Kompetenzen bündeln – Zukunft gestalten
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sprechen sich klar für die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums im Land aus. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde durch die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER in den Landtag eingebracht und wird am 15. Mai 2025 im Plenum behandelt.
„Digitalisierung ist keine Randnotiz, sondern eine der zentralen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit – von der Verwaltung über Bildung bis hin zur wirtschaftlichen Standortentwicklung“, erklärt der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Es ist nicht länger tragbar, dass dieses Zukunftsfeld neben anderen wichtigen, aber thematisch völlig unterschiedlichen Zuständigkeiten wie Arbeit und Soziales mitgeführt wird.“
Die Erfahrungen auf Bundesebene und aus Bayern zeigen, dass ein eigenständiges Digitalministerium erheblich zur Effizienz, Schlagkraft und Attraktivität eines Landes beitragen kann. Während die Bundesregierung aktuell ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufstellt, ist Bayern mit seinem Digitalministerium unter Staatsminister Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) bereits seit Jahren erfolgreich. München entwickelt sich rasant zur digitalen Hauptstadt Europas – ein Modell, das auch Rheinland-Pfalz nutzen sollte.
Die digitalpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Landtag und Landesvorsitzende, Lisa-Marie Jeckel, hebt hervor: „Allein die rasanten Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz machen deutlich, dass Rheinland-Pfalz dringend handeln muss. Der Aufbau eines Digitalministeriums mit klaren Zuständigkeiten und hochqualifiziertem Personal ist überfällig.“
Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 fordern die FREIEN WÄHLER bereits jetzt konkrete Planungen:
- Vorbereitungen zur Umstrukturierung innerhalb der Landesverwaltung,
- Schaffung eines eigenständigen Budgets für Digitalisierung,
- und ein klares Bekenntnis zur Gründung eines Digitalministeriums.
„Wer in der digitalen Zukunft mitgestalten will, muss heute die richtigen Weichen stellen. Rheinland-Pfalz darf den Anschluss nicht verlieren“, so die beiden Landesvorsitzenden abschließend.