Ad-hoc-Pressestatement von Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, zur Schuldenbremse
„Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Finanzpolitik, die Stabilität mit notwendigem Handlungsspielraum verbindet. Unser Bundesvorsitzender und Bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich in der aktuellen Debatte um die Schuldenbremse klar positioniert: Er mahnt zu Haushaltsdisziplin, lehnt eine exzessive Neuverschuldung ab und fordert, dass der Staat erst Einsparpotenziale ausschöpft, bevor er über neue Kredite nachdenkt. Diese Linie unterstützen wir ausdrücklich.
Wie wir in unserer eigenen Position dargelegt haben, sehen auch wir in Rheinland-Pfalz Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Sie muss so angepasst werden, dass gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung ermöglicht werden – aber ohne die Schuldenlast künftiger Generationen unverhältnismäßig zu erhöhen. Es braucht ein pragmatisches und wirtschaftlich vernünftiges Vorgehen, das langfristig tragfähig ist.
Bayern zeigt mit Hubert Aiwanger an der Spitze, dass kluge Finanzpolitik auch ohne massive Neuverschuldung funktioniert. Diesen Kurs unterstützen wir als FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und fordern auch für unser Bundesland eine Politik, die finanzielle Stabilität sichert, aber gleichzeitig in die Zukunft investiert. Schuldenbremse mit Augenmaß – das ist unser Ansatz!“