FREIEN WÄHLER, intensiv um Fördermittel aus dem Infrastrukturfonds der Europäischen Union zu werben.

6.3 Fluglärm reduzieren!

Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft kommt dem Luftverkehr zunehmende Bedeutung zu, befriedigt er doch gestiegene Bedürfnisse nach Mobilität und raschem, weltweiten Handel mit eilbedürftigen Gütern. Mit der Liberalisierung der Luftfahrt ist er in den zurückliegenden Jahren stetig angestiegen und heute ein prägender Bestandteil der modernen Verkehrsinfrastruktur. Er gilt auch als Motor des Exports und der Wirtschaft, hat zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt. Profitiert von dieser Entwicklung hat auch der Flughafen Frankfurt im Rhein-Main-Gebiet: Er wurde seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit der Startbahn West, dem Terminal 2 und der zuletzt in Betrieb genommenen Landebahn Nordwest stetig ausgebaut.
 
Doch diese Entwicklung hat auch eine Kehrseite: Der Ausbau des Flughafens hatte Eingriffe in die Natur zur Folge. Die Zunahme von Fluglärm infolge des stetigen Zuwachses an Flugbewerbungen bildet inzwischen ein erhebliches Problem für Anrainer und einen signifikanten Verlust an Lebensqualität: Dass Fluglärm zu gesundheitlichen Belastungen und Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzinfarkten und Schlaganfällen führen kann, gilt als sicher; insbesondere der Nachtfluglärm kann solche Erkrankungen hervorrufen oder verstärken. Weitere Folgen der Zunahme des Fluglärms rund um den Flughafen Frankfurt sind bzw. können Einschränkungen im Baurecht sein, da ab bestimmten Schallpegeln Kommunen keine Neubaugebiete mehr ausweisen und keine Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser in den Lärmschutzzonen bauen dürfen. Das begrenzt die Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig. Davon sind in Rheinland-Pfalz die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Mainz sowie Rheinhessens besonders betroffen.

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • Begrenzung der Flugbewegungen auf ein erträgliches Maß!
  • Verlagerung von Inlandsflügen auf die Eisenbahn;
  • Verhinderung von EU-Bestrebungen, die Handlungsfreiheit der Mitgliedsstaaten mit Lärmschutzfragen und Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen einschränken;
  • Ausschöpfung aller aktiven und passiven technischen Mittel, um den verbleibenden Lärm möglichst gering zu halten sowie
  • Belastung der Verursacher des Lärms mit den durch sie verursachten externen Kosten.
     

7. Ärztemangel stoppen – wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten

 

Der Ärztemangel auf dem Land muss gestoppt werden. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung in ganz Rheinland-Pfalz erhalten. Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, damit kein Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land entsteht. Eine Versorgungslücke kann nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Apothekern und Therapeuten verhindert werden. Wir FREIEN WÄHLER wollen den Ärztemangel besonders auf dem Land bekämpfen, indem wir die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte vor Ort verbessern. Durch eine solide und verlässliche Finanzierung wollen wir den Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser sichern und die Vielfalt öffentlich rechtlicher, privater und gemeinnütziger Träger bewahren. Nur so kann garantiert werden, dass Krankenhäuser in erreichbarer, wohnortnaher Entfernung bleiben.
 
Wir FREIEN WÄHLER fordern zudem eine angemessene Finanzierung und unbürokratische Zulassung von Notärzten. Das Land braucht eine flächendeckende und funktionierende Notarztversorgung. Weiße Flecken auf der Landkarte gefährden das Leben unserer Bürger! Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass ein Notarzt immer dann zur Stelle ist, wenn er gebraucht wird. Umgekehrt muss sich der Notarzt auf seine Honorierung verlassen können.
 
Um den sich abzeichnenden Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen, entgegen zu wirken, müssen wir engagierte junge Menschen für den Arztberuf interessieren. Es muss gelingen, die Bewerberauswahl derart durchzuführen, dass gerade diejenigen einen Studienplatz erhalten, die sich auch tatsächlich später als Arzt niederlassen möchten und nicht in die Forschung oder zur Pharmaindustrie gehen wollen. Das bedeutet, dass Kriterien wie eine abgeschlossene Berufsausbildung, beispielsweise als Krankenschwester oder Rettungssanitäter, stärker ins Gewicht fallen müssen. Wenn die Anzahl der Studienabsolventen steigt, die auch tatsächlich Arzt werden wollen, nimmt auch die Chance zu, dass sie sich im ländlichen Raum niederlassen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss aber auch über den Ausbau finanzieller Anreize für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land nachgedacht werden.


8. Verlässliche Energiepolitik für Rheinland-Pfalz

 

Die Energiewende und der wachsende europäische Energiehandel stellen die deutschen Strom- und Gasnetze vor große Herausforderungen. Die Sicherheit der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas ist hierbei das zentrale Ziel. Dazu müssen Strom- und Gasnetze in der Lage sein, ihre Transportaufgaben zu erfüllen. Weiterhin notwendig sind ausreichende Erzeugungskapazitäten zur Deckung des prognostizierten Energiekonsums. Ausschlaggebend sind belastbare Netzstabilität-Regelungsmechanismen, die auch dann die Versorgungsicherheit gewährleisten, wenn sich Einspeisungen in und Entnahmen aus dem Netz nicht die Waage halten. Zudem müssen die Netze hinreichend gegen Eingriffe Dritter abgesichert sein.  Eine angemessene Dezentralisierung der Energiegewinnung dient ebenfalls der Versorgungssicherheit. Nicht zu vergessen: das Energiesparen ist eine der effektivsten Methoden an der Lösung des Energieproblems. Es mindert den Ressourcenverbrauch und verhindert Energieverschwendung.

8.1 Ausbau der dezentralen Energiegewinnung!

Das Jahrhundertprojekt Energiewende wird nur mit einer verlässlichen und durchdachten Energiepolitik gelingen. Energieversorgung und Klimaschutz sind zentrale Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft. Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns ein besonderes Anliegen. Wir FREIE WÄHLER fordern, insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien ambitioniert zu unterstützen. Wir treten daher für einen effizienten und umweltschonenden Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wir FREIEN WÄHLER wollen Bürger und Kommunen dabei einbinden, damit die Energieerzeugung ein lokaler Wirtschaftsfaktor wird. Je mehr regenerative Energie in Rheinland-Pfalz dezentral erzeugt wird, desto niedriger ist der Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen. Hinsichtlich geplanter neuer Stromtrassen durch RLP fordern wir umfassende Transparenz. Auch die Kommunen sollen in diese Debatte umfassend mit einbezogen werden. Die Planung und Umsetzung der Energiewende dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen!
 
Wir FREIEN WÄHLER erachten eine Dezentralisierung der Energiegewinnung für wichtig. Sie vermeidet Leistungsverluste, schafft regionale Arbeitsplätze und bietet Kommunen eine Chance, durch regionale Stadtwerke an der Wertschöpfung teilzuhaben. Dennoch sollen Windkraft- und Photovoltaikanlagen an geeigneten Standorten konzentriert werden, um ein weiteres Zerreißen gewohnter Landschaftsbilder zu vermeiden.
 
Wir FREIEN WÄHLER treten für effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung und flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung ein. Die verbrauchsnahe Erzeugung soll durch einen sinnvollen Energiemix gestaltet werden.

8.2 Ausbau und Förderung von Energie-Speicher-Technologien!

Viele erneuerbare Energien wie z. B. Windkraft und Solarenergie können nicht kontinuierlich in gleichem Ausmaß gewonnen werden. Die Speicherung von Energie ist deshalb eine bedeutende Herausforderung im Zusammenhang mit der Energiewende sowie der Versorgungssicherheit. Die Speicherung erneuerbarer Energien ist erforderlich für den Fluktuationsausgleich und die Netzstabilität. Die Lösung liegt in der Energiespeicherung. So kann auch zu Zeiten mit einem geringen Angebot an Energie aus regenerativen Quellen (z. B. Windflaute) die Nachfrage gedeckt werden. Die Förderung der technologischen Entwicklung (z. B. Speichermedien, Nutzung der Geothermie) und des Ausbaus der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien sowie der Power-to-Gas-Technologie müssen vorangetrieben werden. Denn nur, wer von Energieimporten und damit von steigenden Preisen unabhängig ist, kann sich der regionalen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicher sein.

8.3 Elektromobilität voranbringen!

Elektrofahrzeuge sind gerade in städtischen Regionen eine hervorragende Alternative zu herkömmlichen PKW und LKW um Treibhausgas- und Feinstaubemissionen einzusparen. Die gesetzten Klimaschutzziele können jedoch nur erreicht werden, wenn regenerativ erzeugte Energie auch dazu verwendet wird, Elektromobilität zu ermöglichen. Um das Ziel der Bundesregierung, innerhalb der nächsten zehn Jahre Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln, erreichen zu können, bedarf es aber noch erheblicher Anstrengungen zur Einführung und Förderung der Elektromobilität in Rheinland-Pfalz.

Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • den Ausbau des Tankstellennetzes für Elektrofahrzeuge nach einem Stufenplan (1. Stadt/Gemeinden, 2. Umgebung, 3. Land oder Weitstrecken). Der Ausbau des Tankstellennetzes muss möglichst zeitgleich von unten, also von den Kommunen heraus passieren. Dies kann auf öffentlichen Parkplätzen, in Parkhäusern und an Carsharing-Plätzen erfolgen.
  • einheitliche Steckerregelungen und Ladesysteme für die "Betankung" der Elektrofahrzeuge und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Straßenverkehr bei Betrieb von Elektrofahrzeugen. Schilder für E-Tankstellen sind einzurichten und/oder mit den bisherigen Tankschildern zu vereinheitlichen.
  • die Förderung von Forschung und Entwicklung in diese Fahrzeuge und deren Lademöglichkeiten zu intensivieren.

8.4 Energieagentur abschaffen!

Sie soll als landesweite Plattform für die Energiewende fungieren, Akteure aus verschiedenen Bereichen dabei unterstützen: die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Doch die Einrichtung ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER überflüssig, teuer und vom Konzept her völlig überholt. Wir meinen, dass mit der Agentur und ihren Regionalbüros auf breiter Fläche viel Steuergeld für Doppelstrukturen ausgegeben wurde, wo Clusterbildung bestehender Angebote für weitaus geringere Kosten realisierbar gewesen wären.
 
Schon heute bieten Verbraucherzentrale, Kammern, freiberuflichen Berater und Kommunen Informationen und Rat rund um das Thema Energie. Es gibt keine nennenswerte Beratungsleistung, die nicht bereits verfügbar ist. Und auch als Netzwerker ist eine derart aufgeblähte Einrichtung wie die Energieagentur nicht erforderlich: Die wesentlich schlankere Effizienz Offensive Energie (EOR), Vorgänger der Energieagentur, hat diese Funktion jahrelang gut erfüllt.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • Abschaffung der Energieagentur!
  • Bildung von Clustern aus bestehenden Angeboten – etwa bei den Verbraucherzentralen, die bereits anbieterneutral und umfassende Beratungsleistungen erbringen.
  • Einsatz der jährlich anfallenden Kosten von sieben Millionen Euro für die überflüssige Energieagentur in konkrete regenerative Energieprojekte.

 


9. Unsere Heimat Rheinland-Pfalz

 

9.1 Kultur und Brauchtum aktiv fördern!

Die kulturelle Vielfalt ist ein Markenzeichen von Rheinland-Pfalz. Wir FREIE WÄHLER wollen Kunst und Kultur aktiv pflegen und fördern. Damit sollen Tradition und Brauchtum bewahrt und die geistigen Werte des Landes auch für nachfolgende Generationen gesichert werden. Dazu gehören für uns der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern sowie die Förderung von Museen und Galerien, Theater und Kino. Orchester und Musikvereine sind für uns genauso wichtig wie Bibliotheken und Archive.
 
Auch im kulturellen Leben kommt für uns den Kommunen eine tragende Rolle zu: Dort spielt sich das kulturelle Leben ab. Wir FREIEN WÄHLER wollen deshalb Fördermittel möglichst dezentral und gerecht verteilen, damit sie allen zugutekommen. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeutet für uns auch, das kulturelle Angebot im ländlichen Raum zu stärken. Nur so kann die kulturelle Vielfalt als Markenzeichen unseres Heimatlandes in den einzelnen Regionen erhalten und gestärkt werden.

9.2 Schöpfung bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen schützen!

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die Menschen heute und für künftige Generationen. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Schöpfung bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Wir sind uns unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürger vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein verfolgt werden.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • die Bewahrung unserer heimischen Natur- und Kulturräume durch ihre nachhaltige Weiterentwicklung.
  • den grundsätzlichen Verzicht auf genveränderte Lebens-, Saat-, und Futtermittel.
  • eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete.
  • eine intelligente Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsentwicklung.


Plakat Fracking9.3 Kein „Fracking“ in Rheinland-Pfalz!

