Keine Relativierung zulassen
Keine Verharmlosung, keine Doppelmoral – Antisemitismus in all seinen Formen bekämpfen!
Koblenz, 18.02.2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen mit großer Besorgnis die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland zur Kenntnis. Insbesondere die Ereignisse bei der Berlinale, bei denen Parolen skandiert wurden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, zeigen, dass Antisemitismus in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auftritt. Es ist unsere Verantwortung, allen Formen von Judenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.
Keine einseitige Debatte – alle Formen des Antisemitismus ernst nehmen
Die politisch motivierte Kriminalitätsstatistik zeigt seit Jahren ein beunruhigendes Bild: Während rechtsextremer Antisemitismus nachweislich eine große Gefahr darstellt, belegen zahlreiche Berichte, dass auch antisemitische Straftaten mit islamistischem, verschwörungsideologischem und linksextremem Hintergrund zunehmen. Gerade die Eskalation nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat gezeigt, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur durch rechtsextreme Ideologien bedroht wird, sondern auch durch Akteure, die aus einem vermeintlichen politischen Protest heraus offenen Hass gegen Jüdinnen und Juden schüren.
Antisemitismus in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist keine Nebensächlichkeit
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz lehnen jede Form der Relativierung oder politischen Instrumentalisierung von Antisemitismus ab. Es ist eine Tatsache, dass antisemitische Straftaten von Tätern unterschiedlicher Hintergründe begangen werden. Eine solche Realität aus ideologischen Gründen auszublenden, ist nicht nur unsachlich, sondern gefährlich. Pro-Palästina-Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen gerufen werden, Hakenkreuze auf jüdischen Wohnungen und Angriffe auf Synagogen belegen, dass antisemitische Ressentiments in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus existieren.
Keine falschen Statistiken als Grundlage politischer Narrative
Die Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist immer wieder Gegenstand von Kritik, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung nicht aufgeklärter antisemitischer Straftaten zum Phänomenbereich „rechts“. Diese systematische Praxis führt dazu, dass das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig betrachtet wird und andere Bedrohungen nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten. Gleichzeitig zeigt der Bericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), dass antisemitische Vorfälle in verschwörungsideologischen und islamistischen Kreisen ebenfalls eine große Rolle spielen.
Die FREIEN WÄHLER fordern eine ehrliche Debatte
Wer den Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, darf sich nicht auf ein einzelnes Feindbild konzentrieren, sondern muss sich der gesamten Realität stellen. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern daher:
- Eine differenzierte Kriminalitätsstatistik, die alle Formen von Antisemitismus angemessen erfasst und nicht pauschal zuordnet.
• Eine konsequente Strafverfolgung, unabhängig davon, aus welchem Milieu der Täter stammt.
• Ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Parolen auf Demonstrationen, insbesondere wenn diese das Existenzrecht Israels infrage stellen oder Juden diffamieren.
• Eine gesellschaftliche Debatte ohne ideologische Scheuklappen, die alle Formen von Antisemitismus gleichermaßen ernst nimmt.
Unser Auftrag: Klare Kante gegen Antisemitismus – ohne Relativierung!
Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass jüdisches Leben in Deutschland weiterhin bedroht ist. Wer jetzt versucht, den Antisemitismus auf eine einzelne politische Richtung zu reduzieren oder bestimmte Tätergruppen aus ideologischen Gründen zu verschonen, versagt in der Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz stehen für eine klare und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Problem.
Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft und die Grundwerte unseres Landes. Wer in Deutschland jüdisches Leben bedroht oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsenses. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln, keine politischen Ausreden.“
„Nie wieder“ darf nicht zu einer leeren Floskel werden – Handeln ist gefragt!