9. Unsere Heimat Rheinland-Pfalz

 

9.1 Kultur und Brauchtum aktiv fördern!

Die kulturelle Vielfalt ist ein Markenzeichen von Rheinland-Pfalz. Wir FREIE WÄHLER wollen Kunst und Kultur aktiv pflegen und fördern. Damit sollen Tradition und Brauchtum bewahrt und die geistigen Werte des Landes auch für nachfolgende Generationen gesichert werden. Dazu gehören für uns der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern sowie die Förderung von Museen und Galerien, Theater und Kino. Orchester und Musikvereine sind für uns genauso wichtig wie Bibliotheken und Archive.
 
Auch im kulturellen Leben kommt für uns den Kommunen eine tragende Rolle zu: Dort spielt sich das kulturelle Leben ab. Wir FREIEN WÄHLER wollen deshalb Fördermittel möglichst dezentral und gerecht verteilen, damit sie allen zugutekommen. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeutet für uns auch, das kulturelle Angebot im ländlichen Raum zu stärken. Nur so kann die kulturelle Vielfalt als Markenzeichen unseres Heimatlandes in den einzelnen Regionen erhalten und gestärkt werden.

9.2 Schöpfung bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen schützen!

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die Menschen heute und für künftige Generationen. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Schöpfung bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Wir sind uns unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürger vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein verfolgt werden.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • die Bewahrung unserer heimischen Natur- und Kulturräume durch ihre nachhaltige Weiterentwicklung.
  • den grundsätzlichen Verzicht auf genveränderte Lebens-, Saat-, und Futtermittel.
  • eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete.
  • eine intelligente Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsentwicklung.


Plakat Fracking9.3 Kein „Fracking“ in Rheinland-Pfalz!

Fracking ist ein Verfahren, mit dem sich Erdgas, Erdöl oder Kohleflözgas aus undurchlässigem Gestein lösen lassen. Dazu wird mittels Bohrungen und hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand oder Keramikkügelchen und Chemikalien in die gas- oder ölführenden Gesteinsschichten gepresst. Der Flüssigkeitsmix, dessen Druck und die hohe Temperatur in der Erde sorgen dafür, dass das Gestein durchlässig wird. Was auf den ersten Blick wie eine einfache Möglichkeit zur Förderung von Brennstoffen aussieht, hat eine dunkle Kehrseite: Der eingesetzte Chemikalienmix ist teilweise hochgiftig. Seine Zusammensetzung unterliegt keiner Veröffentlichungspflicht. Gutachter sind bei der Beurteilung der eingesetzten Stoffe auf freiwillige Auskünfte von Herstellern angewiesen.
 
Wird zudem der an der Bohrstelle zurückgewonnene Chemikalienmix (Flowback) in behördlich zugelassenen Versenkbohrungen in bis zu 700 Metern Tiefe gepresst, können durch das Fracking auch grundwasserführende Schichten durchstoßen werden. Das kann zu einer Vergiftung des Trinkwassers führen, wenn der giftige Chemikalienmix durch Risse unkontrolliert in die grundwasserführenden Schichten eindringt.
Wir FREIEN WÄHLER sagen: Fracking beinhaltet unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur und darf deswegen in Rheinland-Pfalz nicht zur Anwendung kommen! Es gibt genügend Alternativen zum Fracking, wie die Gewinnung von „Windgas“ und „Solargas“ mittels „Power-to-Gas“-Verfahren sowie die Gewinnung von künstlich erzeugten Kraftstoffen mittels „Power-to-Liquid“-Technik.

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • ein Echtes und ausnahmsloses Frackingverbot!
  • eine systematische Förderung und den systematischen Aufbau eines sicheren, dezentralen Systems zur Versorgung mit Energie durch einen intelligenten Energiemix.
  • eine konsequente Erforschung von umweltfreundlichen Techniken zur Gewinnung von ‚Windgas‘ und ‚Solargas‘ mittels ‚Power-to-Gas‘-Verfahren sowie von künstlich erzeugten Kraftstoffen mittels ‚Power-to-Liquid‘-Technik in Rheinland-Pfalz.


Plakat Wasser9.4 Keine Privatisierung unseres Trinkwassers!

Bei einer Privatisierung der Wasserversorgung wittern internationale Konzerne das große Geschäft. Der Wasserpreis wird erhöht, die Managergehälter steigen, am Leitungsnetz wird gespart, die Wasserqualität sinkt. Dies ist keine Zielvorstellung der FREIEN WÄHLER! Deswegen sagen wir: Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union.
 
In vielen Ländern, z. B. in Großbritannien, und auch in deutschen Städten wie Berlin und Potsdam hat die Privatisierung der Wasserversorgung zu Verschlechterungen geführt. Die Wasserpreise für Bürger sind gestiegen und große Gewinne der Konzerne stehen neben einer mangelnden Versorgungssicherheit für die Menschen. Doch der Mensch muss im Mittelpunkt der Politik stehen – nicht die Interessen Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit.
Deshalb sind wir FREIE WÄHLER gegen die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Energie, Gesundheitswesen, Bahn, Verkehrsnetze oder Müllentsorgung. Es hat sich gezeigt, dass nach der Privatisierung dieser Bereiche langfristig die Kosten bzw. Abgaben enorm steigen, während die Qualität sinkt.

9.5 Effiziente Mülltrennung nach dem „Trierer Modell“!

Wir wollen und brauchen keine Biotonne, die stinkt, Platz vor unseren Häusern beansprucht und ökologisch keinen Vorteil bringt. Stattdessen fordern wir FREIEN WÄHLER, das „Trierer Modell“ einzuführen. Dabei werden Restabfall und Bioabfälle gemeinsam sinnvoll verwertet bzw. zu hochwertigen Ersatzbrennstoffen verarbeitet. Durch eine zusätzliche Sortieranlage könnten z. B. Wertstoffe aber auch die Bioabfälle gezielt aussortiert werden. Dass Letzteres funktioniert, wurde in einem einjährigen Großversuch, der bundesweit Wellen schlug und von dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt wurde, wissenschaftlich nachgewiesen. Dabei hat sich auch erwiesen, dass Maschinen dies zuverlässiger erledigen als der Mensch. Oft ist den Verbrauchern gar nicht klar: Was kommt in den Gelben Sack? Was muss in die Restmülltonne?

9.6 Für eine gesunde Land- und Forstwirtschaft und eine Stärkung des Weinbaus!

Eine gesunde Land- und Forstwirtschaft ist eine Grundvoraussetzung eines lebensfähigen und lebens- und liebenswerten ländlichen Raums, der Heimat bietet. Land- und Forstwirtschaft mit all ihren Bereichen stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Sie sind die tragenden Säulen der regenerativen Energien. Bis hin zum Tourismus bieten die Land- und Forstwirtschaft auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Wir FREIEN WÄHLER sprechen uns für ein agrogentechnisch anbaufreies Rheinland-Pfalz aus, da die Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Wir stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft der nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft.

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • den Erhalt einer flächendeckenden und bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe;
  • eine Steigerung der Wertschöpfung in der Region durch den Absatz regionaler und nachhaltiger Qualitätsprodukte;
  • eine Kooperation mit den Landwirten anstatt überbordende ordnungspolitische Vorgaben und ausufernde gesetzliche Regelungen im Umwelt- und Naturschutz;
  • Vermarktungsstrukturen, um die Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken;
  • die Stärkung der Marktposition der Bauern, z. B. durch freiwillige Bündelung;
  • Flexibel einsetzbare Marktordnungselemente, um auf Marktverwerfungen schnell reagieren zu können;
  • ein mittelfristig agrogentechnikfreies Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa zugunsten einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft;
  • einen Bürokratieabbau auch in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung.
  • die Anpassung der EU-Biopatentrichtlinie, um Patente auf Tiere und Pflanzen einzuschränken;
  • die Förderung von benachteiligten Gebieten mit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen;
  • die Stärkung des Weinanbaus in Steil- und Hanglagen an Rhein und Mosel als Garant für die Kulturlandschaft;
  • den Erhalt des § 13a Einkommenssteuergesetz zur Erhaltung der kleinbäuerlichen Strukturen;
  • die Schaffung weiterer Anreize in der Waldwirtschaft, um die Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen, in enger Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern, Jägern und Förstern vor Ort.
  • eine Stärkung des Gemeinschaftsforstamts.