Fracking ist ein Verfahren, mit dem sich Erdgas, Erdöl oder Kohleflözgas aus undurchlässigem Gestein lösen lassen. Dazu wird mittels Bohrungen und hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand oder Keramikkügelchen und Chemikalien in die gas- oder ölführenden Gesteinsschichten gepresst. Der Flüssigkeitsmix, dessen Druck und die hohe Temperatur in der Erde sorgen dafür, dass das Gestein durchlässig wird. Was auf den ersten Blick wie eine einfache Möglichkeit zur Förderung von Brennstoffen aussieht, hat eine dunkle Kehrseite: Der eingesetzte Chemikalienmix ist teilweise hochgiftig. Seine Zusammensetzung unterliegt keiner Veröffentlichungspflicht. Gutachter sind bei der Beurteilung der eingesetzten Stoffe auf freiwillige Auskünfte von Herstellern angewiesen.
 
Wird zudem der an der Bohrstelle zurückgewonnene Chemikalienmix (Flowback) in behördlich zugelassenen Versenkbohrungen in bis zu 700 Metern Tiefe gepresst, können durch das Fracking auch grundwasserführende Schichten durchstoßen werden. Das kann zu einer Vergiftung des Trinkwassers führen, wenn der giftige Chemikalienmix durch Risse unkontrolliert in die grundwasserführenden Schichten eindringt.
Wir FREIEN WÄHLER sagen: Fracking beinhaltet unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur und darf deswegen in Rheinland-Pfalz nicht zur Anwendung kommen! Es gibt genügend Alternativen zum Fracking, wie die Gewinnung von „Windgas“ und „Solargas“ mittels „Power-to-Gas“-Verfahren sowie die Gewinnung von künstlich erzeugten Kraftstoffen mittels „Power-to-Liquid“-Technik.

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • ein Echtes und ausnahmsloses Frackingverbot!
  • eine systematische Förderung und den systematischen Aufbau eines sicheren, dezentralen Systems zur Versorgung mit Energie durch einen intelligenten Energiemix.
  • eine konsequente Erforschung von umweltfreundlichen Techniken zur Gewinnung von ‚Windgas‘ und ‚Solargas‘ mittels ‚Power-to-Gas‘-Verfahren sowie von künstlich erzeugten Kraftstoffen mittels ‚Power-to-Liquid‘-Technik in Rheinland-Pfalz.


Plakat Wasser9.4 Keine Privatisierung unseres Trinkwassers!

Bei einer Privatisierung der Wasserversorgung wittern internationale Konzerne das große Geschäft. Der Wasserpreis wird erhöht, die Managergehälter steigen, am Leitungsnetz wird gespart, die Wasserqualität sinkt. Dies ist keine Zielvorstellung der FREIEN WÄHLER! Deswegen sagen wir: Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union.
 
In vielen Ländern, z. B. in Großbritannien, und auch in deutschen Städten wie Berlin und Potsdam hat die Privatisierung der Wasserversorgung zu Verschlechterungen geführt. Die Wasserpreise für Bürger sind gestiegen und große Gewinne der Konzerne stehen neben einer mangelnden Versorgungssicherheit für die Menschen. Doch der Mensch muss im Mittelpunkt der Politik stehen – nicht die Interessen Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit.
Deshalb sind wir FREIE WÄHLER gegen die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Energie, Gesundheitswesen, Bahn, Verkehrsnetze oder Müllentsorgung. Es hat sich gezeigt, dass nach der Privatisierung dieser Bereiche langfristig die Kosten bzw. Abgaben enorm steigen, während die Qualität sinkt.

9.5 Effiziente Mülltrennung nach dem „Trierer Modell“!

Wir wollen und brauchen keine Biotonne, die stinkt, Platz vor unseren Häusern beansprucht und ökologisch keinen Vorteil bringt. Stattdessen fordern wir FREIEN WÄHLER, das „Trierer Modell“ einzuführen. Dabei werden Restabfall und Bioabfälle gemeinsam sinnvoll verwertet bzw. zu hochwertigen Ersatzbrennstoffen verarbeitet. Durch eine zusätzliche Sortieranlage könnten z. B. Wertstoffe aber auch die Bioabfälle gezielt aussortiert werden. Dass Letzteres funktioniert, wurde in einem einjährigen Großversuch, der bundesweit Wellen schlug und von dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt wurde, wissenschaftlich nachgewiesen. Dabei hat sich auch erwiesen, dass Maschinen dies zuverlässiger erledigen als der Mensch. Oft ist den Verbrauchern gar nicht klar: Was kommt in den Gelben Sack? Was muss in die Restmülltonne?

