FREIE WÄHLER halten Tradition hoch

Politischer Aschermittwoch mit scharfzüngigen Reden und humoristischen Einblicken in die Landespolitik

RHENS/MAINZ. Auch die Tradition des Politischen Aschermittwoch ruhte wegen Corona. Einzig FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz hielten im Norden des Landes diese Tradition hoch und luden nach Rhens in den Kaisersaal. Dort gab FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid als Landtagsabgeordneter humoristische Einblicke in die Landespolitik. Aber auch scharfzüngige Reden und Seitenhiebe auf die politischen Gegner wurden zum Besten gegeben, die ein volles Haus mit viel Applaus goutierte.

FREIE WÄHLER sind der starke Arm der Kommunalpolitik im rheinland-pfälzischen Landtag, somit begrüßte die Bezirksvorsitzende Kathrin Laymann gerne die rund 100 Gäste und berichtete als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel von den Mühen die Anforderungen des Landes zu erfüllen, aber ohne zusätzliche Gelder aus Mainz seien die Wünsche der Ampel vor Ort kaum umsetzbar.

Sehr kritisch mit den „Pippi-Langstrumpf-Grünen, die sich die Welt so malen wie sie ihnen gefällt“, ging der stellvertretende FREIE WÄHLER-Kreisparteivorsitzende aus Koblenz, Christian Altmaier, ins Gericht. Er fragte ironisch wovon sich Grüne wohl ernährten, „außer von Tofu und neuerdings auch Maden und Insekten.“ Er lieferte die Antwort gleich nach, denn er zeigt sich überzeugt davon, dass „sich die Grünen von Ankündigungen, Versprechungen und verheißungsvoll-unerfüllbaren Visionen ernähren.“ Er zog als Ratsherr im Stadtrat Parallelen zwischen Berlin und Koblenz, „denn leider wird auch Koblenz von einer links-grünen Koalition ins Chaos gestürzt“ und betonte, dass „FREIE WÄHLER pragmatisch und vom Ende her denken.“ Mit Kritik an der Ausrichtung der Mobilität und der Festlegung auf eMobilität belegte er, „dass die große Politik eben nicht vom Ende her denkt, sondern die Erfüllung von Träumen den Kommunen auferlege“ und diese müssten unter Anstrengungen die Vorgaben aus Brüssel, Berlin und Mainz erfüllen.

Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, nahm mit der von ihm bekannten und gefürchteten rhetorischen Klinge die Landespolitik aufs Korn und brachte den Kaisersaal mit der „landespolitischen Wetterkarte von Rheinland-Pfalz“, auf der zu viele dunkle politische Wolken zu sehen sind, zum Kochen. Es werde Zeit für mehr orange-farbene FREIE-WÄHLER-Sonnenstrahlen im Land. Mit spitzer Zunge sorgte Wefelscheid für einige rhetorische Höhepunkte – aber alles mit Fakten belegt.

Als „frischer“ Landtagsabgeordneter hatte es Wefelscheid früh mit dem Sturmtief „Anne“ (Spiegel) zu tun. Die Flutkatstrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 brachten ihm die ersten Erfahrungen des weniger schönen Parlamentarierlebens – und anschließend einen Platz im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ ein. Dieser sollte Stephan Wefelscheid zu einer enormen Bekanntheit verhelfen – auf die er unter diesen Umständen gerne verzichtet hätte. „Rheinland-Pfalz ging unter und die Regierung ging schlafen!“ So brachten die FREIEN WÄHLER schnell die Geschehnisse um die Katastrophennacht auf den Punkt. Und noch immer vermisst nicht nur Stephan Wefelscheid eine Entschuldigung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer für das Versagen ihrer Regierung in dieser für Rheinland-Pfalz so schlimmen Nacht.

