Gerolstein. Der im Jahr 2016 zwischen SPD, Grünen und FDP geschlossene Koalitionsvertrag sagt zum Thema Gesundheit: „Im Mittelpunkt der … Gesundheitspolitik stehen die Bürgerinnen und Bürger. Alle Menschen in RLP sollen die gleiche Chance haben, gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden.“ Für die Menschen im Vulkaneifelkreis sieht die Umsetzung dieser Verpflichtung so aus: Schließung von Geburtsstationen, fehlende Verantwortung vor Ort und nun die Schließung der Chirurgie in Gerolstein.
Der eilig von der zuständigen Ministerin vorgeschobene Staatssekretär Dr. Wilhelm wälzt geschickt die Verantwortung für die Schließung der Chirurgie an das Krankenaus ab, spricht von nicht vorhanden Informationen und kritisiert zudem die Kritik der Bürgervertreter. Astrid Schmitt (SPD/MdL) und Marco Weber (FDP/MdL) tauchen ab und nehmen erst gar keine Stellung. Auch eine Definition von Verantwortung!
„Man sei überrascht…“ ist in Summe der einzige Kommentar. Daraus lässt sich einzig ableiten, dass Frau Bätzing-Lichtenthäler offensichtlich seit 2018 keine Gespräche mit den verantwortlichen Klinikleitungen geführt hat, sprich sich nicht für die Situation vor Ort interessiert. Wurden die Petitionen der lokalen Bürgervertreter (offensichtlich sogar der eigenen Parteigenossen) ignoriert?
Fakt ist: Für die Gesundheitspolitik in RLP ist die SPD-geführte Landesregierung verantwortlich. Da helfen auch Schuldzuweisungen nichts. Es ist an der Landesregierung, der Gesundheitsministerin persönlich sowie den beiden Abgeordneten, unverzüglich Verantwortung zu übernehmen, konkrete LÖSUNGEN aufzuzeigen bzw. Antworten zu geben. Was konkret haben Sie seit Amtsantritt im Jahr 2016 für den Erhalt der Krankenhäuser und deren Stationen gemacht?
Nehmen Sie die Ängste der Menschen im Kreis Vulkaneifel ernst!
Unter dem Motto: Wer will findet Wege, wer nicht will Gründe, fordern wir als FREIE WÄHLER für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Vulkaneifel Frau Bätzing-Lichtenthäler auf, zu folgenden Fragen rechtssichere und rechtsverbindliche Antworten abzugeben:
- Welche Krankenhäuser bzw. welche Stationen sollen konkret geschlossen werden und wie sieht die künftige Versorgung für die Bürger aus?
- Wie sieht das konkrete Konzept der Klinikversorgung im Landkreis Vulkaneifel aus?
- Wie wird sichergestellt, dass im Falle eines Falles jeder Patient in max. 20 Minuten die beste medizinische Versorgung erhält?
- Wo wird eine neue Geburtenstation im Landkreis Vulkaneifel aufgebaut, so dass Schwangeren Fahrzeiten von bis zu 60 Minuten oder mehr als 50 Landstraßenkilometer bis zur nächsten Geburtenstation erspart bleiben?
- Wann konkret beginnt die Umsetzung?
Um es noch einmal klar und deutlich zu formulieren: Die Verantwortung liegt bei der Regierungskoalition und lässt sich weder „wegdelegieren“ noch „wegdiskutieren“. Die Bürger haben ein Recht auf schnelle Antworten, damit Sie wissen, welche Politik sie am 14. März wählen.
Bild: Joachim Streit und Jochen Kracht