Bezirksvereinigung 2 Eifel-Mosel-Hunsrück

In den FWG’en auf Kreis- Verbandsgemeinde- und Ortsebene musste ich immer wieder feststellen, das der Bund sowie das Land viele Aufgaben auf die Kommunen abschieben, ohne diesen einen ausreichende Kostenerstattung zukommen zu lassen.

Gleichzeitig will das Land eine „schwarze Null“ schreiben und fordert dies auch von den Kommunen. So wird der Wille der Kommunen, den Bürgern die lokalen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen,  durch gesetzliche Vorgaben geradezu vernichtet.

Hier muss eine Wende her!

Wer bestellt, muss auch bezahlen! Und zwar die gesamte Zeche!

Die Ortsgemeinden müssen noch soviel Geld übrig haben, damit sie gemeindeeigene Einrichtungen (z.B. Straßen, Friedhöfe, Spielplätze u.s.w.) unterhalten können, ohne den Bürger all zu sehr (am besten gar nicht) zu belasten.

Es gibt noch viele weitere Fehlentwicklungen, denen wir uns stellen und die wir ändern müssen. Einige Stichworte dazu:

• Stärkung der Demokratie
• Direktwahl des Bundespräsidenten
• Regionale Entscheidungswege müssen gestärkt werden
• Überwindbare Hürden für Bundesweite Volksabstimmung
• Bundesweite ärztliche Versorgung sichern (besonders die Hausarztversorgung)
• Dieselskandal – dieser darf nicht aus dem Geldbeutel der Autobesitzer finanziert werden
• Keine Privatisierung von lebensnotwendigen Gütern (z. B. Wasser)
• Stärkung der Sicherheit (Polizei/Justiz)
• Stärkung des Europäischen Gedankens.

Alle diese noch weitere Punkte müssen abgearbeitet werden. Um alle gleichzeitig anzufassen, fehlt uns den FREIEN WÄHLERN das Personal. Deshalb lade ich Sie hiermit zur Mitarbeit ein.

FREIE WÄHLER sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir stehen für Transparenz und Verlässlichkeit.

Landesweit haben wir FREIE WÄHLER ca. 30 % aller Kommunalmandate. In der Bezirksvereinigung 2  -  Eifel-Mosel-Hunsrück stellen wir einen Landrat und zahlreiche Ortsbürgermeister.

Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt 

Hans-Georg Jakobs

Bezirksvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Bezirksvereinigung 2   -   Eifel-Mosel-Hunsrück