Großes Medieninteresse nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag

Streit will gegen Notbremse vor Bundesverfassungsgericht klagen

Landrat Joachim Streit wird gegen die Corona-Notbremse des Bundes vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Der künftige rheinland-pfälzische Fraktionschef der FREIEN WÄHLER legt nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Über Details werden die FREIEN WÄHLER morgen, Do. 22.04.2021, in Berlin mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger der Freien Wähler informieren.

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