FREIE WÄHLER fordern echte Sparmaßnahmen
In der 7. Kreistagssitzung des Rhein-Lahn-Kreises stand erneut der Haushaltsentwurf 2025 im Mittelpunkt der Diskussionen.
Die FREIEN WÄHLER hatten bereits im Dezember 2024 deutlich gemacht, dass der Kreis strukturell mehr unternehmen muss, um Ausgaben zu senken – aus diesem Grund haben wir seinerzeit den Haushaltsentwurf abgelehnt.
Unsere Haltung wird nun durch die Einschätzung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bestätigt: Es braucht eine umfassende Kraftanstrengung, um den Haushalt auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Diese Kraftanstrengung darf jedoch nicht reflexartig in einer Erhöhung der Kreisumlage bestehen – insbesondere nicht zu Lasten der ohnehin stark belasteten Kommunen.
Viele Gemeinden befinden sich an der Belastungsgrenze. Auch wenn sie nach außen hin stabil erscheinen, darf dies nicht als Freibrief für höhere Umlagen verstanden werden. Gerade kleinere Gemeinden würden unter einer solchen Maßnahme erheblich leiden.
Die CDU brachte einen Antrag ein, die Ausgaben pauschal um 1 % zu senken, und sprach sich zugleich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Die FREIEN WÄHLER signalisierten ihre Zustimmung zu diesem Antrag – auch wenn wir eine detaillierte Betrachtung der Ausgaben im Rahmen einer eigenen Sondersitzung für zielführender gehalten hätten. Eine Mehrheit für diesen Vorschlag war allerdings nicht zu gewinnen. Der CDU-Antrag wurde schließlich mehrheitlich angenommen.
In einem weiteren Antrag ging es um die konkrete Höhe der Kreisumlage. Die SPD-Fraktion hatte eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt auf 46,5 % vorgeschlagen. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigte man sich auf einen Kompromiss in Höhe von 45,75 %. Auch die CDU, die zunächst eine Erhöhung abgelehnt hatte, stimmte diesem Kompromiss letztlich zu.
Die FREIEN WÄHLER lehnten die Erhöhung der Kreisumlage ab. Stattdessen fordern wir weiterhin konkrete und überprüfbare Sparmaßnahmen durch den Kreis.
Darüber hinaus haben wir einen Antrag eingebracht, der im Rahmen des geplanten Energiemanagement-Systems verbindliche Kriterien zur Messbarkeit vorsieht. Ziel unseres Antrags war es, sicherzustellen, dass das System nicht nur eingeführt, sondern auch wirksam kontrolliert, evaluiert und im Austausch mit anderen Kommunen weiterentwickelt wird. Leider fand dieser Antrag im Kreistag keine Berücksichtigung. Wir betonen dennoch: Ein Energiemanagement-System ist ein wichtiger Schritt – aber es muss auch aktiv nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.