Als Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sehe ich mich in der Pflicht, auf die jüngste politische Entwicklung in unserem Bundesland und darüber hinaus zu reagieren: die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine pragmatische und sachorientierte Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert und deren Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Politik ist fundiert durch Vernunft, nicht durch Gesinnung. Wir sind eine Partei, die ideologiefreien Lösungen den Vorrang gibt und sich als Brandmauer gegen jegliche Form des Extremismus versteht.
In diesem Licht muss die Gründung eines Bündnisses, das den Namen einer einzelnen Person trägt und somit einen Personenkult zu institutionalisieren scheint, kritisch gesehen werden. Frau Sahra Wagenknecht, die als Namensgeberin dieses Bündnisses steht, ist eine Persönlichkeit, die sich in der Vergangenheit nicht unerheblich mit ideologischen Positionen identifiziert hat. Ihre Haltung und Aussagen, insbesondere die positive Bezugnahme auf Josef Stalin in ihrer Zeit in der Programmkommission der PDS, in der sie die Politik Stalins als „prinzipientreue Fortführung des Leninismus“ beschrieb, werfen ein bedenkliches Licht auf das nun entstehende Bündnis.
Es ist essenziell, dass sich Frau Wagenknecht unmissverständlich und klar von Stalinismus, Kommunismus und jeglicher Form des autoritären Sozialismus distanziert. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass diese Ideologien zu Unterdrückung, Leid und dem Verlust von Freiheit führen. Wir als FREIE WÄHLER lehnen es entschieden ab, den Bürgerinnen und Bürgern eine Mogelpackung als politische Alternative zu präsentieren, die in ihrem Kern extremistische Tendenzen birgt.
Demokratie lebt von Transparenz, Ehrlichkeit und dem Dienst am Gemeinwohl. Wir warnen die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland vor einem verklärten Neomarxismus, der sich in neuen Gewändern präsentiert und alte, gescheiterte Ideologien wiederbeleben will. Die deutsche Demokratie und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch undurchsichtige politische Manöver gefährdet werden.
Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine ehrliche, demokratische und unideologische Politik, die sich konsequent gegen Extremismus stellt und die Interessen aller Menschen im Auge behält. An diesem Maßstab müssen sich alle politischen Kräfte messen lassen.
In einer Zeit, in der klare Orientierung und verlässliche Politik mehr denn je gefordert sind, ermutigen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich intensiv mit den politischen Inhalten auseinanderzusetzen und sich nicht von nostalgischen Versprechungen täuschen zu lassen.
Wir bleiben unserer Linie treu: Für eine freie und lebendige Demokratie, für eine vernunftgeleitete Politik und für die Zukunft Rheinland-Pfalz und Deutschlands.
Christian Zöpfchen
Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz