2. Personelle und materielle Stärkung der Polizei


Freie Wähler für eine gut ausgerüstete und starke PolizeiWir FREIEN WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an - und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Um dies ermöglichen zu können braucht es gut ausgestattete Sicherheitskräfte. Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz. Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Die Personaldecke der Polizei in Rheinland-Pfalz ist einfach zu dünn. Die Landesregierung hat zu lange bei der Polizei gespart. Dieses Personalproblem bei der rheinland-pfälzischen Polizei wird sich in den nächsten Jahren auch noch durch eine enorme „Pensionswelle“ und zusätzliche Aufgaben (Einrichtung von Sonderdienststellen bei Asylbewerberunterkünften) weiter vergrößern. Der Berg der Überstunden bei der rheinland-pfälzischen Polizei liegt inzwischen schon bei 1,7 Millionen Stunden! 1.000 Polizisten müssten ein Jahr lang freigestellt werden, um diesen Berg abzutragen! Dies zeigt einmal mehr, wie sehr rot-grün die Polizei auf Verschleiß fährt.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:
 

  • 1.000 zusätzliche Polizeistellen in Rheinland-Pfalz!
  • eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten!
  • ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstundenkonten!
  • eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; hier sehen wir  erheblichen Nachholbedarf!
  • härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten.
  • Die auch länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren.

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