10. Mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie stärken

Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir FREIEN WÄHLER stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Politik lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Rheinland-Pfalz führt.

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken.
  • die Direktwahl des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.
  • die Einführung flexibler Listen, die es den Wählern ermöglichen, bestimmte Kandidaten durch Vergabe mehrerer Stimmen nach vorne zu wählen (Kumulieren der Stimmen) und auch Kandidaten anderer Listen zu wählen (Panaschieren).


Das Internet bietet zudem neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie bequemerer Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir FREIEN WÄHLER sehen in „E-Government“ eine große Chance direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Politische Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird.

10.1 TTIP und CETA sind Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat!

Mit den beiden Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die mit Kanada bzw. den USA abgeschlossen werden sollen, plant die EU Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Doch in Wirklichkeit profitieren von den Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern große Konzerne.
Wir FREIEN WÄHLER sagen: Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen. In ihrer jetzigen Form sind die beiden Abkommen eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition von Unternehmen gestellt werden, Freihandel muss grundrechtskonform sowie auf niederschwelligerem Vertragsniveau ausgestaltet sein. TTIP und CETA dürfen auch nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern müssen in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden!
 
Insbesondere sehen wir die Gefahr, dass politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte für Bürgerinnen und Bürger nach Abschluss der Abkommen kaum mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und stattdessen ein Eldorado für Investoren geschaffen wird, in dem diese grenzenlos und völlig ungehindert von Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechten und dem Verbraucherschutz schalten und walten können. Insbesondere der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten verlagert unserer Meinung nach die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schafft eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Dieses „Tribunal“ wäre befugt, über hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden. Gegen seine Entscheidungen soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten geben. TTIP und CETA sind in ihrer jetzigen Form daher eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat!
 
Kritisch sehen wir, dass mit CETA und TTIP auch die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet wird, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe und kommunale Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten. Dies ginge auch zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • CETA und TTIP in der derzeitigen Form nicht unterschreiben!
  • Freihandel nur auf niederschwelligem Niveau ermöglichen!
  • Verhandlungen dazu nur öffentlich und transparent führen!