9.6 Für eine gesunde Land- und Forstwirtschaft und eine Stärkung des Weinbaus!

Eine gesunde Land- und Forstwirtschaft ist eine Grundvoraussetzung eines lebensfähigen und lebens- und liebenswerten ländlichen Raums, der Heimat bietet. Land- und Forstwirtschaft mit all ihren Bereichen stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Sie sind die tragenden Säulen der regenerativen Energien. Bis hin zum Tourismus bieten die Land- und Forstwirtschaft auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Wir FREIEN WÄHLER sprechen uns für ein agrogentechnisch anbaufreies Rheinland-Pfalz aus, da die Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Wir stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft der nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft.

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • den Erhalt einer flächendeckenden und bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe;
  • eine Steigerung der Wertschöpfung in der Region durch den Absatz regionaler und nachhaltiger Qualitätsprodukte;
  • eine Kooperation mit den Landwirten anstatt überbordende ordnungspolitische Vorgaben und ausufernde gesetzliche Regelungen im Umwelt- und Naturschutz;
  • Vermarktungsstrukturen, um die Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken;
  • die Stärkung der Marktposition der Bauern, z. B. durch freiwillige Bündelung;
  • Flexibel einsetzbare Marktordnungselemente, um auf Marktverwerfungen schnell reagieren zu können;
  • ein mittelfristig agrogentechnikfreies Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa zugunsten einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft;
  • einen Bürokratieabbau auch in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung.
  • die Anpassung der EU-Biopatentrichtlinie, um Patente auf Tiere und Pflanzen einzuschränken;
  • die Förderung von benachteiligten Gebieten mit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen;
  • die Stärkung des Weinanbaus in Steil- und Hanglagen an Rhein und Mosel als Garant für die Kulturlandschaft;
  • den Erhalt des § 13a Einkommenssteuergesetz zur Erhaltung der kleinbäuerlichen Strukturen;
  • die Schaffung weiterer Anreize in der Waldwirtschaft, um die Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen, in enger Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern, Jägern und Förstern vor Ort.
  • eine Stärkung des Gemeinschaftsforstamts.
     

10. Mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie stärken

Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir FREIEN WÄHLER stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Politik lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Rheinland-Pfalz führt.

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken.
  • die Direktwahl des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.
  • die Einführung flexibler Listen, die es den Wählern ermöglichen, bestimmte Kandidaten durch Vergabe mehrerer Stimmen nach vorne zu wählen (Kumulieren der Stimmen) und auch Kandidaten anderer Listen zu wählen (Panaschieren).


Das Internet bietet zudem neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie bequemerer Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir FREIEN WÄHLER sehen in „E-Government“ eine große Chance direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Politische Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird.

10.1 TTIP und CETA sind Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat!

Mit den beiden Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die mit Kanada bzw. den USA abgeschlossen werden sollen, plant die EU Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Doch in Wirklichkeit profitieren von den Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern große Konzerne.
Wir FREIEN WÄHLER sagen: Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen. In ihrer jetzigen Form sind die beiden Abkommen eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition von Unternehmen gestellt werden, Freihandel muss grundrechtskonform sowie auf niederschwelligerem Vertragsniveau ausgestaltet sein. TTIP und CETA dürfen auch nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern müssen in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden!
 
Insbesondere sehen wir die Gefahr, dass politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte für Bürgerinnen und Bürger nach Abschluss der Abkommen kaum mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und stattdessen ein Eldorado für Investoren geschaffen wird, in dem diese grenzenlos und völlig ungehindert von Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechten und dem Verbraucherschutz schalten und walten können. Insbesondere der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten verlagert unserer Meinung nach die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schafft eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Dieses „Tribunal“ wäre befugt, über hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden. Gegen seine Entscheidungen soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten geben. TTIP und CETA sind in ihrer jetzigen Form daher eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat!
 
Kritisch sehen wir, dass mit CETA und TTIP auch die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet wird, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe und kommunale Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten. Dies ginge auch zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • CETA und TTIP in der derzeitigen Form nicht unterschreiben!
  • Freihandel nur auf niederschwelligem Niveau ermöglichen!
  • Verhandlungen dazu nur öffentlich und transparent führen!