Anschlag auf Nordstream-Pipelines: Täter aus der Ukraine?

FREIE WÄHLER Generalsekretär Zöpfchen fordert mehr Transparenz von Bundesregierung

Aktuell verdichten sich die Hinweise, die darauf hindeuten, dass der Anschlag auf die Pipelines Nordstream 1 und 2 Ende September 2022 von ukrainischer Seite ausgeführt wurde. In einem Bericht der „Washington Post“ heißt es, die US-Regierung habe im Juni 2022 durch einen „engen Verbündeten“ von dem mutmaßlichen ukrainischen Plan erfahren. Demnach stammten die Angaben von einem Informanten in der Ukraine. Die USA teilten die Informationen dann mit Deutschland und anderen Europäern, schreibt die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

Auch neue Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und internationalen Medienpartnern haben ergeben, dass offenbar weitere Spuren in Richtung Ukraine führen. Vor diesem Hintergrund fordert der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen mehr Transparenz und Information von der Bundesregierung: „Die aktuelle Entwicklung erfordert eine klare Stellungnahme der Bundesregierung. Es muss offengelegt werden, welche Informationen vorgelegen haben und welche belastbaren Hinweise es auf die tatsächlichen Akteure, egal ob nun russische oder ukrainische, bei den Anschlägen gab und gibt. Sollte es sich nachweislich um einen von der Ukraine verübten Anschlag gehandelt haben, so muss dies auch Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine haben. Der Angriff auf eine derart wichtige kritische Infrastruktur ist ein kriegerischer Akt, der für die Bevölkerung in Deutschland massive Folgen hatte.“

Den aktuellen Berichten zufolge wurde der Anschlag bewusst ohne Wissen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj durchgeführt, damit dieser eine Beteiligung der Ukraine glaubhaft bestreiten könne. Angesicht dieser Möglichkeiten muss auch die Sprengung des Staudammes in der südlichen Ukraine differenzierter betrachtet werden. „Es gibt durchaus gute Gründe anzunehmen, dass die Sprengung des Staudammes aus strategischer Sicht für die russische Seite größeren Schaden bedeutet als für die ukrainische.“ sagt Zöpfchen. „Sowohl bei dem Anschlag auf die Pipelines als auch bei der Sprengung des Staudammes kann es sich auch um Aktionen `unter falscher Flagge` handeln, mit der die jeweils gegnerische Seite in Misskredit gebracht werden soll. Hier muss jetzt rückhaltlos und mit Nachdruck aufgeklärt werden, es darf keine Verschleierungen aus irgendwelchen politischen Erwägungen geben.“

Bild: Christian Zöpfchen