Straßenausbaubeiträge am Beispiel Trier-Pfalzel

Was der Trierische Volksfreund nicht veröffentlicht!

Die Freien Wähler Trier Stadt informieren daher aus gegebenem Anlaß über Straßenausbaubeiträge am Beispiel Pfalzel.

Auf einem Bürgertreffen in Pfalzel am 22.05.2019 wurde darauf hingewiesen, daß die Anlieger der Eltzstraße in ruinöser Art und Weise an den Straßenausbaubeiträge beteiligt werden sollen. Etwa 48 Anlieger sollen 50% der Kosten von etwa 2,4 Mio € tragen. Darüber waren die Anwohner zurecht sehr erbost. Die anteiligen Kosten liegen zwischen 5.000 und 300.000 € pro Anlieger.

Es gibt allerdings hierzu eine Vorgeschichte, die damals von allen Parteien ( SPD, CDU, FDP, Grüne und UBT ) getragen wurde, auch wenn die Akteure dieser Parteien jetzt partiell unter dem Druck der Bevölkerung zurück rudern. Hierbei scheint es sie auch nicht zu interessieren, daß ihre Parteigenossen im Landtag noch Anfang 2019 eine Finanzierung aus der Landeskasse abgelehnt haben.

Es scheint übrigens in Deutschland immer nach dem selben Muster abzulaufen. Die Regierungsparteien können mit dem Istzustand gut leben, da diese Beiträge das Budget der Landeskasse nicht belasten und wie eine zusätzliche Steuer den Anwohnern aufgebürdet werden, während die Oppositionsparteien diese Gebühren abschaffen wollen. Wendet sich das Blatt und man sitzt plötzlich auf der Regierungsbank, will man von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts mehr wissen. Dies kann man sehr schön in NRW beobachten. Unter SPD Regierung wurde jahrzehnte lang an den Ausbaubeiträgen festgehalten. Heute sitzt die SPD auf der Oppositionsbank und möchte diese Beiträge abschaffen. An diesem Beispiel ist deutlich zu erkennen, daß die Parteien Diktatur in Deutschland flächendeckend etabliert ist. Rationale Entscheidungen im Sinne der Bürger oder gar Bürgernähe stehen hinter parteipolitischen Interessen.

Die Hintergründe zu dieser fatalen Entwicklung der Straßenausbaubeiträge liegen lange zurück. Ausgehend von einem Gesetz aus 1875 – zu dieser Zeit hatte dieses Gesetz vermutlich seine Berechtigung – wurde es in den folgenden Jahrhunderten und Jahrzehnten stillschweigend genutzt, um Kosten auf die Bürger abzuwälzen, die nach Ansicht der Freien Wähler eigentlich in das Staatsbudget gehören. Die Bürger haben diese Straßen bereits mit ihren Steuern bezahlt. Der Staat jedoch hat sträflich seine Aufgaben vernachlässigt. Er hat die Infrastruktur in Deutschland buchstäblich verrotten lassen.

In den letzten 4 – 5 Jahrzehnten wurden in Deutschland nur wenige Straßen saniert, so daß dieses heikle Thema Straßenausbaubeiträge für einen Großteil der Bevölkerung nicht relevant war. Heute ist flächendeckend ein eklatanter Sanierungsstau aufgelaufen, der dringend abgearbeitet werden muß, weil die Sicherheit der Straßen vielerorts nicht mehr gewährleistet ist. Somit werden in der Folge immer mehr Menschen mit diesen Ausbaubeiträgen konfrontiert und belastet.

Für die Bürger in Pfalzel wird diese Entwicklung, die ihren Ursprung bereits in 2011 hatte, nun auch bittere Realität. Auch wenn alle Parteien, die jahrzehntelang auf den Regierungsbänken gesessen haben heute versprechen, alles tun zu wollen um dieses Übel abzuwenden, haben sie letztendlich in 2011 einstimmig diesen Beschluß gefaßt, an den sie sich heute nicht mehr erinnern wollen. Im Stadtrat Trier sowie auch im Ortsbeirat Trier Pfalzel wurde in 2011 einstimmig beschlossen, die Elzstraße auszubauen und die Kosten für die Stadt Trier auf 50% der beitragsfähigen Aufwendungen zu begrenzen.

