Rekordzahl an Beschwerden in Rheinland-Pfalz
Mainz, den 1. April 2025 – Die Zahl der Beschwerden über die Post- und Paketdienste in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) zeigt, wurden allein im Jahr 2024 insgesamt 2.342 Beschwerden zur Postversorgung bei der Bundesnetzagentur eingereicht – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.
„Diese Zahlen sind alarmierend und verdeutlichen die erheblichen Probleme, mit denen die Bürger in Rheinland-Pfalz konfrontiert sind. Verspätete oder verloren gegangene Sendungen, unregelmäßig geleerte Briefkästen und angeblich fehlgeschlagene Zustellversuche sorgen für großen Unmut“, erklärt Lisa-Marie Jeckel.
Auch die Schlichtungsstelle Post, die Verbrauchern bei Streitfällen mit den Dienstleistern helfen soll, verzeichnete im Jahr 2024 einen Anstieg auf 178 Anträge. Besonders betroffen ist der Marktführer DHL mit seiner Briefsparte Deutsche Post. Gleichzeitig stehen die Post- und Paketdienste durch Tarifsteigerungen und Stellenabbau unter wirtschaftlichem Druck.
Landesregierung sieht keine eigenen Handlungsmöglichkeiten
Auf die Frage nach Maßnahmen zur Sicherstellung oder Verbesserung der Qualität der Post- und Paketzustellung verweist die Landesregierung auf die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. „Die Deutsche Post AG ist gesetzlich verpflichtet, die Grundversorgung sicherzustellen, und unterliegt der regulatorischen Kontrolle der Bundesnetzagentur. Die Landesregierung hat daher keine Maßnahmen ergriffen“, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage.
Lisa-Marie Jeckel kritisiert diese Haltung: „Die Landesregierung darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Gerade in ländlichen Regionen sind viele Menschen auf eine zuverlässige Postversorgung angewiesen. Es braucht dringend eine stärkere Kontrolle und gezielte Maßnahmen, um die Qualität der Zustellung zu sichern.“
Ländliche Regionen besonders betroffen
Laut der Antwort der Landesregierung sind keine Auswirkungen des Stellenabbaus auf die postalische Grundversorgung zu erwarten. In ländlichen Regionen setzt die Deutsche Post verstärkt auf automatisierte Lösungen wie Packstationen und Poststationen. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit 591 Packstationen und 55 Poststationen.
„Automatisierte Stationen können ein Teil der Lösung sein, aber sie ersetzen keinen flächendeckenden, zuverlässigen Postservice. Besonders ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität haben oft Schwierigkeiten, diese Alternativen zu nutzen“, warnt Jeckel.
Höhere Preise, aber keine bessere Leistung?
Auch die Portoentwicklung wirft Fragen auf. Die Preise für Briefe und Pakete sind in den letzten Jahren gestiegen, doch die Servicequalität scheint darunter zu leiden. Die Landesregierung sieht sich hier nicht in der Verantwortung und verweist auf die Bundesnetzagentur.
„Wenn die Preise steigen, dann müssen die Verbraucher auch eine entsprechende Gegenleistung erhalten. Leider erleben wir aktuell das Gegenteil: Höhere Kosten, aber schlechtere Zustellqualität“, stellt Jeckel fest.
FREIE WÄHLER fordern bessere Kontrolle und mehr Verbraucherrechte
Die FREIEN WÄHLER fordern eine stärkere Kontrolle der Post- und Paketdienste sowie eine bessere Absicherung der Verbraucherrechte. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Bürger in Rheinland-Pfalz auf eine verlässliche Postzustellung zählen können. Die Landesregierung muss sich stärker für eine Verbesserung der Situation einsetzen“, betont Jeckel abschließend.