4. Funktionierende Verkehrswege und Infrastruktur

 

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und wesentlicher Bestandteil für unsere Wohlstandssicherung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Der chronisch unterfinanzierte Verkehrshaushalt muss besser ausgestattet werden, um die Projekte im Bundesverkehrswegeplan auch tatsächlich realisieren zu können. Unsere Mobilität ist im Wandel. Klimaschutz und neue Bedarfsentwicklungen für individuelle Mobilität, vor allem in Ballungszentren, erfordern eine nachhaltige Finanzierbarkeit und eine zunehmende Ökologisierung des Verkehrs. Verbrauchsarme Fahrzeuge bis hin zur Elektromobilität sind die Zukunft. Damit der Automobilstandort Deutschland als Leitmarkt und Leitanbieter für alternative Antriebstechniken fortentwickelt werden kann, setzen wir uns für die sinnvolle Weiterentwicklung der bislang teuren und eher ineffizienten Förderpolitik der Bundesregierung ein.

4.1 Rettungsschirm für unsere Straßen und Brücken!

Ob in der Stadt oder auf dem Land, auf Autobahnen, Landstraßen oder Gemeindestraßen - überall das gleiche Bild: Schlaglöcher und notdürftig geflickte Risse. Hinzu kommen verfallende Brücken. Jahrelang wurde der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Längst überfällige Investitionen wurden verschoben und es wurde von der Substanz gelebt. Das rächt sich jetzt: Viele Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz müssen dringend saniert werden – zu hohen Kosten!
 
Aufgrund der durch die Absenkung der Fahrbahn notwendig gewordenen Sperrung der Schiersteiner Brücke kam es Anfang 2015 in der gesamten Region Mainz/Wiesbaden zu einem Verkehrschaos. Allein dieses Ereignis zeigt drastisch auf, wie anfällig unsere Verkehrsinfrastruktur geworden ist.
 
Wollen wir künftigen Generationen ein solches Desaster hinterlassen? Wir FREIEN WÄHLER sagen dazu: Nein!
 
Wir fordern einen Rettungsschirm für unsere Straßen. Denn wenn wir künftigen Generationen eine derart veraltete Infrastruktur hinterlassen, entziehen wir ihnen die Grundlage, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
 
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken sowie einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Dazu sollen zweckgebundene Infrastrukturfonds geschaffen werden, wie es bereits im Herbst 2013 auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen und beschlossen wurde. Für den Erhalt der Straßen und Brücken muss ein jährlicher Festbetrag bereitgestellt werden. Die Mittel dafür müssen haushaltsunabhängig auf Bundes- und Landesebene bereitgestellt werden. Dadurch kann die Finanzierung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen verstetigt und gesichert werden. Auch ließe sich durch die gesicherte Einnahmequelle das Erhaltungsmanagement langfristig planen. So werden selbst überjährige Finanzierungen möglich.

4.2 Schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes!

Der digitale Wandel ist für die heimische Wirtschaft von immer größerer Bedeutung. Die rheinland-pfälzische IHK hat ermittelt, dass bei 92 Prozent der befragten Unternehmen im Land der digitale Wandel die Geschäfts- und Arbeitsprozesse erheblich beeinflusst. Nur 16 Prozent dieser Unternehmen sieht sich bereits als „voll digitalisiert“ an. Größtes Problem dabei: eine unzureichende Internetverbindung. Nur 22 Prozent der Haushalte des ländlichen Raums verfügen über Datenübertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr, wobei die Anbindung von Unternehmen ans schnelle Internet oft noch schlechter ist als bei Privathaushalten. Es ist längst überfällig, dass der Zugang zum Internet in Rheinland-Pfalz flächendeckend bereitgestellt wird. Dies ist für Firmen, qualifizierte Arbeitsplätze und auch für viele Privathaushalte unverzichtbar. Die Politik hat sich hierbei zu lange herausgeredet und ihre Zuständigkeit wegdiskutiert! Wir FREIEN WÄHLER sehen deshalb den Zugang zum Breitband-Internet als Pflichtaufgabe des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge an. Durch Glasfaser-Ausbau muss mittelfristig allen Bürgern in Rheinland-Pfalz ein Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s ohne Drosselung ermöglicht werden.