So ist im Protokoll der Ratssitzung vom 14.04.2011 folgendes nachzulesen:

Der Stadtrat beschloss bei einer Stimmenthaltung des Ratsmitgliedes Herr Babic:

  1. Die „Eltzstraße“ wird auf einer Länge von rund 450 m vom Pfalzeler Stern bis einschl. Anschluss Bahnübergang ausgebaut.
  2. Die Baukosten des Projekts 7.542101 „Ausbau Eltzstraße“ erhöhen sich gegenüber der  Veranschlagung im Haushaltsplan 2011 von insgesamt 1.027.000 € um 212.000 € auf     1.239.000,00 €. Die Veranschlagungen werden im Haushaltsplan 2012 und im möglichen         Nachtragshaushaltsplan 2011 aktualisiert.
  3. Für den Ausbau der Straße Eltzstraße werden Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) i.V.m. der städtischen „Ausbaubeitragssatzung        Verkehrsanlagen“ erhoben. Der städtische Anteil an den beitragsfähigen Aufwendungen für diesen Ausbau wird auf 50 % festgesetzt. Die Stadt erhebt Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag in Höhe von 100 % des geschätzten endgültigen Ausbaubeitrags ab Beginn der Maßnahme.
  4. Für den als Gemeindestraße ausgewiesenen Straßenabschnitt der Eltzstraße – „Pfalzeler Stern“ einschl. Anschluss Bahnübergang – wird ein Zuwendungsantrag nach LVFGKom/LFAG beim Landesbetrieb Mobilität gestellt.
  5. Mit der Maßnahme wird erst nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen begonnen.

In der Zwischenzeit, von 2011 bis heute sind die Kosten natürlich gestiegen, nämlich von 1,2 Mio auf etwa 2,4 Mio. Hierdurch steigt die Belastung für die Anlieger ebenfalls um 100%.

Diese Belastung wird für jeden einzelnen Anwohner zur Qual und viele werden existentiell ruinieren. Das muß jedem klar sein. Doch die rot – grün – gelbe Landesregierung RLP, die dieses Gesetz abschaffen könnte, wie bereits in vielen Bundesländern geschehen, bleibt stur und will an diesen Straßenausbaubeiträgen festhalten.

Die Freien Wähler fordern, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend abzuschaffen. Sie sind mit den Steuern der Bürger bereits mehrfach abgegolten. Der Staat hat den Ausbau der Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Das muß jetzt ein Ende haben. Ein „reiches Land, wie Deutschland, mit sprudelnden Steuereinnahmen (Schäuble) muß sich das leisten können“.

Nach Angaben der Stadt Trier sind im aktuellen Doppelhaushalt der Stadt Trier für die Jahre 2019/2020 folgende beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen geplant oder bereits im Bau:

– Benediktiner Straße (im Bau)

–  Busführung Westtrasse Nikolaus-Koch-Platz (im Bau)

–  Eltzstraße (Baubeginn 31. KW 2019)

– Zum Pfahlweiher (Baubeginn 31. KW 2019)

–  Eisenbahnstraße

– Am Grüneberg (Anbindung ETP)

– Turm-/Lindscheid-/Meierstraße (wird im Nachtragshaushalt auf Folgejahre verschoben)

– Zurlaubener Ufer 2. Bauabschnitt (2021)

– Konzer Str. (2021)

– Im Avelertal (2021)

Für folgende Straßen sind bereits Aufträge erteilt:

– Benediktiner Straße (im Bau)

– Busführung Westtrasse Nikolaus-Koch-Platz (im Bau)

– Eltzstraße (Baubeginn steht bevor)

– Zum Pfahlweiher (Baubeginn steht bevor)

 

Trier, den 12.07.2019

Dr. Ingrid Moritz

Kreisvorsitzende Freie Wähler Trier Stadt

Mitglied des Stadtrates

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