FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: CDU und CSU verraten ihre eigenen Prinzipien – Machtspiele auf Kosten der Bürger!
Während CDU und CSU öffentlich für die Schuldenbremse werben, brechen sie hinter verschlossenen Türen ihre eigenen Versprechen. Die CSU hat die FREIEN WÄHLER Bayern unter massiven Druck gesetzt – Rheinland-Pfalz bleibt konsequent bei solider Finanzpolitik.
Koblenz, 17. März 2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz verurteilen das Verhalten der CSU im Streit um das Schuldenpaket scharf. Während sich CDU und CSU in Sonntagsreden als Verfechter solider Finanzpolitik präsentieren, zeigen sie im politischen Alltag, dass ihnen Prinzipien nichts bedeuten, wenn es um den Machterhalt geht. Die Zustimmung Bayerns zum Schuldenpaket im Bundesrat ist nicht das Ergebnis einer ehrlichen Debatte, sondern das Resultat massiven politischen Drucks der CSU auf die FREIEN WÄHLER – zum Schaden aller Steuerzahler.
„Statt zu den eigenen finanzpolitischen Grundsätzen zu stehen, hat die CSU unsere bayerischen Kollegen in eine Zwangslage manövriert. Es war klar, dass eine Ablehnung des Schuldenpakets den Fortbestand der Koalition gefährdet hätte. Die CSU hat unmissverständlich klargemacht, dass sie sich notfalls auch ohne die FREIEN WÄHLER hinter das Paket stellen würde – und das hätte gravierende Folgen für die Regierungszusammenarbeit gehabt. Das ist kein verantwortungsbewusstes Regierungshandeln, sondern knallharte Machtpolitik!“, erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben volles Verständnis für die schwierige Lage, in die die CSU ihre bayerischen Kollegen gebracht hat. „Die Entscheidung der FREIEN WÄHLER Bayern war eine pragmatische Notwendigkeit, keine inhaltliche Zustimmung zur Schuldenpolitik. Wir wissen, dass sie mit dem Rücken zur Wand standen und sich zwischen dem geringeren Übel und einer politischen Eskalation entscheiden mussten. Niemand kann erwarten, dass eine Partei sehenden Auges die eigene Regierung sprengt, wenn der Koalitionspartner ohnehin das gleiche Ergebnis ohne sie herbeigeführt hätte. Die Verantwortung für diese erzwungene Entscheidung liegt eindeutig bei der CSU.“
Dass CDU und CSU sich als Hüter der Schuldenbremse inszenieren, während sie gleichzeitig im Bundesrat aktiv an deren Aufweichung mitwirken, zeigt den völligen Widerspruch zwischen ihrer öffentlichen Darstellung und ihrem tatsächlichen Handeln. Noch vor wenigen Monaten betonten die Unionsparteien, dass die Schuldenbremse nicht angetastet werden dürfe – doch wenn es darum geht, im Bundesrat Mehrheiten zu sichern, werden diese Prinzipien sofort über Bord geworfen. Die CSU hat ihre bayerischen Regierungspartner mit politischem Kalkül zu einer Zustimmung gedrängt und ihnen keine echte Wahl gelassen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein massiver Vertrauensbruch innerhalb der Koalition, sondern auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die von der CSU finanzpolitische Verlässlichkeit erwartet haben.
Während die FREIEN WÄHLER Bayern gezwungen wurden, unter diesen Bedingungen einem Schuldenpaket zuzustimmen, bleibt die Haltung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz klar und unverrückbar. „Wir werden uns in Rheinland-Pfalz nicht an dieser Schuldenorgie beteiligen. Wer glaubt, man könne Probleme mit immer neuen Milliarden lösen, ignoriert die Realität“, so Zöpfchen weiter. „Dass CDU und CSU in Berlin die Ampel wegen ihrer desaströsen Finanzpolitik angreifen, während sie in Bayern genau denselben Kurs fahren, ist nichts anderes als ein doppeltes Spiel.“
Die jüngsten Entwicklungen zeigen zudem, dass Markus Söder bewusst mit einem Koalitionsbruch gespielt hat, um seine politische Macht zu festigen. Gleichzeitig wurde in Berlin mit den Stimmen von CDU und CSU eine Lockerung der Schuldenbremse vorbereitet, während Söder in Bayern vorgab, gegen neue Schulden zu sein. Offenbar geht es der Union längst nicht mehr um verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern nur noch um taktische Manöver, um sich alle Optionen offen zu halten – selbst um den Preis von Prinzipienverrat und Wortbruch.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern CDU und CSU auf, ihre Täuschung der Wähler zu beenden. „Wer sich als Partei der finanziellen Vernunft verkauft, muss auch danach handeln – sonst ist das nichts anderes als eine hohle Phrase. Söders Machttaktik hat gezeigt, dass es der CSU nicht um Bayern geht, sondern nur um den eigenen Machterhalt. Das ist verantwortungslos.“