4.3 Mittelrheinbrücke und Moselaufstieg endlich bauen!

Zwischen Koblenz und Mainz, also auf einer Länge von über 100 km, gibt es keine Brücke über den Rhein! Der Bau einer Brücke über den Rhein zwischen St. Goarshausen und St. Goar ist für die gesamte Region eines der wichtigsten und zentralsten Infrastrukturprojekte. Dieses wichtige Vorhaben wurde bisher jedoch von SPD und Grünen verhindert. Dies wollen wir ändern und sprechen uns klar für die Planung und den Bau der Mittelrheinbrücke aus.
Ebenso notwendig ist es, zum einen die derzeit strukturschwache Obermoselregion an das Fernverkehrsnetz anzuschließen und gleichzeitig den Raum Trier vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Sinnvolle Lösung ist hier der seit langem geplante Moselaufstieg, der ebenfalls von SPD und Grünen verhindert wird.

4.4 Ausbau der Staustufen auf der Mosel!

Zweite Schleusenkammern für alle Moselschleusen: Die Moselschleusen sind auf 10 Millionen Tonnen an Material pro Jahr ausgelegt, jedoch verschifft die Industrie fast 50 Prozent mehr Tonnage auf dem Wasserweg Mosel. Daher müssen wesentlich mehr Schiffe geschleust werden. Doch die bestehende Infrastruktur der Moselschleusen ist dem nicht mehr gewachsen, da fast alle Schleusen nur über eine Schleusenkammer verfügen. Damit ist Warten vor der Schleuse vorprogrammiert. Zudem genießt die Personenschifffahrt Vorrang bei der Schleusung. Folge für die Binnenschiffer sind oft mehrstündige Wartezeiten an jeder Schleuse. Ein termingerechter und effizienter Transport von Waren und Gütern auf der Mosel ist so stark erschwert. Die FREIEN WÄHLER fordern daher, dass alle Schleusen umgehend mit einer zweiten Schleusenkammer ausgerüstet werden!

4.5 Lücke der A1 endlich schließen!

Seit Jahren warten die Menschen in der Eifel auf den Lückenschluss der Autobahn A1: Tourismus und Wirtschaft sind dringend auf einen schnellen Zugang zur Region angewiesen. Aus der „Blockade-Mauer“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum fehlenden Lückenschluss der A1 zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen konnte durch den „Gesehenvermerk“ des Bundesministeriums für das Teilstück zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau wieder ein Mosaiksteinchen herausgebrochen werden. Wir FREIEN WÄHLER fordern: Es darf bei dem lange geplanten Projekt keine weitere Verzögerung geben. Das Baurecht für den Lückenschluss muss jetzt geschaffen werden!

4.6 Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau!

Seit Jahren warten die Menschen auf die seitens der großen Politik zugesagte Infrastrukturmaßnahme des 4-spurigen Ausbaus der B 10, um so die Verkehrssicherheit hier maßgeblich zu verbessern, sowie die Voraussetzungen zu schaffen, dass die zarten Knospen einer wirtschaftlichen Gesundung der geschundenen Region um Pirmasens erfolgreich fortgeführt werden können. Bereits Ende der 80´iger Jahre war die Beendigung der Maßnahme für Anfang 2000 zugesagt worden, doch noch immer fehlen hier umfangreiche Planungsleistungen und Baurecht für die mit bis zu 40 000 Kfz am Tag hoch belastete Strecke. Die Region ist schnellstens an die Metropolregion zur Steigerung und Verstätigung Ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verkehrssicher und verkehrsaufkommensgerecht anzubinden.

4.7 Für Kapazitätserweiterungen im rheinland-pfälzischen Autobahnnetz!

Die Autobahnen in Rheinland-Pfalz sind vielerorts deutlich an Ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Zur Aufrechterhaltung – aber auch um dem gestiegenen Mobilitätsanforderungen gerecht zu werden – müssen alle erforderlichen Schritte unternommen werden, die A 61 in ganz Rheinland-Pfalz 6-streifig mit Standspur auszubauen. Die diesbezüglich bereits baurechtlich abgesicherten Teilabschnitte bei Frankenthal sind unverzüglich baulich umzusetzen. Daneben sind aber auch die A 6 – als eine der Wichtigsten Ost-Westverbindungen – von Landstuhl bis zur Rheinquerung bei Ludwigshafen sowie die A 60 im Großraum Mainz auf einen 6-streifigen Querschnitt zu bringen. Nur so ist es möglich die heutigen hohen Staukosten auf diesen Strecken zu reduzieren und die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz den entsprechenden verkehrlichen Erfordernissen zukunftsfähig zu gestalten.

4.8 Zweite Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe schaffen!

Die aktuell sehr prosperierende Region Karlsruhe-Wörth-Germersheim bedarf dringendst eines Bypasses im Zuge der dortigen Rheinquerung. Mit über 25.000 Ein- und Auspendlern täglich, mit hohen Zulieferverkehren für die dort beidseits des Rheins ansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe ist eine dauerhafte Rheinquerung unerlässlich. Auch für die touristischen Verkehre oder die Einkaufs- und Weiterbildungserfordernisse für die Universitätsstandort Karlsruhe oder Landau. Die heutige Situation mit nur einer Brücke für den Straßenverkehr ist eine Sünde an der Region. Jedweder Nutzungsausfall – auch nur für ein oder mehrere Tage – führt vor Ort zu einem Verkehrschaos a la Schiersteiner Brücke. Hier muss rasch Baurecht her, hier muss unverzüglich die bauliche Umsetzung der Planung einer zweiten Rheinbrücke Realität werden.

4.9 Entlastungsbrücke zwischen Ludwigshafen und Mannheim bauen!

In Ludwigshafen arbeiten laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit bundesweit die meisten Pendler (68,7 % aller Beschäftigten). Das liegt auch daran, dass Ludwigshafen und das angrenzende Mannheim quasi eine Großstadt in der Metropolregion Rhein-Neckar sind, trotz Rhein als Bundeslandgrenze.
Ludwigshafen und Mannheim bilden de facto das Industrie-, Wirtschafts-, Bildungs-, Einkaufs- und Sportzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar mit zwei bedeutenden Binnen-Häfen, mit Schulen, Hochschulen und der Universität im Schloss. Neben dem hohen Pendlerverkehr ist der Zulieferverkehr für die beidseits des Rheins ansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe sowie Verkehr mit touristischem, sportlichen oder kulturellen Hintergrund zu meistern.
Die Ludwigshafener Hochstraße Nord als Teil der B44 ist eine der Hauptverkehrsachsen in der Stadt und in der Metropolregion und Zubringer zu einer der beiden Rheinbrücken. Die aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Brückenkonstruktion ist irreparabel beschädigt und wird ab 2018 abgerissen. In den Jahren des Umbaus ist ein massiver Verkehrsengpass vorprogrammiert.

Auch die beiden vorhandenen Rheinquerungen auf der B37 und B44 sind Nadelöhre. Die Adenauer-Brücke und die Schumacher-Brücke brauchen eigentlich schon jetzt Entlastung. Die Planungen für eine Entlastungsbrücke wurden aber eingestellt.

Zwischen Ludwigshafen-Rheingönheim und Mannheim-Neckarau oder Altrip und Mannheim-Rheinau muss die Raumentwicklungs- und Verkehrswegeplanung für eine Entlastungsbrücke als Spangen der B9/B44 linksrheinisch und der B38a rechtsrheinisch wieder aufgenommen werden - zum Zwecke einer langfristigen Sicherung der Lebensqualität und der Standortattraktivität. Das tägliche stop-und go ist für Mensch, Umwelt und Natur gleichermaßen belastend und schädlich. Die Planung und der Bau einer Entlastungsbrücke ist daher das Gebot der Stunde!

4.10 Die Auftragsverwaltung im Verkehrsbereich stärken!

Die FREIEN WÄHLER wenden sich klar und deutlich gegen die vorgesehene und geplante Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Wir wollen die heutige Form der Auftragsverwaltung auf dem Boden des Grundgesetzes für diesen Themenkomplex erhalten wissen. Das föderale System fordert geradezu die Form und Aufrechterhaltung einer Auftragsverwaltung im Bereich des Straßenbaus. Eine zentrale Gesellschaft müsste sich mit den 16 länderspezifischen Details und Verwaltungsregelungen auseinandersetzen. Die Akteure der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung sind hier zu Hause, kennen die Details, kennen die handelnden Akteure, wissen und haben in der Vergangenheit mit der Umsetzung der Konjunkturprogramme bewiesen, dass Sie die Aufgabe bewältigt bekommen. Der tiefere Grund hinter dieser vorgesehenen Neuorientierung ist es, den Versicherungskonzernen eine deutlicher über der Wettbewerbslage erzielbare Rendite auf deren Einlagen zu ermöglichen. Eine aus Steuermitteln finanzierte Renditesicherung von Aktiengesellschaften und sonstigen Fonds sehen wir FREIEN WÄHLER allerdings nicht als unsere politische Aufgabe an und lehnen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft daher ab.