Plakat Schuldenpolitik1. Gesunde Finanzen für Rheinland-Pfalz


Laut Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz liegen die Gesamtschulden des Landes bei unglaublichen 37,5 Milliarden Euro. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, d. h. das Land wird ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Experten rechnen aber damit, dass der Gesamtschuldenberg des Landes im Jahr 2020 sogar auf 44 Milliarden Euro angewachsen sein wird. Bei rund 4 Millionen Einwohnern wären das ca. 11 Tausend Euro pro Einwohner! Bereits heute liegt die Pro-Kopf Verschuldung in Rheinland-Pfalz bei 8.170 Euro, das sind 40,7 Prozent mehr als der Durchschnittswert der anderen Flächenländer! Besonders erschreckend ist dabei, dass unter der SPD geführten Landesregierung zwischen 2004 und 2013 in noch nicht mal 10 Jahren 33 Prozent der Schulden entstanden sind, die seit Gründung des Landes aufgenommen wurden!
 
Die Folge dieser Schuldenpolitik bekommen die Kommunen zu spüren: Mit steigendem Anteil der jährlichen Aufwendungen des Landes zur Zahlung des Schuldendienstes entfällt die Möglichkeit, die Kommunen finanziell angemessen zu unterstützen. In der Folge werden den Kommunen die Spielräume für eigene Investitionen und Gestaltung immer mehr eingeschränkt, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Auch die steigenden Kosten im gesamten Sozialbereich treffen sie in voller Härte und ohne die Möglichkeit, sich zu entlasten. In der Folge nimmt diese finanzielle Lage der Kommunen immer bedrohlichere Ausmaße an - trotz harten Sparkurses der Verwaltungen: Gebühren werden erhöht, Theater und Schwimmbäder geschlossen, städtisches Eigentum veräußert, freiwillige Leistungen eingefroren. Diese verfehlte Politik bekommt der einzelne Bürger über Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen zu spüren.
Wir FREIEN WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, dass diese rot-grüne Schuldenpolitik beendet wird, um den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen. Die FREIEN WÄHLER haben seit Bestehen des Landes in vielen Gemeinden, Kreisen und Städten den sparsamen und überlegten Umgang mit öffentlichen Geldern praktisch bewiesen.

1.1 Kommunen finanziell entlasten!

 
Wir werden uns auch im Landtag für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einsetzen. Dort wird unsere besondere Aufmerksamkeit auf einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen liegen.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern!
  • den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen!
  • die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
  • die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz.
  • ein striktes Handeln des Landes nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Prestigeprojekte der SPD wie der Nürburgring gehören der Vergangenheit an. Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER.
  • die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Die Bedienung von Lobbyisten- und Sonderinteressen ist nicht unser Anliegen.

1.2 Umlagesystem der Gemeindesteuern reformieren!

Um Transparenz in Steueraufkommen und Verbrauch zu bringen und um den Bürger damit sichtbar zu machen, wo seine kommunalen Steuern zu welchen Leistungen führen, sollte zudem das Umlagesystem der Gemeindesteuern umgebaut werden. Wir FREIEN WÄHLER fordern ein eigenes Heberecht auf die Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer (evtl. auch Anteile der Einkommensteuer) für jede kommunale Ebene – also für die Gemeinden, die Verbandsgemeinde, die Kreise. Damit wird die Intransparenz der Verbandsgemeindeumlage und der Kreisumlage aufgehoben und Verantwortung mit Steuerheberecht verbunden.
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