Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor massiven Herausforderungen
Koblenz, 09.12.2024 Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor massiven Herausforderungen: Nicht nur kämpfen viele Kommunen mit erheblichen Haushaltsdefiziten im Jahr 2024 und einer schwierigen Planung für 2025, sondern auch mit den Folgen der Grundsteuerreform. Diese Reform, deren Umsetzung die Landesregierung zu verantworten hat, belastet sowohl die Städte und Gemeinden als auch die Bürger in erheblichem Maße.
„Die Umsetzung der Reform erfolgt zum 01.01.2025 und die Ampelregierung in Mainz lässt die Kommunen und die Bürger in Rheinland-Pfalz bis auf die letzte Minute im Regen stehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die kommenden Regelungen mit der Möglichkeit der Differenzierung bei den Grundsteuer-Hebesätzen rechtssicher sind. Nur so wird es den Kommunen möglich sein, das Ungleichgewicht bei der Steuerbelastung für die Bürger auszugleichen“, erklärt Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind erheblich und treffen Kommunen sowie Bürger in Rheinland-Pfalz auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen führt die Umsetzung des von Rheinland-Pfalz gewählten Modells in vielen Kommunen zu einem geringeren Grundsteueraufkommen. Dies verschärft die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen zusätzlich. Zum anderen sorgt die Reform für eine erhebliche Ungleichheit bei der Steuerbelastung. Während Wohnimmobilienbesitzer und Grundstückseigentümer teilweise drastische Steuererhöhungen hinnehmen müssen, profitieren Gewerbebetriebe durch eine erhebliche Senkung ihrer Steuerlast. Diese Belastungsverschiebung stellt die Gerechtigkeit des gesamten Systems in Frage und sorgt für Unmut bei den betroffenen Bürgern.
Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren diese Entwicklung scharf und sehen die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen echte Handlungsspielräume bei den Haushaltsplanungen zu gewähren. Der aktuelle Vorstoß der Ampelkoalition in Mainz, durch gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer B eine Entlastung für Wohngrundstücke zu ermöglichen, kommt viel zu spät und birgt die Gefahr, neue Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu schaffen.
„Die Grundsteuerreform darf nicht dazu führen, dass einzelne Kommunen die Situation dazu nutzen, das Grundsteuer-Aufkommen durch die Hintertür zu erhöhen. Als FREIE WÄHLER sind wir in vielen Stadt- und Gemeinderäten in Rheinland-Pfalz vertreten und werden uns für eine vernünftige Umsetzung vor Ort einsetzen. Mit uns sind keine effektiven Steuererhöhungen zu machen, sondern maximal nur eine Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze, die für die Kommune vor Ort für Aufkommensneutralität sorgt“, betont Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.
Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, die Kommunen mit der Umsetzung nicht allein zu lassen und sicherzustellen, dass die geplanten Regelungen rechtlich tragfähig sind. Nur so können Chaos und zusätzliche Belastungen für die Verwaltungen vermieden werden.
Die FREIE WÄHLER werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürger und Kommunen in den Mittelpunkt gestellt werden und eine gerechte und transparente Umsetzung der Grundsteuerreform erfolgt.
Unsere Kinder werden sich kein Haus und keinen Pkw mehr leisten können. Die hässlichen einfachen
Massen-Mehr-Familienhäuser (moderne Kopien der Platten-Bauten der DDR-Zeit)
auch in Bitburg, die überall
gebaut werden zerstören unsere Lebensqualität. Die Gemeinderäte stimmen allen diesen Baumaußnahmen zu. Es sind überwiegend Leute die wenig wissen und sich nicht auskennen.
In jedem Dort das gleiche Bild: Tedi, Kik und andere „Schrott-Läden“.
ALDI, LIDL, NETTO und PENNY ist die
Zukunft. Alle rennen täglich dorthin. Deren Kassen werden täglich mit bis zu 50.000 Euro gefüllt
– pro Markt -. Wir steuern auf eine herzlose kalte überwachte Massen-Wohnsituation wie in China zu.
Schon wieder ein NORMA-Markt in Leiwen/Mosel – obwohl im Nachbarort Hetzerath schon einer steht. Der Gemeinderat hat zugestimmt. Der Verkäufer jetzt viele Geld und ein Miethaus davon gekauft. Völlig überflüssiger Markt. Das Argument: „Versorgung“ ist lächerlich. Wir verhundern erst
wenn diese Märkte n i c h t s mehr zum Einräumen haben und wir nichts mehr zum raustragen.
Baustopp für diese Märkte!!!!! Wir fahren gerne ein paar Kilometer zum Einkaufen. Wir wollen nicht
zu Hause bleiben und zum Fenster herausblicken und warten bis der Tag zu Ende ist!!!!!!
Wertvoller Wohnraum zugepflastert. Die Anwohner haben seit 5.12.2024 keine Ruhe mehr.
Lärm, Licht, Autos und Co. bis 22.00 Uhr (in Leiwen). Parkchaos, verstopfte Straße und Lärm.
Die EU schafft noch das Bargeld ab – die EU – die heimliche Diktatur. Dann sind wir Massen-Marionetten. Nur—– die Auflösung der EU—– kann den drohenden Kommunismus und die Diktatur und einen
Weltkrieg verhindern. Aber wenn diese Menschen auf den Posten dort sitzen, zählt nur noch das Einkommen. Katarina Barley (SPD) in Schweich genießt das süße Leben in Brüssel. Hören Sie etwas?
Wir haben 50 Jahre gut gelebt. Es musste nichts verändert werden. Es war alles gut. Es gilt
nur noch das Wort „Herausforderung“, Klimaquatsch und „in Deutschland geht es ungerecht zu“….
Alles Blödsinn. Alles Verblendungen durch ARD und ZDF. Wir empfehlen jedem guten Jugendlichen
Deutschland zu verlassen und in die Schweiz oder die USA zu gehen. Die „Freien Wähler“ sind die
einzige brauchbare und noch richtig denkende Partei – jedoch zu klein und wenig bekannt. Die
Stimmen an die Freien Wähler im Februar 2025 sind verlorene Stimmen. Wir werden wieder
Habeck und Co. ertragen müssen. Wir sind begeistert von Herrn Joachim Streit. Er bemüht sich überaus. Er wird unterstützt von seiner wunderbaren Familie. Anläßlich der Wahlen für die EU haben
wir hier alle den Freien Wählern unsere Stimme gegeben. Jedoch, außer in Bayern, sind diese unbekannt.
Hubert Aiwanger wird massiv von den Grünen bekämpft. Zum Glück ist das Spielchen mit dem
„Hitler-Brief“ nicht gelungen und es kam zum Söder-Aiwanger-Sieg. Zum Glück!!! Friedrich Merz wird
jedoch mit den Grünen koalieren und das ist der Untergang für Deutschland. Wir brauchen keinen
Klima-Quatsch. Dinosaurier sind ausgestorben obwohl es zu dieser Zeit keine Flugzeug und
keine „Verbrenner“ gab. Das ist ein natürlicher Wandel. Hauptschuldige ist Angela Merkel und die
DDR-Übernahme und die Macht-Übergabe an die DDR-Bevölkerung nach Berlin; mit ihrer
Unkenntnis, ihrer DDR-Erziehung und ihrer eiskalten Machtspielchen. Abschließend die CORONA-Erfindung – der Test, wie man innerhalb von 3 Tagen die Welt lahmlegen kann – ist gelungen.
Seitdem ist die CDU unwählbar. Niemals wäre ein solche Seuche über uns hereingebrochen.
Niemals durfte man aus Kapitalgründen die alten Leute im Seniorenheim in den Zimmern einsperren.
Niemals durfte man eine Ausgangssperre verhängen. Das ist vergleichbar mit der Nazi-Zeit, nur in
moderner Form. Dafür müssen diese Menschen bestraft werden: Merkel, Lauterbach, Spahn, RKI, Bill Gates und Co. Raus aus der EU – wir entscheiden selbst. Wir entscheiden ob wir Zucker in den Kaffee geben und nicht die EU, nicht die in Brüssel. Wir entscheiden welche Energie wir nutzen,
nicht Habeck und Brüssel. Wir müssen alle Energien nutzen – um unabhängig zu sein.
Jeder nutzt eine andere – um unabhängig zu sein. Sie – Freie Wähler -, Sie Herr Joachim Streit,
sind unsere große Hoffnung. Wir beten für Sie und halten Sie durch. Danke sehr.