3. Personelle und materielle Stärkung der Justiz

 

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Rheinland-Pfalz gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Sie gilt es unbedingt zu erhalten. Dies kann aber nur gelinge, wenn die rot-grüne Sparpolitik beendet und der Justiz in Rheinland-Pfalz wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Denn seit 2013 hat die rot-grüne Regierung entgegen jeder Vernunft bereits 43 Richter eingespart. 2016 sollen zwei weitere Richter- und Staatsanwaltsstellen eingespart werden, obwohl ein dem Justizministerium vorliegendes Gutachten feststellt, dass landesweit 50 Richter, an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten fehlen! Folge ist, dass – wie im Dezember 2015 am Landgericht Koblenz geschehen – z.B. zwei mutmaßlichen Drogendealern nicht mehr fristgerecht der Prozess gemacht werden konnte, sodass diese aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten! Dieser unverantwortliche Vorgang zeigt einmal mehr, wie sehr rot-grün die Justiz  auf Verschleiß fährt.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • Mindestens 40 zusätzliche Richterstellen!
  • Mindestens 25 zusätzliche Staatsanwälte!
  • eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten!
  • eine bessere Ausrüstung der Justizangestellten; hier sehen wir  erheblichen Nachholbedarf!
  • Erhalt des Oberlandesgericht Koblenz.
  • keine Einmischung in Richterbesetzungsfragen durch die Landesregierung!
  • stärke Beachtung der Gewaltenteilung – die Justiz ist keine „nachgeordnete Behörde“!