Die FREIEN WÄHLER Trier zeigen sich alarmiert angesichts der aktuellen Zeitungsberichte und anhaltenden Beschwerden von Anwohnern und besorgten Bürgern in Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Trierer Palastgarten.
Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, fordert die zuständigen Behörden auf, endlich konsequent durchzugreifen und dafür zu sorgen, dass geltendes Recht umgesetzt wird, und zu verhindern, dass der öffentliche Raum Straftätern überlassen wird. Hier sind insbesondere Polizei und Justiz gefordert, diese untragbare Situation im Palastgarten umgehend zu beenden und den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen, um Kriminelle wirksam bestrafen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum wiederholter Handel mit Drogen keinen ausreichenden Straftatbestand darstellt, um Verdächtige direkt anzuklagen und bei einer Verurteilung zu inhaftieren? Und im Falle von ausländischen Asylbegehrenden stellen sich viele Menschen auch die Frage, warum das von den zuständigen Stellen überhaupt geduldet und nicht konsequenter abgeschoben wird?
Nach aktuellen Zeitungsberichten “hat die Polizei den Palastgarten in Trier seit Jahren im Visier“. Ferner ist zu lesen, dass die “Polizei die Gefahr für Passanten als eher gering einschätzt“. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Trier muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung und Duldung der Situation im Palastgarten. Drogenhandel ist eine ernsthafte Straftat, dementsprechend können die Bürger ein entschiedenes Handeln der Verantwortlichen erwarten. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer Stadt!
Aber auch der Trierer CDU Ordnungsdezernent Ralf Britten ist hier gefordert endlich den Druck auf die zuständigen Behörden zu erhöhen und gemeinsam mit diesen ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, wie die Kriminalität wirkungsvoller bekämpft und zurückgedrängt werden kann. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Verdächtige bereits kurze Zeit nach einer Festnahme wieder ungehindert und ungestraft ihren Drogengeschäften am gleichen Platz nachgehen können.
Die CDU Trier schlägt in diesem Zusammenhang “Mehr Schutz durch temporäre Videotechnik“ vor. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Trier greift dieser Vorschlag allerdings zu kurz und wird das Problem nicht lösen. Der FREIE WÄHLER Vorsitzende Klingelmeier hierzu: „Videoüberwachung im Palastgarten ist sicherlich sinnvoll, kann aber nur ein Teil von einem Bündel an Maßnahmen sein. Eine Videoüberwachung muss an diesem besonders kritischen Ort permanent und nicht nur temporär durchgeführt werden. Neben einer verstärkten Präsenz von Polizei und Ordnungsamt müssen vor allem die Ursachen wirksam bekämpft werden, und Kriminelle angeklagt und im Falle einer Verurteilung inhaftiert werden.“
In Presseberichten ist davon die Rede, dass es sich bei den Drogenhändlern im Palastgarten überwiegend um Algerier handelt. In diesem Zusammenhang erinnern die FREIEN WÄHLER Trier daran, dass insbesondere die Grünen seit Jahren eine Einstufung der nordafrikanischen Länder (wozu auch Algerien gehört) als sichere Herkunftsstaaten verhindern. Deshalb werden die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben, was am Ende eine leichtere Abschiebung dieser Personengruppe ermöglichen würde.
Foto: depositphotos.com, Syda_productions