„Volker Wissing (FDP) irritiert mit Forderungen und Aussagen aus dem AfD-Wortbaukasten, das kann für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht angehen! Wir brauchen jetzt mehr denn je seriöse Politik, statt Wegbereiter von rechten Corona-Leugnern.“
KOBLENZ. Bei steigenden Coronazahlen in Deutschland und in Europa trägt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing in seiner Rolle als FDP-General vor, dass die Einschränkung von Grundrechten nicht länger hinzunehmen sei. Wefelscheid fordert von Wissing konkrete Politik für die Bürger in Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland.
Mit Verweis auf die Initiative von Joachim Streit, Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der mit einer OpenPetition ein Entschädigungsgesetz für selbständige Corona-Geschädigte fordert, empfiehlt FW-Landeschef Wefelscheid eine sofortige Kurskorrektur von Wirtschaftsminister Wissing. „Wenn der Minister seinen Job in Mainz in den letzten Monaten noch ausfüllen willen, ist er herzlich eingeladen sich mit Joachim Streit an die Spitze der Bewegung zu setzen und für die Vorlage eines Entschädigungsgesetzes im Deutschen Bundestag zu sorgen.“ Noch habe er als Regierungsmitglied in Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten über den Bundesrat eine Initiative zu starten. Aktuell würde er mit seinen Aussagen aber Menschen irritieren, statt Lösungen zu aufzuzeigen. „Es gehört sich nicht als Mitglied der Landesregierung Rheinland-Pfalz, derart offensichtlich im rechten Lager fischen zu wollen und sich aus dem AfD-Wortbaukasten zu bedienen“, so Wefelscheid. „Rheinland-Pfälzer mögen das nicht. Sie haben einen Wirtschaftsminister verdient, der seine Arbeitskraft zu 100% zum Wohle des Bundeslandes einsetzt und nicht im Nebenjob als FDP-General Nebelkerzen wirft.“
Das Entschädigungsgesetz ist nach Ansicht des Spitzenkandidaten der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, die Antwort auf eine klaffende Lücke in der aktuellen Gesetzeslage. „Die Corona-Pandemie führte dazu, dass viele Solo-Selbständige und Unternehmer in ihrem Handeln eingeschränkt worden sind, ohne entsprechende Ansprüche auf Ausgleich zu erhalten.“ Bevor nun einzelne Klagen vor Gerichten zu Entschädigungszahlungen der öffentlichen Hand führen, sieht Streit die Lösung in einem entsprechenden Bundesgesetz. Hierzu sammelt er derzeit deutschlandweit Unterschriften und Verbündete. „Wenn Volker Wissing hieran mitwirken will, begrüße ich ihn herzlich gerne in einer illustren Runde von seriösen Politikern, Unternehmern und Menschen die sich für eine funktionierende Gesellschaft in unserem Land einsetzen wollen.“
Link zur OpenPetition: https://www.openpetition.de/petition/online/entschaedigungsgesetz-fuer-corona-betroffene-selbststaendige
Bild: Stephan Wefelscheid