Umweltministerin Anne Spiegel fiel später aus allen Wolken, als sie sich schon als Bundesfamilienministerin in Berlin sicher fühlte. Aber nicht nur, weil herauskam, dass sie als zuständige Ministerin zehn Tage nach der Flut in Urlaub fuhr, sondern mit ihrem skurillen Fernsehauftritt, als sie ihre Probleme erklären wollte, die letztlich in ihrem Rücktritt endeten. „So etwas Abgefahrenes habe ich bisher noch nicht gesehen – und so etwas werden wir auch so schnell nicht wieder zu sehen bekommen“, kommentierte Wefelscheid launig.

Auch auf die ADD und ihren Präsidenten Thomas Linnertz ließ es Wefelscheid im Rhenser Kaisersaal aufgrund deren Führungsversagens nach der Flut als Einsatzleitung des Landes aus dunklen Wolken krachen und donnern. Doch noch immer hat der ADD-Präsident die Rückendeckung der Landesregierung und des Innenministers Michael Ebling.

Dieser ist für Wefelscheid ein wahres „Sturmtief“, sorgte er doch mit der Durchsetzung des § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) für die Vielzahl an abgesagten Karnevalsumzügen. „Auf die Idee muss man erst mal kommen, vom Veranstalter von Karnevalsumzügen Ordnungskräfte zu fordern und Sicherheitskonzepte abzuverlangen, die alle Sicherheitsrisiken des öffentlichen Raums erfassen. Ganz im Ernst: Wie soll das überhaupt gehen? Dass man Risiken minimiert wo es geht, ist doch völlig klar. Das hat man früher auch schon gemacht – mit gesundem Menschenverstand, ohne teure Sicherheitskonzepte und teures privates Wachpersonal, dafür mit Hilfe staatlicher Einrichtungen.“

Auch über Gesundheitsminister Clemens Hoch ließ der FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende seine Wolken ausregnen. Wenn der so weitermache, verfüge jeder Landkreis bald über ein leerstehendes Krankenhaus. „Ist das Krankenhaus erst zu, legt der Clemens sich zur Ruh“, kalauerte Wefelscheid. „Damit wären dann ja auch die Unterbringungsprobleme für Flüchtlinge gelöst.“ In dieser Angelegenheit lasse das Land seine Kommunen ja auch im Regen stehen.

Die Vorkommnisse um den Flughafen Hahn hatte Stephan Wefelscheid auch im Blick: Warum über Rheinland-Pfalz noch keine Spionageballons gesichtet wurden? „Hier brauchste nix ausspionieren, hier wird Dir das Objekt der Begierde einfach so verkauft! Wir FREIE WÄHLER haben eine klare Antwort auf diese Frage: Kein Ausverkauf des Hahns oder sonstiger sicherheitsrelevanter Infrastruktur ins Ausland! Jetzt ist Malu Dreyer am Zug!“

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Sascha Kraft nahm die Berliner Ampelregierung ins Visier. Nichts habe sich durch den Wechsel von der GroKo zur Ampel geändert. Nur die Namen seien neu. Scharf kritisierte Kraft die deutsche Energiepolitik. Hier sei man „seit 20 Jahren als Geisterfahrer unterwegs“ – das Wall Street Journal sprach bereits von der „dümmsten Energiepolitik der Welt“. Auch die „Generation Z, woke Genderideologen und Klimaaktivisten – also die Verkünder der links-grünen Heilslehre“ bekamen ihr Fett weg. So ist das Gendern seiner Meinung nach nichts anderes als eine „von links betriebene Kampagne für die Durchsetzung der sogenannten Geschlechtergerechtigkeit in Bild und Schrift“. Und das einzige, was „Wokeness“ anzubieten habe, sei es, bei jungen Menschen Gehirnwäsche zu   betreiben und ihnen immer und immer wieder einzureden, dass sie die Opfer seien.

Für ihre Vorträge erhielten die vier Redner dann zum Abschluss Standing Ovation aus dem Saal. Ein kurzweiliger und gelungener Abend, der nächstes Jahr sicherlich wieder stattfinden wird.