Bezirksvereinigung 2 Eifel-Mosel-Hunsrück

Mit dem Einzug in den Landtag des Landes Rheinland-Pfalz haben wir Freien Wähler schon einen sehr wichtigen Schritt zur Versachlichung der Politik beigetragen. Das muss nun auch auf Bundesebene geschehen.

Ich möchte dabei gar nicht auf die ganzen Skandale oder wirklich fragwürdigen und sicherlich hinterfragungswürdigen Vorgänge oder Pläne der anderen Parteien eingehen.

Wir Freien Wähler müssen einfach so bleiben, wie wir sind und das nach außen tragen. Der verlängerte Arm der Kommunen, eine Partei, die Themen von der Basis, von den Bürgern, in die Parlamente trägt und dabei auf dem Boden der Tatsachen bleibt.

Orientiert am gesunden Menschenverstand soll und muss es unser Antrieb sein, wieder Politik für alle zu machen – probieren sie z.B. mal in drei einfachen Sätzen zu erklären, wann die Inzidenz denn jetzt endlich abschließend den Wert erreicht hat, dass man, obwohl man schon 5 Tage unter 100 ist – auch wirklich 5 Tage unter 100 ist. Ich meine damit dann Stichworte wie RKI, LUA, Wochenende, einen Tag später, am übernächsten Tag usw. usw.

Viele Menschen in unserem Land haben völlig das Interesse an Politik verloren – und warum; weil Sie sich nicht verstanden und mitgenommen fühlen.

Wir brauchen in Zukunft in vielen Bereichen einfache, greifbare und nachvollziehbare Wege und Regelungen. Man muss einfach nochmal verstehen können, was sich die Politik dabei gedacht hat – und da sind wir als Sprachrohr der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger die authentische und transparente Lösung.

Wie oft hören wir in Gesprächen, wenn es um die große Politik geht Sätze wie:

„Die interessieren sich doch sowieso nicht für den normalen Bürger.“ oder „scheinbar sind wir Normalbürger einfach zu doof, um das alles zu verstehen.“ Die Folge ist der nun auch deutlich in der breiten Bevölkerung erkennbare Politikverdruss. Dem müssen wir entgegenwirken.

Wesentliche Punkte und Schlagworte sind dabei für mich

• naturgemäß das Thema Innere Sicherheit – insgesamt kann man feststellen, dass das persönliche Sicherheitsgefühl vieler schwindet; Organisierte Kriminalität, Clan-Kriminalität und Terroranschläge sind in dem Zusammenhang nur ein paar prägende Stichworte. Die Polizei braucht deutlich mehr Personal, um die Präsenz zu erhöhen. Weiterhin muss eine moderne und leistungsfähige Polizei technisch auch auf dem Stand der Dinge sein – es ist traurig, dass man ständig feststellen muss, dass die Gegenseite einem technisch um Längen voraus ist.
• die Stellung der Kommunen – es kann nicht sein, dass die Kommunen von Bund und Land ständig neue Aufgaben übertragen bekommen, die Finanzausstattung es aber schier unmöglich macht, die Aufgaben adäquat zu übernehmen.
• und die Bildungspolitik - wir brauchen eine bundeseinheitliche Bildungspolitik – die Anforderungen an und Leistungen von Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Bundesländern müssen vergleichbar sein. Darüber hinaus ist die Reduzierung der Klassenmesszahlen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lehrerstellen unerlässlich.

Die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen in die Parlamente getragen werden und dort Beachtung finden.

Ihr Rouven Hebel

Bezirksvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

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