8. Verlässliche Energiepolitik für Rheinland-Pfalz

 

Die Energiewende und der wachsende europäische Energiehandel stellen die deutschen Strom- und Gasnetze vor große Herausforderungen. Die Sicherheit der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas ist hierbei das zentrale Ziel. Dazu müssen Strom- und Gasnetze in der Lage sein, ihre Transportaufgaben zu erfüllen. Weiterhin notwendig sind ausreichende Erzeugungskapazitäten zur Deckung des prognostizierten Energiekonsums. Ausschlaggebend sind belastbare Netzstabilität-Regelungsmechanismen, die auch dann die Versorgungsicherheit gewährleisten, wenn sich Einspeisungen in und Entnahmen aus dem Netz nicht die Waage halten. Zudem müssen die Netze hinreichend gegen Eingriffe Dritter abgesichert sein.  Eine angemessene Dezentralisierung der Energiegewinnung dient ebenfalls der Versorgungssicherheit. Nicht zu vergessen: das Energiesparen ist eine der effektivsten Methoden an der Lösung des Energieproblems. Es mindert den Ressourcenverbrauch und verhindert Energieverschwendung.

8.1 Ausbau der dezentralen Energiegewinnung!

Das Jahrhundertprojekt Energiewende wird nur mit einer verlässlichen und durchdachten Energiepolitik gelingen. Energieversorgung und Klimaschutz sind zentrale Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft. Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns ein besonderes Anliegen. Wir FREIE WÄHLER fordern, insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien ambitioniert zu unterstützen. Wir treten daher für einen effizienten und umweltschonenden Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wir FREIEN WÄHLER wollen Bürger und Kommunen dabei einbinden, damit die Energieerzeugung ein lokaler Wirtschaftsfaktor wird. Je mehr regenerative Energie in Rheinland-Pfalz dezentral erzeugt wird, desto niedriger ist der Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen. Hinsichtlich geplanter neuer Stromtrassen durch RLP fordern wir umfassende Transparenz. Auch die Kommunen sollen in diese Debatte umfassend mit einbezogen werden. Die Planung und Umsetzung der Energiewende dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen!
 
Wir FREIEN WÄHLER erachten eine Dezentralisierung der Energiegewinnung für wichtig. Sie vermeidet Leistungsverluste, schafft regionale Arbeitsplätze und bietet Kommunen eine Chance, durch regionale Stadtwerke an der Wertschöpfung teilzuhaben. Dennoch sollen Windkraft- und Photovoltaikanlagen an geeigneten Standorten konzentriert werden, um ein weiteres Zerreißen gewohnter Landschaftsbilder zu vermeiden.
 
Wir FREIEN WÄHLER treten für effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung und flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung ein. Die verbrauchsnahe Erzeugung soll durch einen sinnvollen Energiemix gestaltet werden.

8.2 Ausbau und Förderung von Energie-Speicher-Technologien!

Viele erneuerbare Energien wie z. B. Windkraft und Solarenergie können nicht kontinuierlich in gleichem Ausmaß gewonnen werden. Die Speicherung von Energie ist deshalb eine bedeutende Herausforderung im Zusammenhang mit der Energiewende sowie der Versorgungssicherheit. Die Speicherung erneuerbarer Energien ist erforderlich für den Fluktuationsausgleich und die Netzstabilität. Die Lösung liegt in der Energiespeicherung. So kann auch zu Zeiten mit einem geringen Angebot an Energie aus regenerativen Quellen (z. B. Windflaute) die Nachfrage gedeckt werden. Die Förderung der technologischen Entwicklung (z. B. Speichermedien, Nutzung der Geothermie) und des Ausbaus der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien sowie der Power-to-Gas-Technologie müssen vorangetrieben werden. Denn nur, wer von Energieimporten und damit von steigenden Preisen unabhängig ist, kann sich der regionalen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicher sein.

8.3 Elektromobilität voranbringen!

Elektrofahrzeuge sind gerade in städtischen Regionen eine hervorragende Alternative zu herkömmlichen PKW und LKW um Treibhausgas- und Feinstaubemissionen einzusparen. Die gesetzten Klimaschutzziele können jedoch nur erreicht werden, wenn regenerativ erzeugte Energie auch dazu verwendet wird, Elektromobilität zu ermöglichen. Um das Ziel der Bundesregierung, innerhalb der nächsten zehn Jahre Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln, erreichen zu können, bedarf es aber noch erheblicher Anstrengungen zur Einführung und Förderung der Elektromobilität in Rheinland-Pfalz.

Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • den Ausbau des Tankstellennetzes für Elektrofahrzeuge nach einem Stufenplan (1. Stadt/Gemeinden, 2. Umgebung, 3. Land oder Weitstrecken). Der Ausbau des Tankstellennetzes muss möglichst zeitgleich von unten, also von den Kommunen heraus passieren. Dies kann auf öffentlichen Parkplätzen, in Parkhäusern und an Carsharing-Plätzen erfolgen.
  • einheitliche Steckerregelungen und Ladesysteme für die "Betankung" der Elektrofahrzeuge und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Straßenverkehr bei Betrieb von Elektrofahrzeugen. Schilder für E-Tankstellen sind einzurichten und/oder mit den bisherigen Tankschildern zu vereinheitlichen.
  • die Förderung von Forschung und Entwicklung in diese Fahrzeuge und deren Lademöglichkeiten zu intensivieren.

8.4 Energieagentur abschaffen!

Sie soll als landesweite Plattform für die Energiewende fungieren, Akteure aus verschiedenen Bereichen dabei unterstützen: die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Doch die Einrichtung ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER überflüssig, teuer und vom Konzept her völlig überholt. Wir meinen, dass mit der Agentur und ihren Regionalbüros auf breiter Fläche viel Steuergeld für Doppelstrukturen ausgegeben wurde, wo Clusterbildung bestehender Angebote für weitaus geringere Kosten realisierbar gewesen wären.
 
Schon heute bieten Verbraucherzentrale, Kammern, freiberuflichen Berater und Kommunen Informationen und Rat rund um das Thema Energie. Es gibt keine nennenswerte Beratungsleistung, die nicht bereits verfügbar ist. Und auch als Netzwerker ist eine derart aufgeblähte Einrichtung wie die Energieagentur nicht erforderlich: Die wesentlich schlankere Effizienz Offensive Energie (EOR), Vorgänger der Energieagentur, hat diese Funktion jahrelang gut erfüllt.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • Abschaffung der Energieagentur!
  • Bildung von Clustern aus bestehenden Angeboten – etwa bei den Verbraucherzentralen, die bereits anbieterneutral und umfassende Beratungsleistungen erbringen.
  • Einsatz der jährlich anfallenden Kosten von sieben Millionen Euro für die überflüssige Energieagentur in konkrete regenerative Energieprojekte.